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Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

dip / rede 04.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Rede von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Ja, ich würde an der Stelle, sehr geehrter Herr Staatssekretär, gerne noch mal nachfragen. Sie haben den Bereich KI-Agenten angesprochen. Im AI Act sind die rechtlich nicht definiert, und in der öffentlichen Debatte werden die uneinheitlich verwendet. Es ist sehr wohl so, dass Verbände und Wirtschaftsvertreter/-innen, aber auch Verbraucherschützer/-innen auf uns zukommen, weil sie sich unsicher sind, ob die KI-Agenten mit dem AI Act derzeit abgedeckt sind, insbesondere mit Blick auf Haftung und auf autonome Entscheidungen. Deswegen würde ich Sie gerne noch mal fragen: Können Sie bestätigen, dass das Haus der Meinung ist, dass KI-Agenten und alle Folgen vollständig von dem AI Act abgedeckt sind?

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