Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Enak Ferlemann (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Eine Zeitverzögerung durch die Klagen haben wir. Da die Klagen aber gewonnen wurden, haben wir resultierend aus den Überlegungen zum Schallschutz keine Mehrkosten. Hier war ja im Grunde der Ansatz, in eine Troglage zu gehen, und das hat sich eben nicht bewährt. Im Planfeststellungsverfahren ist richtig abgewogen worden; das hat das Gericht so entschieden. Damit sind keine zusätzlichen Kosten entstanden. Die wären sicherlich entstanden, wenn das Gericht anders entschieden hätte; das hat es aber nicht. – Durch die Verzögerung gibt es sicherlich eine Kostensteigerung, weil es natürlich allein eine Baukostensteigerung von wahrscheinlich rund 3 bis 5 Prozent jährlich gibt. Das ist sicherlich so. Aber die Rechtsverfahren stehen den Bürgerinnen und Bürgern zu; die haben das so gewollt, und das muss man als Rechtsstaat akzeptieren. Nun ist die Entscheidung gefallen, und nun wird umgesetzt. – Gerne.