Rede von Andrea Lindholz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ)

Rede von Andrea Lindholz (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ) Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. – Herr Buschmann, ich will auf den eingangs genannten Ukrainekrieg zurückgehen und zunächst noch einmal dem GBA und seinem Team für die wirklich hervorragende Arbeit danken. Was uns beschäftigt, ist: Eine Möglichkeit, Russland unter Druck zu setzen, ist ja, das Vermögen von Oligarchen einzufrieren. Es ist jetzt so: Wenn das Geld eingefroren ist, kann es nicht mehr genutzt werden. Anders ist es bei Jachten, bei Immobilien – im schönen Süden Bayerns und an anderer Stelle. Es kann zwar nicht mehr verwertet, aber immer noch genutzt werden. Meine Frage ist: Finden Sie es okay, dass Oligarchen ihr Vermögen quasi noch nutzen dürfen, noch bewohnen dürfen, einfach noch damit verfahren dürfen? Wenn nein: Beabsichtigen Sie, das zu ändern? Denn das widerspricht ja dem Gedanken des Einfrierens.