Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Frau Präsidentin, vielen Dank. – Frau Abgeordnete, ich verweise mit Blick auf Ihre verbraucherschutzrechtlichen Fragestellungen auf die schon in Kraft befindliche KI-Verordnung, zu der wir im Kabinett für einen geltenden nationalen Rechtsrahmen ein KI-Verordnungs-Umsetzungsgesetz auf den Weg gebracht haben. Und das Wichtige ist: Diese KI-Verordnung gilt für alle Formen künstlicher Intelligenz, auch für agentische KI. Deswegen ist es aus unserer Sicht auch wichtig, dass sich daraus jetzt der richtige Regulierungsrahmen ergibt. Ich komme auf Ausführungen zurück, die ich hier schon zuvor in der Fragestunde gemacht habe: Wir brauchen nicht immer mehr europäische Regulierung, sondern eine effiziente und funktionierende Nutzung des bestehenden Rechtsrahmens.