Rede von Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Plenarprotokoll 19/76

Rede von Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Plenarprotokoll 19/76 Also, es ist so, dass eine Veränderung des geltenden Rechts auf der EU-Ebene stattfinden muss. Das würde die laufenden Verfahren und auch die Fristen, die einzuhalten sind, sowie die konkrete Debatte, die wir aktuell in Deutschland führen, nicht beeinflussen. Auf die Frage, ob es notwendig ist, auf europäischer Ebene Grenzwerte zu verändern, kann ich Ihnen mitteilen: Es gibt noch keine abgestimmte Position innerhalb der Bundesregierung.