Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

Rede von Niels Annen (Staatsminister im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nicht ich bin Mitglied, sondern die Bundesrepublik Deutschland, also Sie auch. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier öffentliche Statements der Bundesregierung genannt haben. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundeskanzlerin auch bei den letzten Regierungskonsultationen, die für uns eine ganz besondere Möglichkeit darstellen, nicht nur über diese Fragen, sondern über alle Fragen der Politik miteinander zu reden, und die auch ein Ausdruck des besonderen Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel sind und bleiben, die Möglichkeit genutzt hat, ihre Kritik am Siedlungsbau anzubringen. Ich darf ein Beispiel aufgreifen, das wir mehrfach hochrangig angesprochen haben, nämlich das vom Abriss bedrohte palästinensische Dorf Khan al-Ahmar. Ich muss zumindest festhalten: Obwohl rechtlich die Möglichkeiten der Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner inzwischen ausgeschöpft sind, ist in Jerusalem bisher keine Entscheidung getroffen worden, diesen Beschluss umzusetzen. Ich überlasse es Ihrer Bewertung, woran das liegt. Ich denke, das ist ein Zeichen dafür, dass unsere Kritik gehört wird. Insgesamt muss es uns allen – Deutschland wird das nicht alleine erreichen können – darum gehen, die Möglichkeiten für eine verhandelte Zweistaatenlösung und eine Wiederbelebung des politischen Prozesses auszunutzen. Das werden wir sicherlich tun, wenn wir ab dem 1. Januar die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat übernehmen.