Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Die Billigfluglinie Ryanair ist in den letzten Wochen negativ aufgefallen. Herr Minister Heil hat an diesem Ort angekündigt, dass die Praxis von Ryanair auf den entschiedenen Widerstand der Bundesregierung treffen wird. Inzwischen hat Ryanair mit der Schließung der Base in Bremen die Situation weiter eskaliert; dies ist ein Angriff auf das Streikrecht. Meine Frage an die Bundesregierung: Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ankündigung von Herrn Heil ergriffen, damit die Flugbegleiter, die Piloten, die Beschäftigten bei Ryanair ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht wirklich wahrnehmen können? Was hat die Bundesregierung getan, damit Ryanair mit dieser Praxis, mit der sie bisher agiert, nicht durchkommt?