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Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 04.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich würde gerne noch mal nachfragen. Im Kontext der massiven sexuellen Missbrauchsfälle bei den Epstein-Files, aber auch im Fall von Gisèle Pelicot sehen wir, dass gerade bei sexuellem Missbrauch auch größtmögliche Klarheit vor Gericht notwendig ist. Eine Vergewaltigung ist ja nie etwas, was im Konsens stattfindet. Da hat das deutsche Strafrecht bei der „Nein heißt Nein“-Regelung Lücken.

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