Rede von Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Uwe Kekeritz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Herr Staatsminister, wir haben über das Thema hier schon öfter diskutiert. Sie erinnern sich vielleicht an unsere letzte Frage. Für uns ist völlig klar, dass die Zweitstaatenlösung am Ende ist, unabhängig davon, ob das Dorf abgerissen wird oder nicht; aber wenn es abgerissen wird, dann ist es amtlich. Deswegen zögert die israelische Regierung vermutlich noch. Für uns stellt sich die Frage: Was passiert denn nun ganz konkret? Israel verweigert die Zweistaatenlösung. Eine Einstaatenlösung kommt für Israel unter dieser Regierung nicht infrage. Inwieweit diskutieren Sie darüber im europäischen Verbund oder auf UN-Ebene? Es muss ja irgendeine Lösung geben; denn die Lösung könnte dann ja nur noch sein, dass die Palästinenser tatsächlich aus dem Land vertrieben werden. Das sind Konsequenzen, die ich mir gar nicht vorstellen mag. Aber genauso wenig mag ich mir vorstellen, dass diese Regierung hier und auf europäischer Ebene und international nicht darüber diskutiert. Im Übrigen stimme ich Ihnen zu: Das Sicherheitsinteresse Israels ist auch bei uns ganz hoch angesiedelt.