Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Kotting-Uhl, Sie wissen ja selber, wie Koalitionen manchmal funktionieren – wir sehen das auch in Baden-Württemberg, und es gab ja auch schon mal eine rot-grüne Bundesregierung –: Man stimmt sich zwischen den Ressorts ab. Wir hatten im Umweltministerium ein ambitionierteres Ziel. Wir haben aber dann gestern Abend gemeinsam – und da sehe ich unsere Umweltministerin durchaus als Brückenbauerin – den 35 Prozent zugestimmt. Insofern ist es ein ganz natürlicher Vorgang in einer Regierung, dass man sich mit den Partnern abstimmt und bei einem Kompromiss landet. Der EU-Vorschlag sah 30 Prozent vor, der vom Parlament 40 Prozent. Wir haben jetzt 35 Prozent. Es ist wichtig, dass wir jetzt in die Trilogverhandlungen gehen. Sie wissen: Nächstes Jahr sind die EU-Parlamentswahlen. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt eine Entscheidung haben und dass es auch Klarheit und Planungssicherheit gibt.