Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Zu einer solchen Kostenermittlung kommen wir noch, wenn wir denn solche Schilder einführen. Die Frage, ob wir neben den vielen Schildern, die wir eh schon haben, weitere Schilder brauchen, muss man in der Tat debattieren. Die Frage ist aber auch: Wo soll man diese Fahrzeuge grundsätzlich zulassen? Ich habe bei Inaugenscheinnahme in Städten, in denen die Zulassung der Elektrokleinstfahrzeuge schon erfolgt ist, erkannt, welch hohe Unfallrisiken die häufig sehr jungen Fahrer mit diesen doch sehr schnellen Geräten teilweise eingehen. Man muss sich gut überlegen, ob sie auf der Straße fahren sollen, ob sie in Konkurrenz zu den Radfahrern auf den Radwegen fahren sollen oder ob sie gegebenenfalls Gehsteige in Anspruch nehmen sollen, wo es dann zu einer Korrelation mit den Fußgängern kommt. Trivial ist diese Frage nicht, und deswegen beschäftigt sie uns auch – das merken Sie an meiner Antwort. Auch ich bin für freie Fahrt für freie Bürger; aber hier kann es zu erheblichen Gefährdungen nicht nur des Fahrers selbst, sondern auch anderer Personen kommen. Deswegen müssen wir das sehr sorgsam abwägen. Sie können sich, wie üblich, darauf verlassen, dass wir als Ressort eine Verordnung vorlegen werden. Wenn wir uns für zusätzliche Schilder entscheiden, dann können wir auch ziemlich genau beziffern, welche Kostenbelastung gegebenenfalls auf die Kommunen zukommt.