Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Fragestunde

Rede von Dr. Jonas Geissler (CDU/CSU) – Fragestunde Frau Staatsministerin, vielen Dank für die Ausführungen. Die waren jetzt wenig konkret. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Guantánamo ein System der Schande ist und dass es richtig ist, dass die Bundesregierung die Schließung seit vielen Jahren unterstützt. Jetzt haben wir mindestens seit einem Jahr die Situation, dass wir uns im Bundestag immer wieder über Guantánamo unterhalten, sei es in verschiedenen Ausschüssen oder hier im Plenum. Mich würde interessieren, welche Gespräche konkret geführt werden: Geht es um die Aufnahme von am Ende nicht tatverdächtigen Gefangenen? Inwieweit kann Deutschland dazu beitragen, dass das Problem gelöst wird? Gibt es Gespräche mit den Ländern? Ich möchte ein bisschen weg vom Grundsätzlichen – dass wir gegen den Weiterbetrieb sind –, hin zur konkreten Frage: Was können wir unterstützend tun, dass dieses System der Schande endlich beendet wird?