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Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)

dip / rede 04.03.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 61. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.

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Text

Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373) Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Bundespolizei im Bereich der Direktion Berlin infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenzen seit Oktober 2023 entstanden (bitte die Antwort nach Jahren darstellen sowie nach Mehrarbeitsvergütung, Zulagen, Hotelkosten usw. differenzieren), und wie hoch war bei diesen Binnengrenzkontrollen der Anteil der zurückgewiesenen Asylsuchenden an allen Zurückgewiesenen bzw. an allen festgestellten unerlaubten Einreisen seit dem 7. Mai 2025 (bitte in absoluten und relativen Zahlen darstellen)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die Bundespolizei erfasst seit Beginn der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 systematisch und quartalsweise ihre geleisteten Einsatzstunden sowie ihre einsatzbedingten Kosten. Eine differenzierte Betrachtung nach örtlichen Grenzabschnitten im Sinne der Fragestellung erfolgt dabei nicht. Dies gilt ebenso für die statistischen Erfassungen unerlaubter Einreisen.

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