Rede von Christian Hirte (CDU/CSU) – Fragestunde

Rede von Christian Hirte (CDU/CSU) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade aus Sicht Ihres Hauses die Situation, auch die rechtliche Situation, geschildert. Jetzt haben wir kürzlich vernommen, dass Johannes Vogel, der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, sich dahin gehend geäußert hat – ich zitiere –, dass „die schnellen Genehmigungsverfahren für schwimmende LNG-Terminals zeigen, wie schnell es bei Projekten gehen kann“. Und weiter: „Wir sollten das Tempo beim LNG-Terminal als Blaupause begreifen“. Er hat also deutlich gemacht, dass das Ziel „wichtige Modernisierungsmaßnahmen“ nicht mehr in endlosen Verfahren erstickt werden darf. Das teilen wir ausdrücklich. Deswegen frage ich Sie – auch in Bezug auf den Gesetzentwurf, der morgen beraten wird –: Wie soll es denn nun weitergehen? Ist das so zu verstehen, dass das Ihre Auffassung im BMU ist? Kommen Sie zu einer einheitlichen Auffassung zu dem, was Sie als Vertreterin des Umweltministeriums gerade geäußert haben, dass es wirklich nur bei LNG und Wind gilt? Oder ist man der Auffassung, dass es auch bei anderen ganz wichtigen Infrastrukturprojekten, gerade in diesen Zeiten, notwendig ist, etwas zu tun?