Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Noch einmal: Die Bundesregierung hat sich öffentlich sehr kritisch geäußert. Das war Gegenstand der Gespräche, unter anderem der Gespräche der Bundeskanzlerin. Zumindest hat die israelische Regierung ihre Ankündigung, das Dorf abzureißen, noch nicht umgesetzt. Die Bewertung, die Sie eben hier formuliert haben, teile ich im Grundsatz, weil auch wir eine Schwierigkeit sehen: Sollte es zu einer Ausweitung israelischer Siedlungsaktivitäten auf diesem Gebiet kommen, würde dies die Möglichkeit zur Schaffung eines zusammenhängenden palästinensischen Staates erheblich erschweren und die Grundlagen für eine verhandelte Zweistaatenlösung nachhaltig erschüttern. Das ist ein wesentlicher Punkt, warum die Bundesregierung diese kritische Position vorgetragen hat. Wir werden im Dialog mit unseren israelischen Freunden an dieser Position auch festhalten.