Rede von Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Herzlichen Dank. – Wir wissen schon seit vielen Jahren, wie das Wahlergebnis ausfallen wird. Paul Biya ist angetreten, um zu gewinnen. Das System ist so ausgelegt, dass er gewinnt. Von fairen und freien Wahlen können wir sicherlich nicht sprechen. Ich frage Sie: Was ist Ihnen zurzeit über Unregelmäßigkeiten bekannt? Wie Sie wissen, herrschen im anglofonen Bereich Kameruns bürgerkriegsähnliche Zustände. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unter solchen Bedingungen tatsächlich Wahlen durchgeführt werden. Was weiß die Bundesregierung darüber, und inwieweit wird der Konflikt von der EU, von unserem französischen Partner und auch von der Bundesregierung aufgegriffen und problematisiert, zum Beispiel im Sicherheitsrat?