Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland

Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1877 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Otto Strauß, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Kay Gottschalk, Andreas Mayer, Volker Scheurell, Thomas Fetsch, Enrico Komning, Gerold Otten, Bastian Treuheit, Raimond Scheirich, Manfred Schiller, Tobias Teich, Carina Schießl, Mirco Hanker, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann, Torben Braga, Dr. Michael Blos, Sascha Lensing, Iris Nieland, Heinrich Koch, Dr. Christina Baum, Udo Theodor Hemmelgarn, Bernd Schattner, Achim Köhler, Edgar Naujok, Lukas Rehm, Jan Wenzel Schmidt, Reinhard Mixl, Joachim Bloch, Stefan Keuter, Markus Matzerath, Kay-Uwe Ziegler, Rocco Kever, Thomas Ladzinski, Thomas Dietz, Sven Wendorf, Dr. Paul Schmidt, Hauke Finger, Kurt Kleinschmidt, Thomas Korell, Erhard Brucker und der Fraktion der AfD Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland Der CEO (Chief Executive Officer) der Flughafengesellschaft Ryanair DAC (Designated Activity Company), Eddie Wilson, hat Deutschland in einem Interview mit dem „FOCUS“ als das „wettbewerbsschwächste Land in Europa“ bezeichnet (www.focus.de/finanzen/boerse/deutsche-regierung-hat-keinen-plan-r yanair-will-weitere-verbindungen-streichen_ba2970a3-7642-41e7-bddb-e8174 7ca4b4f.html). Ryanair wird im Winterflugplan weitere Verbindungen aus Deutschland streichen und dies wird einschneidend sein, so Wilson (ebd.). Die Maßnahme begründet demnach Wilson zum einen damit, dass die Luftverkehrssteuer, Flugsicherheits- und Flughafengebühren in Deutschland „absurd“ hoch seien (ebd.). In anderen Ländern, wie z. B. in Schweden, wurde die Luftverkehrssteuer abgeschafft, um die Attraktivität des Standorts für Fluggesellschaften zu erhöhen (ebd.). Ein weiterer Grund für diese geplanten Streichungen sei, dass die Flugsicherung in Deutschland nach Wilson zu den schlechtesten in Europa zähle (ebd.). Deutschland habe viel zu wenig Fluglotsen und bilde viel zu wenig aus, so Wilson (ebd.). Die neu errichtete Fluglotsenstelle in Baden-Baden sei hoffnungslos unterbesetzt (ebd.). Bis August, so Wilson weiter, seien bereits über 2 Millionen Ryanair-Passagiere dem Missmanagement und Personalmangel der deutschen Flugsicherung ausgesetzt gewesen (ebd.). Um dieses Problem zu lösen, habe Ryanair der Bundesregierung den Vorschlag unterbreitet, die Passagierzahlen und Flugzeuge zu verdoppeln, wenn die Regierung ein Programm zur Wiederbelebung des Verkehrs durch die Abschaffung der Steuern und die Halbierung der Flugsicherheitsgebühren und Gebühren für die Sicherheitskontrollen einführen würde (ebd.). Eine Antwort auf diesen Vorschlag habe Ryanair bis heute nicht bekommen (ebd.). Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) fordert ein schnelles Absenken der hohen Standortkosten, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird. Der BDL sagt, dass allein in diesem Jahr die Belastungen für den Luftverkehrsstandort Deutschland aufgrund staatlich veranlasster Kosten um rund 1,1 Mrd. Euro auf insgesamt rund 4,4 Mrd. Euro steigen werden. Airlines ziehen ihre Flugzeuge ab und setzen sie in anderen europäischen Ländern mit einem wettbewerbsfähigen Kostenniveau ein. Nach einer aktuellen Erhebung des BDL ist die Zahl der in Deutschland stationierten Flugzeuge der im europäischen Punkt-zu-Punkt-Verkehr fliegenden Airlines von 190 im Jahr 2019 auf 130 im Jahr 2025 zurückgegangen. Die Folge der Flottenverlagerung in das Ausland sei nicht nur ein Verlust an Konnektivität, also der internationalen Anbindung der deutschen Flughäfen, sondern auch ein direkter Milliardenschaden für die Volkswirtschaft (www.aerointernational.de/aktuelles/bdl-air lines-ziehen-flugzeuge-aus-deutschland-ab.html). Die hohen Zugangskosten an deutschen Flughäfen werden auch vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW; www.iwkoeln.de/presse/iw-nachrichten/klaus-h einer-roehl-teure-wettbewerbsverzerrung.html), dem Flughafenverband ADV (www.adv.aero/deutschland-hat-gewaehlt-adv-fordert-wettbewerbsoffensive-ei n-attraktiver-wirtschaftsstandort-braucht-einen-starken-luftverkehrsstandort/#: ~:text=Die%20ADV%20fordert%20eine%20umgehende,der%20Flugsicherung skosten%20f%C3%BCr%20kleinere%20Flugh%C3%A4fen) und dem Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL; www.bdl.aero/themen/wi rtschaft-wettbewerb/standortkosten/ und www.bdl.aero/pressemitteilung/luftver kehr-massiv-unter-druck-staatlich-veranlasste-kosten-steigen-2025-um-weitere- 12-milliarden-euro/) seit Langem kritisiert. Bereits in