Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde So einfach ist das mit Kompromissen nicht. Wir haben einen Projektbeirat und eine intensive Beteiligung der Kommunen, aber auch der Bürgerinnen und Bürger, der Bürgerinitiativen. Wenn wir jetzt zu einer veränderten Bauleistung kämen, zöge das wieder ein Planergänzungsverfahren nach sich. Wir haben aber, höchstrichterlich festgestellt, Baurecht, und wir brauchen diese Strecke zwingend für den Güterverkehr in Deutschland und vor allem in Europa. Die Verfahren sind ausgeklagt, wir haben Baurecht, die Finanzierungsvereinbarung ist geschlossen. Wenn Sie mich fragen, sage ich: Jetzt kommen wir in den Bau. Wenn Sie jetzt wünschen, das ganze Paket noch einmal aufzumachen, haben wir ein erneutes Planergänzungsverfahren mit den ganzen zeitlichen Veränderungen und Verläufen. Darauf hätte man sich vorher verständigen müssen. Wenn Sie mich gefragt hätten, hätte ich immer schon den Ratschlag gegeben, dass man mit einer Kombination vielleicht besser zurechtgekommen wäre. Man hat sich aber so entschieden; die Klagen waren dementsprechend. Nun ist es entschieden. Nun wird so gebaut, wie es das Baurecht vorsieht.