Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Präsidentin! Frau Kollegin Nastic, zu diesen restriktiven Maßnahmen hat sich die EU nach intensiven Debatten entschieden. Sie sind eines der wenigen Instrumente, über die wir verfügen, um Druck auf das entsprechende Regime auszuüben. Ich will noch einmal hervorheben, dass die Bundesregierung allein seit 2012 ungefähr 4,8 Milliarden Euro Hilfe für Syrien und Nachbarländer geleistet hat, davon einen nicht unerheblichen Teil an humanitärer Hilfe, um die Lage der Menschen zu verbessern. Der Schlüssel für eine Verbesserung der Lage in diesem Land liegt jedoch beim syrischen Regime und bei denjenigen Staaten, die dieses syrische Regime nach wie vor unterstützen.