Rede von Daniela Kluckert (FDP) – Fragestunde

Rede von Daniela Kluckert (FDP) – Fragestunde Herr Staatssekretär, das hoffe ich natürlich sehr, weil diese Sachen in den Partnerländern um uns herum, in ganz Europa, schon zugelassen sind und nur Deutschland sich da sehr schwertut. Bestandteil dieser Verordnung ist nach derzeitigem Stand, dass Schilder ausgewiesen werden, die regeln, wo die Elektrokleinstfahrzeuge fahren dürfen. Ich frage deswegen das Verkehrsministerium, wie hoch es die Kosten beziffert, die auf die Kommunen zukommen, wenn derartige Schilder eingeführt werden.