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Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde

dip / rede 30.11.2022 · WP 20 · Original ↗

Teil von Protokoll der 72. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.

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Text

Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde Der JCPoA wird seit Sommer nicht mehr verhandelt. Von daher kann ich nur sagen, dass wir uns wünschen würden, dass die Situation im Iran eine andere wäre, als sie es jetzt ist. So können wir keine Rüstungskontrolle vereinbaren. Die Sanktionen gegen den Iran sind Ihnen bekannt. Weitere Sanktionen beabsichtigt die Bundesregierung auf den Weg zu bringen.

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