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Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 04.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung Das Programm „Demokratie leben!“ richtet sich grundsätzlich gegen alle Ausprägungen des Extremismus. Das ist auch richtig so. Dazu gehört der Rechtsextremismus an vorderster Stelle, aber genauso dann eben auch der Linksextremismus, der Islamismus, der Antisemitismus, der eine immer größere Bedeutung gewinnt. Das gilt auch für die Partnerschaften für Demokratie. Das ergibt sich aus der Förderrichtlinie und auch aus den entsprechenden Bescheiden.

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