Schriftliche Frage 88 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass sich das Europäische Parlament mehrheitlich für die Einführung einer einheitl…

Schriftliche Frage 88 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass sich das Europäische Parlament mehrheitlich für die Einführung einer einheitl… Frage 88 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass sich das Europäische Parlament mehrheitlich für die Einführung einer einheitlichen Definition des Vergewaltigungstatbestandes im Sinne einer „Nur Ja heißt Ja“-Lösung ausgesprochen hat, und plant sie eine entsprechende Umsetzung, und wenn ja, wie? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 7. Mai 2026: Die Bundesregierung hat den vom Europäischen Parlament am 28. April 2026 angenommenen Bericht „on the importance of consent-based rape legislation in the EU“ zur Kenntnis genommen. Bei der Erörterung einer weiteren grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts wird die Bundesregierung neben dieser Positionierung des Europäischen Parlaments auch die laufenden Trilogverhandlungen der Neufassung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie von Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern (2011/93/EU) berücksichtigen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet darüber hinaus derzeit die Ausschreibung eines auf zwei Jahre angelegten, wissenschaftlichen Forschungsvorhabens zur Evaluierung des § 177 (sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) des Strafgesetzbuches vor. Angestrebt wird eine Vergabe des Forschungsvorhabens noch in diesem Jahr.