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Rede von Luke Hoß (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 15.04.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Text

Rede von Luke Hoß (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Ministerin, nach aktuellem Sexualstrafrecht liegt eine Vergewaltigung erst dann vor, wenn das Opfer vorab explizit Nein gesagt hat. Doch viele Täter sorgen beispielsweise mit Betäubungsmitteln absichtlich dafür, dass die Frauen, die sie vergewaltigen, gar nicht mehr Nein sagen können. Sehen Sie darin ein Problem? Halten Sie es für notwendig, dass das Konsensprinzip, also nur Ja heißt Ja, ins Sexualstrafrecht aufgenommen wird? Und wann legt die Bundesregierung einen solchen Entwurf vor?

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