Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung Herr Bundeskanzler, die Kollegin hat es angesprochen: Es tobt ein Krieg im Nahen Osten. Der führt uns erneut vor Augen, wie teuer uns – oder, ehrlicher gesagt, die Bürgerinnen und Bürger – die Abhängigkeit von Öl und Gas zu stehen kommt. Das Traurige ist: Sie befeuern diese weiter durch Ihr neues Heizungsgesetz, das Mieter/-innen in die Kostenfalle schickt. Gleichzeitig sollen kleine Solaranlagen für Häusleeigentümer nicht mehr vergütet werden. Daher frage ich Sie: Was wollen Sie jetzt gegen diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit unternehmen? Und bitte nennen Sie mir jetzt nicht die E-Auto-Prämie, die auch für hybride Autos gilt, oder die Stromsteuersenkung, die Sie seit einem Jahr versprechen, oder die Ausschreibung im Bereich der Erneuerbaren, die nur Lücken stopft. Was werden Sie konkret tun, um diesen Kreislauf fossiler Abhängigkeit zu durchbrechen?