Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Frau Präsidentin, vielen Dank. – Im Hinblick auf die allgemeine Frage nach Meilensteinen für die Staatsmodernisierung verweise ich erneut auf die schon angesprochene Modernisierungsagenda für den Bund und auf die Föderale Modernisierungsagenda. Soweit Sie in Ihrer Frage spezifisch auf die Frage von Meilensteinen für eine flächendeckende Umsetzung des Once-Only-Prinzips abstellen, kann ich Ihnen mitteilen, dass wir zwei wesentliche Meilensteine erreicht haben: Zum einen ist das NOOT-System, das National-Once-Only-Technical-System, als Minimum Viable Product in der Version 1.0 im Januar in Betrieb gegangen. Zum anderen ist am 1. Februar 2026 der NOOTS-Staatsvertrag in Kraft getreten. Hinsichtlich der Frage einer Zusammenarbeit in der Bundesregierung gelten vor allem die Maßgaben der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung.