Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Frau Präsidentin, vielen Dank. – Hinsichtlich der Transformation der öffentlichen Verwaltung ist es zunächst wichtig, festzustellen, dass wir tiefgreifende Reformen auf allen Ebenen brauchen: auf der Bundesebene, auf der Ebene der Länder mit ihren Kommunen, aber auch auf der gesamtstaatlichen Ebene. Dazu hat das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vor allem die Modernisierungsagenda für den Bund vorangebracht – beschlossen auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung –, außerdem gemeinsam mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die Föderale Modernisierungsagenda. Diese Vorhaben werden die größte Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland voranbringen und überfällige Reformen umsetzen. Sie sind die zentralen Elemente, die wir für die Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland vorbringen.