Schriftliche Frage 74 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur von mehreren EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission diskutierten möglichen Vers…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 74 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung zur von mehreren EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission diskutierten möglichen Vers…
Frage 74 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Position vertritt die Bundesregierung zur von mehreren EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission diskutierten möglichen Verschiebung der Gültigkeitsfristen des AI Acts (siehe: www.heise.de/news/KI-Verordnung-Teilw eise-Verschiebung-nicht-mehr-ausgeschlossen-10 436515.html), und bis wann plant sie, hierzu eine Stellungnahme abzugeben?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 26. Juni 2025:
Die Bundesregierung befindet sich hierzu noch in Abstimmung.
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