Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kämpft gegen eine enorme Energiekrise, eine Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine verursacht worden ist. Wir von der Ampel – SPD, Grüne und FDP – haben angesichts der Herausforderungen dieser Krise sehr engagiert und sehr zielgerichtet agiert: Wir haben 95 Milliarden Euro in drei Entlastungspaketen auf den Weg gebracht, wir haben die Versorgung sichergestellt über den Kauf von Energieträgern wie Gas, wir haben Ersatzbeschaffungen ermöglicht über LNG-Terminals, und wir haben den Wirtschaftsstabilisierungsfonds in Höhe von 200 Milliarden Euro eröffnet. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds hat das Ziel, die enormen Preisanstiege zu dämpfen und Härtefälle abzufangen. Und er wirkt. Man sieht bei den Preisentwicklungen auf den Märkten, dass er wirkt. Und wir haben im Dezember ja auch schon Abschläge gezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nichts gegen die Bücher von Robert Habeck, aber vielleicht wäre es sinnvoller, wenn Sie mal die Gesetze lesen würden, die wir hier verabschieden. Denn dann würden Sie, Frau Bär, feststellen, dass wir einen Härtefallfonds für Kultureinrichtungen haben, in dem auch Pellets und Öl adressiert sind. Und Sie, liebe Frau Kollegin Schön, würden feststellen, dass für die Hochschulen die Länder zuständig sind, und Sie würden wissen, wenn Sie mal die FAQs lesen würden, die beim Wirtschaftsministerium veröffentlicht sind, dass die Bremsen auch für Hochschulen, Kommunen und andere Einrichtungen gelten. Dann müssten Sie die Leute hier in diesem Land nicht verunsichern. Dann gibt es die Diskussion um Pellets. Da hat dieser Deutsche Bundestag am 15. Dezember einen Beschluss gefasst, lieber Kollege Spahn; ich weiß nicht, ob er noch da ist.