Schriftliche Frage 70 von Pierre Lamely (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Schwerpunktsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das nach meiner Wahrnehmung nahezu ausschl…

Schriftliche Frage 70 von Pierre Lamely (AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Schwerpunktsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das nach meiner Wahrnehmung nahezu ausschl… Frage 70 (Pierre Lamely, AfD): Wie beurteilt die Bundesregierung die Schwerpunktsetzung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, das nach meiner Wahrnehmung nahezu ausschließlich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus fördert, vor dem Hintergrund der in jüngster Zeit deutlich zunehmenden Gewaltbereitschaft im linksextremistischen Spektrum (u. a. Aufrufe zu massiven Störungen und Gewaltakten im Zusammenhang mit der Gründungsveranstaltung der AfD Jugendorganisation), und plant die Bundesregierung Schritte, insbesondere das von der Bundesministerin Karin Prien geführte Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, um kurzfristig eine entsprechende Neujustierung vorzunehmen und im Rahmen von „Demokratie leben!“ auch Aussteigerprogramme für Linksextremisten vermehrt und systematisch zu fördern, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 27. November 2025: Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz der Extremismusprävention. Viele Projekte und Programmbereiche sind aus gutem Grund phänomenübergreifend angelegt. Das Bundesprogramm fördert in ganzer Breite Maßnahmen zur Prävention gegen Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus, Linksextremismus, Antisemitismus und andere Gefahren für eine freiheitliche Gesellschaft. Prävention gegen Linksextremismus wird seit 2010 durch das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. Die Förderpraxis wird kontinuierlich evaluiert und berücksichtigt Veränderungen der unterschiedlichen Angriffe gegen unsere Demokratie von allen extremistischen Seiten und verfassungsfeindlichen Gruppierungen.