der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages hatte die Fraktion der AfD in einem Antrag die Aussetzung der Luftverkehrssteuer gefordert (Bundestagsdrucksache 20/10054). Nur vier Monate später forderte die Fraktion der CDU/CSU, sich für eine Reduzierung der Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland einzusetzen. Auch in der Fraktion der CDU/CSU wurde nach Auffassung der Fragesteller endlich erkannt, dass die hohen Standortkosten einen erheblichen Nachteil im Wettbewerb bedeuten und das Fliegen verteuern (siehe Begründung auf Bundestagsdrucksache 20/11381). Die Fraktion der CDU/CSU forderte in diesem Antrag auch, die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückzunehmen. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde diese Forderung wie folgt übernommen: „Die luftverkehrsspezifischen Steuern, Gebühren und Abgaben wollen wir reduzieren und die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen“ (www.cdu.de/app/uploads/2025/04/Koalitionsvertrag-%E2%80% 93-barrierefreie-Version.pdf, S. 27). Die Fraktion der AfD fordert die Rücknahme der Luftverkehrssteuer in der 21. Wahlperiode (Bundestagsdrucksache 21/802). Von der Bundesregierung liegt bislang keine entsprechende Initiative vor. Die Kritik an der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) wird auch von Flughafenvertretern geteilt (vgl. www.n-tv.de/wirtschaft/Fluggaesten-droht-bislang- schlimmster-Verspaetungs-Sommer-article25893020.html). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Ist der Bundesregierung das in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Angebot der Fluggesellschaft Ryanair bekannt, und wenn ja, seit wann?  2. Ist es zutreffend, dass die Bundesregierung auf das in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte Angebot der Fluggesellschaft Ryanair nicht geantwortet hat? a) Wenn ja, warum hat die Bundesregierung der Fluggesellschaft nicht geantwortet? b) Wenn nein, wann hat die Bundesregierung geantwortet, und was war der Wortlaut der Antwort der Bundesregierung?  3. Hat die Bundesregierung Gespräche mit Ryanair geführt oder beabsichtigt sie, solche zu führen, um den Rückzug von Ryanair aus deutschen Standorten zu verhindern?  4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die geplanten zusätzlichen Kürzungen von Ryanair im Winterflugplan 2025/2026 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?  5. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des BDL, dass bereits mehr als 10 000 Arbeitsplätze und mehr als 4 Mrd. Euro jährlicher Wertschöpfung verloren gegangen seien, und wenn nein, von welchen Verlusten an Arbeitsplätzen und jährlicher Wertschöpfung geht die Bundesregierung aus (www.presseportal.de/pm/113858/6094188, laut Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft sichert jedes in Deutschland stationierte Verkehrsflugzeug rund 170 Arbeitsplätze und trägt mit einer jährlichen Wertschöpfung von rund 70 Mio. Euro zum Bruttoinlandsprodukt bei)?  6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung und welche Maßnahmen wurden ggf. bereits umgesetzt, um die Belastungen der Fluggesellschaften durch Luftverkehrssteuer, Flugsicherungs- und Flughafengebühren zu reduzieren?  7. Beabsichtigt die Bundesregierung, entsprechend dem Koalitionsvertrag im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf für eine Absenkung einzubringen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?  8. Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Höhe der Luftverkehrssteuer und dem Rückzug von Fluggesellschaften aus Deutschland?  9. Welche sonstigen Maßnahmen hat die Bundesregierung ggf. geplant, um Deutschland für Fluggesellschaften wieder attraktiver zu machen? 10. Teilt die Bundesregierung die Kritik von Ryanair an der Deutschen Flugsicherung GmbH, und sieht die Bundesregierung einen Personalmangel in der Luftverkehrskontrolle eine Ursache (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 11. Wenn die Bundesregierung einen Mangel an Fluglosten als wesentliche Ursache für Flugverspätungen erkannt haben sollte, welche Ursachen hat dieser Personalmangel, und wie viele Fluglotsen müssten eingestellt werden, um diesen Personalmangel zu beheben? 12. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von Unternehmen, Instituten und Verbänden, dass die Abgaben- und Kostenstruktur im deutschen Luftverkehr im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch ist (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), und wenn nein, wie begründet die Bundesregierung ihre abweichende Einschätzung? Berlin, den 17. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]