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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung

dip / rede 04.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.

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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung Haben betroffene Träger überhaupt noch die Option, sonstige Bundesmittel zu erhalten? Oder ist die Situation dann, dass es in jeder einzelnen Kommune von den Mehrheitsverhältnissen abhängig ist, ob es in der Region Demokratieförderung gibt? Denn falls es so sein sollte, öffnen Sie Rechtsextremismus Tür und Tor.

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