Rede von Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde

Rede von Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit) – Fragestunde Sehr geehrte Frau Kollegin, Deutschland setzt sich in Brüssel einvernehmlich für ein höheres Umweltambitionsniveau ein. Dazu bedarf es unter anderem klarer und wirksamer Leitplanken auf EU-Ebene, um in Anbetracht des mit dem neuen Umsetzungsmodell verbundenen deutlich größeren Entscheidungsspielraums für die Mitgliedstaaten Umweltdumping zu verhindern. Wie ein höheres Umweltambitionsniveau konkret erreicht werden kann, das heißt, wie die Elemente der Umweltarchitektur im Kontext weiterer umweltrelevanter Regelungen aufeinander abgestimmt werden können, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung noch diskutiert. Deutschland hat sich daher zu bestimmten Aspekten einzelner Umweltinstrumente und -regelungen noch nicht positioniert.