Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank. – Ihre Ausführungen bezogen sich ja mehrheitlich auf Jugendliche und Minderjährige. Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung das sieht, wenn die Betroffenen Erwachsene sind. Es gibt mittlerweile 14 Staaten, zuletzt Frankreich, die ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht eingeführt haben. Es gibt aber auch immer noch europäische Staaten, in denen der Straftatbestand der Vergewaltigung immer noch nur bei Zwang oder Drohung Anwendung findet. Das heißt, wir haben einen sehr breiten Rahmen und kein einheitliches Schutzniveau. In sehr vielen Stellungnahmen von juristischen Fachverbänden wurde deutlich, dass die Europäische Union hier auch eine Gesetzgebungskompetenz hat; denn die Europäische Union kann für Fälle von sexueller Ausbeutung eine EU-einheitliche Regelung treffen. Meine Frage ist: Wird sich die Justizministerin für die Fälle, in denen Erwachsene betroffen sind, auf europäischer Ebene für eine Änderung einsetzen?