Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 72. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Katja Keul (Staatsministerin im Auswärtigen Amt) – Fragestunde
Ich weise zurück, dass es in der Bundesregierung eine Meinungsverschiedenheit zu den Islamischen Revolutionsgarden gibt. Das ist nicht der Fall, wir
sind uns in der Beurteilung der Islamischen Revolutionsgarden völlig einig. Die Frage ist: Wann haben wir die rechtliche Möglichkeit, entsprechende Sanktionen auf
EU-Ebene zu verhängen?
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