Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren Liebe Frau Kollegin Schön, vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Genau das ist der Problemfall, über den wir hier sprechen. Ja, es gibt Unsicherheiten bei Fragestellungen. Ob zum Beispiel die Bremsen für kommunale Einrichtungen gelten, ist beantwortet in den FAQs. Ob sie für Hochschulen gelten, ist beantwortet in den FAQs. Wie es sich mit Pellets verhält, haben wir in dieser Woche im Haushaltsausschuss beantwortet. Ich habe kein Problem damit, wenn Fragen gestellt werden und gesagt wird, wir müssten Antworten finden. Aber die permanente Skandalisierung seitens der Union in dieser Krisensituation, ist einfach unangebracht. Ich hätte mir von der Union in dieser Krise gewünscht, dass sie eine staatspolitische Verantwortung übernimmt. Sie aber haben den Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro abgelehnt. Sie haben keinen eigenen Vorschlag gemacht, wie dieser Fonds zu finanzieren wäre. Der Kollege Banaszak ist schon darauf eingegangen. Ihr Finanzierungsvorschlag – in Anführungszeichen – war: Finanzierung aus dem Kernhaushalt, Verwendung der Rücklage, die Sie im gleichen Moment für Ihre Haushaltsanträge schon genutzt hatten. Am Ende steht in Ihrem Antrag: Und den Rest muss der Bundesfinanzminister in der Haushaltsführung gegenfinanzieren. – Als FDP-Haushälter hätte ich mich niemals getraut, einen solchen Vorschlag in den Deutschen Bundestag einzubringen. Und das verkaufen Sie in der größten Krise dieses Landes als solide Politik. Das ist wirklich peinlich, was die Union da auf den Weg bringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union hat in dieser Krise leider ihre Verantwortung nicht übernommen. Wir als Ampel haben mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds verantwortungsvoll reagiert, wir haben Gesetze auf den Weg gebracht, die Versorgungssicherheit gewährleisten, die diese hohen Energiepreise abfangen, die Härtefälle abfangen und die vor allem den Leuten in dieser Krise Zuversicht geben sollen. Das haben wir geregelt, engagiert und kräftig sind wir vorangegangen, und wir werden auch weiterhin die Lage beobachten, um Missstände abzustellen. Dann wäre es schön, wenn die Union endlich den Platz einnehmen würde, der von ihr eigentlich einzunehmen wäre, nämlich den Platz bei den staatstragenden Parteien in diesem Land und nicht bei den Verunsicherern. Vielen Dank.