Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Frau Kollegin, wir werden nicht nur die Entwicklung weiter intensiv beobachten, sondern uns auch selbstverständlich mögliche politische Initiativen vorbehalten. Diese Möglichkeit besteht immer. Ich glaube allerdings – wenn ich das hier sagen darf –, dass Deutschland eine ganz besondere Verantwortung gegenüber der Sicherheit des Staates Israel hat – darüber haben wir vorhin gesprochen –, aber wir stehen auch im Wort bei unseren palästinensischen Partnerinnen und Partnern. Ich habe gerade die Gelegenheit gehabt, mit Chefunterhändler Erekat zu sprechen, der in Berlin gewesen ist. Ob es in jedem Fall die angemessene Rolle für unser Land ist, eine neue Initiative vorzustellen bzw. sich an der Stelle öffentlich mit Ratschlägen oder Hinweisen zu positionieren, muss sehr genau abgewogen werden. Aber Sie können sicher sein, dass das Thema für uns, nicht nur wegen der Sicherheitsratsmitgliedschaft, sondern auch wegen der ehrlich empfundenen Sorge um die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region, eine wichtige Rolle spielen wird.