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Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenze…

dip / schriftliche_frage 08.08.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenze… Frage 25 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele einsatzbedingte Mehrkosten sind bei der Bundespolizei infolge der Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an allen Landesgrenzen seit dem 16. September 2024 entstanden (bitte differenzieren nach Mehrarbeitsvergütung, Zulagen, Hotelkosten usw. und erstem bzw. zweitem Quartal 2025 bzw. 2024), und wie viele Zurückweisungen Schutzsuchender gab es seit dem 7. Mai 2025 (bitte nach Monaten auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 7. August 2025: Die Bundespolizei erfasst mit Beginn der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an allen Landbinnengrenzen am 16. September 2024 und aufgrund des damit verbundenen gestiegenen öffentlichen Interesses systematisch und quartalsweise ihre einsatzbedingten Kosten. Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum Mehrarbeitsvergütung Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten Betrieb Grenzkontrollstellen Verbrauch Führungsund Einsatzmittel Hotelunterbringung, Verpflegung Gesamt in Mio. Euro 16.09. bis 31.12.2024 13,1 2,4 1,8 1,9 8,2 27,4 01.01. bis 31.03.2025 11,0 1,9 2,2 2,3 6,6 24,0 01.04. bis 30.06.2025 13,8 2,8 1,9 2,6 8,0 29,1 Gesamt 37,9 7,1 5,9 6,8 22,8 80,5 Im Zusammenhang mit der Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 erfolgen statistische Erhebungen von Zurückweisungen von Asylsuchenden seit dem 8. Mai 2025. Gemäß Polizeilicher Eingangsstatistik der Bundespolizei und der vorläufigen Datenlage des Sondermeldedienstes ordnete die Bundespolizei diesbezüglich im Zeitraum vom 8. Mai 2025 bis 4. August 2025 insgesamt 493 Zurückweisungen von Asylsuchenden an. Die im Sinne der Fragestellung erbetene statistische Aufschlüsselung kann der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Zeitraum Anzahl 8. bis 31. Mai 2025 131 Juni 2025 208 Juli 2025 135 1. bis 4. August 2025  19

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