Rede von Zaklin Nastic (DIE LINKE) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 54. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Zaklin Nastic (DIE LINKE) – Fragestunde
Aus welchem Grund wurden die Sanktionen der EU für die von der Opposition kontrollierten Gebiete gelockert, obwohl gleichzeitig bekannt war, dass sie zum Teil von terroristischen Gruppierungen dominiert sind? Wie kann es sein oder wie bewerten Sie es als Bundesregierung, dass es ein Neutralitätsgebot für humanitäre Hilfe gibt und Sie gleichzeitig einen Teil der Menschen in Syrien ausstatten und andere davon ausschließen?