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Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde

dip / rede 04.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Text

Rede von Philipp Amthor (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung) – Fragestunde Frau Abgeordnete, vielen Dank. – Die Sachverständigenanhörung hat dazu in der Tat einige Ansatzpunkte gegeben. Ich bin froh und finde, dass die Benennung der Sachverständigen genau diese Breite gezeigt hat. Sowohl aus der Internetwirtschaft als auch aus dem BDI wurden diese Punkte benannt. Wir bringen dieses Gesetz jetzt auf den Weg. Ich glaube, damit es noch mittelstandsfreundlicher wird, wäre es gut, wenn vor allem mehr Umsetzungsdruck auch bei den laufenden Omnibusverfahren zur Entbürokratisierung von EU-Digitalrechtsakten kommt; denn das ist aus meiner Sicht der Schwerpunkt. Wer für mittelständische und kleine Unternehmen etwas tun will, –

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