Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 1: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Ferat Koçak (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Herr Dobrindt, Sie haben gerade anerkannt: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. – Die Realität Ihrer Politik sieht jedoch anders aus: Die Kürzungen bei „Demokratie leben!“ entziehen Beratungsstellen die Förderung. Über 200 Präventionsprojekte fallen weg, während die Hasskriminalität mit über 22 000 Fällen auf dem Höchststand ist. – Also: Echter Kurswechsel oder Lippenbekenntnis? Was tun Sie konkret, um unsere Freundinnen und Freunde, Familien und Nachbarinnen und Nachbarn vor rechter Gewalt zu schützen?
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