Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens

Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land! Friedrich Merz hat am Anfang dieser Woche gesagt, dass er uns alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will. Allein: Wenn man auf die letzten zwölf Monate Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung schaut, muss man sagen: Da liegt kein Mangel an Emotionen vor. Wir haben in zwölf Monaten Gesundheitspolitik erlebt, dass der Kanzler die Leistungserbringer im Gesundheitswesen – Ärzte, Pflegende – als „Nutznießer“ beschimpft hat. Wir haben in zwölf Monaten Gesundheitspolitik erlebt, dass die Krankenkassenreform so gestaltet wurde, dass jetzt ohne Vorwarnung fast alle Kliniken in Deutschland ein Insolvenzrisiko haben; 100 000 Arbeitsplätze im Klinikbereich drohen verloren zu gehen. Und wir haben in zwölf Monaten Gesundheitspolitik erlebt, dass die Kosten für die Krankenkasse für Millionen Menschen in diesem Land teurer werden sollen, unter anderem deswegen, weil für viele die kostenlose Familienversicherung wegfallen soll, die es seit Jahrzehnten in diesem Land gibt. Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung hat keinen Mangel an Emotionen. Auch hier gilt: Das Problem sind die Inhalte. Wir haben einen historisch niedrigen Zufriedenheitsgrad bezüglich der Gesundheitspolitik in diesem Land, genauso niedrig wie die historisch niedrigen Beliebtheitswerte der gesamten Bundesregierung. Das sieht man auch an diesem Haushalt. Wenn sowohl der Minister als auch die Kollegen der Koalition – das vielleicht als kleiner Hinweis an die Besucher/-innen – fast nicht über den Inhalt des Haushaltsentwurfs reden, dann liegt das meistens daran, dass auch sie wissen, dass er verdammt schlecht ist. Im Haushaltsentwurf, den wir hier vorliegen haben, schafft man es tatsächlich, und das in einer Zeit steigender Preise und in einer Zeit, in der die Krankenkassenreform dafür sorgt, dass die Kasse ohnehin teurer wird, noch 2 Milliarden Euro aus dem Bundeszuschuss rausnehmen zu wollen. Dabei ist der Bundeszuschuss ohnehin zu gering bemessen, um die vielen versicherungsfremden Leistungen, die die GKV-Beitragszahler für die Gesamtgesellschaft erbringen, zu finanzieren. Wenn man aus diesem Bundeszuschuss 2 Milliarden Euro rausschneiden will wie der Sozialdemokrat Lars Klingbeil, um seinen Haushalt zu entlasten, dann macht man das auf Kosten der über 50 Millionen GKV-Beitragszahler. Das sind aber nicht die Höchstverdiener, das sind die Niedrig- und Normalverdiener in diesem Land. Und auf Kosten der Niedrig- und Normalverdiener in diesem Land in diesen Zeiten den Haushalt zu sanieren, das ist tatsächlich schamlos, meine Damen und Herren! Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass sie schon versuchen, das rückgängig zu machen. Aber die Gegenfinanzierung für eine Abmilderung dieser Kürzung ist alles andere als sicher. Wenn wir in die Unionsfraktion schauen und bedenken, dass bereits 20 Abgeordnete sagen, dass sie nicht für die Zuckersteuer stimmen wollen, dann ist schon heute klar: Diese Abmilderung wird am Ende wahrscheinlich nicht kommen. Damit bleibt die Belastung der Niedrig- und Normalverdiener. Und es geht weiter: Dieser Haushaltsentwurf geht nicht nur gegen Normal- und Geringverdiener, dieser Haushaltsentwurf ist auch maximal unehrlich. Wir werden in den kommenden Tagen, am 16.09., die nächsten Verhandlungen am Bundesgerichtshof erleben, wenn der Bundesgerichtshof exemplarisch für über 100 anhängige Verfahren wieder in Maskenverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aus der Zeit von Jens Spahn als Gesundheitsminister verhandelt. Diese haben laut Bundesrechnungshof einen Streitwert von 2,6 Milliarden Euro, plus Zinsen, plus Verfahrenskosten. Über 2 Milliarden Euro! Und was ist dafür in diesem Einzelplan etatisiert? 5 Millionen Euro. Das ist übrigens genauso viel wie im letzten Jahr, als es auch schon nicht gereicht hat. Das hat mit Haushaltsklarheit und -wahrheit nichts mehr zu tun. Dieser Haushaltsentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Das Parlament kann über diesen Haushalt nur sinnvoll beraten, wenn er auch nur ansatzweise etwas mit der Realität zu tun hat. Aber Milliardensummen, die sehr wahrscheinlich anfallen werden, nicht reinzuschreiben, bedeutet, dass sie am Ende aus anderen Bereichen rausgekürzt werden müssen, ohne dass das Parlament ordentlich mitentscheiden konnte. Das unterhöhlt die Gewaltenteilung in diesem Land und damit die Demokratie. Was dem Ganzen dann noch die Krone aufsetzt, ist: In einer Zeit, in der der Haushaltsausschuss vielleicht sorgfältiger als jemals zuvor darüber wachen muss, dass die Steuergelder sinnvoll und verantwortungsbewusst ausgegeben werden, wird in ebendiesen Haushaltsausschuss mit Jens Spahn ein ehemaliger Minister gesetzt, der in den letzten zehn Jahren gezeigt hat, dass er eben nicht verantwortungsvoll genug mit Steuergeld umgehen kann. Außerdem beschäftigen die Maskenverfahren immer noch den Haushaltsausschuss. Soll Jens Spahn sich jetzt selbst im Haushaltsausschuss kontrollieren und hinterfragen? Sie zeigen den Menschen in diesem Land, dass es Ihnen von der Union völlig egal ist, welcher Eindruck hier entsteht. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht, und das in solch einer politischen Lage! Den Menschen so zu zeigen, dass es Ihnen völlig egal ist, was die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler denken, auch das beschädigt die Demokratie in diesem Land. Die Fehlentscheidungen im Haushaltsentwurf im Bereich Gesundheit führen vielleicht unmittelbarer als in jedem anderen Einzelplan dazu, dass die Menschen in diesem Land weniger Netto vom Brutto haben werden. Weil der Bundeszuschuss eben nicht auskömmlich finanziert ist, weil viele andere Ausgaben nicht ordentlich etatisiert sind, kann der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht so sehr sinken, wie auch Carsten Linnemann sich das richtigerweise wünscht. Und weil der Bundeszuschuss hier zu niedrig angesetzt ist, werden über 50 Millionen Beitragszahler nächstes Jahr am Ende jedes Monats weniger Netto vom Brutto haben, als sie eigentlich haben könnten. Ich finde, an der Stelle wird in diesem gesamten Haushaltsentwurf am deutlichsten, woran die Politik dieser Bundesregierung krankt: Dieser Haushaltsentwurf ist unehrlich, er ist intransparent, und er ist aufgestellt gegen die Niedrig- und Normalverdiener/-innen in diesem Land. Vielleicht war es nie notwendiger und schwieriger, diesen Haushaltsentwurf für Gesundheit im parlamentarischen Verfahren tatsächlich besser zu machen. Vielen Dank.