Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Kekeritz, Ihrer Bewertung, was die Wahlen und die Frage, ob es sich um freie und faire Wahlen handelt, angeht, stimme ich im Grundsatz völlig zu. Die Wahl hat auch unter sehr schwierigen sicherheitspolitischen Bedingungen stattgefunden, insbesondere in den beiden anglofonen Regionen. Der Aufruf zum Wahlboykott durch die Sezessionisten, verbunden mit konkreten Gewaltandrohungen, sowie die massive Präsenz von Sicherheitskräften haben sich nach Einschätzung der Bundesregierung sehr negativ auf die Wahlbeteiligung vor allem der anglofonen Bevölkerung ausgewirkt. Es gibt Schätzungen, wonach in den betroffenen Gebieten nur weniger als 10 Prozent der eingetragenen Wählerinnen und Wähler tatsächlich gewählt haben, und das wird sicherlich der größten Oppositionspartei aus dem anglofonen Bereich schaden und hat dann natürlich auch wiederum entsprechende negative Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen derzeit Regierenden und derzeitigen Oppositionskräften. Es konnten Wahlveranstaltungen aufgrund des schwierigen Sicherheitsumfeldes nicht stattfinden. Eine freie, demokratische und faire Wahl sollte auszeichnen, dass alle politischen Akteure im Vorfeld einer Wahl die Gelegenheit haben, für ihre Personen, für ihre Kandidaturen und für ihre Überzeugungen zu werben. Auch das war sehr eingeschränkt. Insofern haben Sie mit Ihrer Bewertung recht. Ich kann Ihnen noch einmal versichern, dass die Europäische Union, aber selbstverständlich auch wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch in Abstimmung mit dem französischen Partner bemüht sind, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass sich die politische Lage, aber auch die wirtschaftliche und soziale Lage in diesem Land verbessert. Wie schwierig das ist, muss ich Ihnen als Experten für diese Region nicht weiter erläutern.