Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Demokratie fördern statt behindern

Rede von Marvin Schulz (CDU/CSU) – Demokratie fördern statt behindern Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Linken haben recht. Bevor das jetzt in meiner eigenen Fraktion zu Bluthochdruck führt, präzisiere ich: Die Linken haben recht mit dem ersten Satz ihres vierseitigen Antrages: „Demokratie […] ist keine Selbstverständlichkeit.“ Dass Sie auf den weiteren vier Seiten aus dieser richtigen Erkenntnis dann aber ausnahmslos falsche Schlussfolgerungen ziehen, zeigt, dass Sie, meine Damen und Herren, die Probleme dieses Landes nicht lösen werden. Ich will beim Thema Demokratieförderung vielleicht nur einen Punkt voranstellen: Es ist ja so, dass Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, wir brauchen ein Demokratiefördergesetz – also mehr Bürokratie, mehr Verwaltung –, wir brauchen mehr Geld für die Kommunen – also neue Steuern –, und wir brauchen die Abschaffung von bestehenden Prüfpflichten – also weniger Kontrolle für Ihre eigene Klientel. Meine Damen, meine Herren, man könnte fast den Eindruck gewinnen, Sie stehen mit Ihren Vorstellungen in der Tradition einer Partei, die in einem Teil von Deutschland vier Jahrzehnte allein darüber entschieden hat, was demokratisch ist und was nicht. Deshalb in aller Kürze: Erstens. Ein Demokratiefördergesetz ist nicht hilfreich. Es würde de facto dazu führen, dass Projektträger dauerhaft staatlich subventioniert würden. Aber wir leben in einer schnelllebigen Zeit. Das heißt, der Bund muss die Möglichkeit haben, kurzfristig andere Schwerpunkte zu setzen. Denken wir beispielsweise an Hass im Netz, denken wir an KI und an Deepfakes: Da braucht es kurzfristig die Möglichkeit, ganz konkret Projekte zu fördern, und selbstverständlich besteht die Notwendigkeit, regelmäßig zu evaluieren, ob die Arbeit der Projektträger wirklich sinnvoll ist oder nicht. Zweites Thema. Sie sprechen von der Vermögensteuer. Zumindest sind Sie da konsequent. Klimakrise, Wohnungsnot und eben auch bei „Demokratie stärken“: Überall haben Sie die Vermögensteuer als alleiniges Allheilmittel ausgemacht. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn der Aufzug im Reichstag kaputtginge, dann würden Sie im Fahrstuhl selbst noch diesen Punkt in den Antrag zur Erhebung einer Vermögensteuer aufnehmen. Das Problem ist aber nicht, dass wir zu wenig Geld haben. Der Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat ein Ziel-, er hat ein Ausgabenproblem. Das ist der Grund, warum wir richtigerweise von Ministerin Prien gehört haben, dass sie sich dieses Themas mit einer neuen Förderrichtlinie in diesem Jahr annehmen wird. Dritter Punkt. Kern Ihres Antrags ist die Extremismusklausel. Dazu ist vom Kollegen Körner schon einiges gesagt worden; insofern füge ich nur hinzu: Sie sprechen davon, dass es politisch und rechtlich fragwürdig sei, wie die Extremismusklausel ausgestaltet ist. Aus meiner Sicht ist politisch und rechtlich ausschließlich fragwürdig, dass Sie offensichtlich so großes Misstrauen in staatliche Stellen haben, dass Sie Teile der Projektträgerlandschaft, die Ihnen naturgemäß besonders nahesteht, aus staatlichen Überprüfungen herausnehmen wollen. Das ist etwas, was nicht nachvollziehbar ist. Ich glaube, dass wir an der Stelle selbstverständlich die Extremismusklausel brauchen; denn wir müssen ja schauen, was bei den Projektträgern passiert und ob die Arbeit, die sie leisten, auf dem Boden des Grundgesetzes stattfindet. Auch da besteht diese Notwendigkeit. Gerade weil wir uns in einem Bereich bewegen, verehrte Kollegin, den wir jedes Jahr mit Hunderten Millionen Euro Steuergeld subventionieren, müssen wir schauen, dass alles ordentlich und rechtmäßig zugeht. Ich komme zum Abschluss und will zwei Hoffnungen äußern. Ich glaube, den Antrag braucht es nicht; aber meine Hoffnung ist, dass wir nach diesem Antrag ganz ernsthaft und wirklich zielgerichtet, modern, mit der notwendigen Flexibilität über die Neuaufstellung von Demokratie reden.