Protokoll der 86. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Protokoll der 86. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 20/86 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 86. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Februar 2023 Inhalt: Änderung der Tagesordnung Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 22: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich Drucksachen 20/5165, 20/5570 Dr. Thorsten Lieb (FDP) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) Kaweh Mansoori (SPD) Tobias Matthias Peterka (AfD) Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE) Konstantin Kuhle (FDP) Philipp Amthor (CDU/CSU) Dirk Wiese (SPD) Stephan Brandner (AfD) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Esther Dilcher (SPD) Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU) Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Timon Gremmels (SPD) Zusatzpunkt 6: Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen Drucksache 20/5584 Andreas Jung (CDU/CSU) Dr. Nina Scheer (SPD) Wolfgang Wiehle (AfD) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jens Spahn (CDU/CSU) Christian Haase (CDU/CSU) Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) Konrad Stockmeier (FDP) Sven Schulze, Minister (Sachsen-Anhalt) Otto Fricke (FDP) Andreas Mehltretter (SPD) Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dorothee Bär (CDU/CSU) Reinhard Houben (FDP) Johannes Arlt (SPD) Nadine Schön (CDU/CSU) Karsten Klein (FDP) Nadine Schön (CDU/CSU) Markus Hümpfer (SPD) Zusatzpunkt 10: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens Drucksache 20/5621 Tagesordnungspunkt 24: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende Drucksache 20/5549 Dr. Robert Habeck, Bundesminister BMWK Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) Robin Mesarosch (SPD) Dr. Rainer Kraft (AfD) Robin Mesarosch (SPD) Marc Bernhard (AfD) Konrad Stockmeier (FDP) Klaus Ernst (DIE LINKE) Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thomas Heilmann (CDU/CSU) Markus Hümpfer (SPD) Zusatzpunkt 7: Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr rasch, aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen Drucksache 20/5547 in Verbindung mit Zusatzpunkt 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen Drucksachen 20/4309, 20/4773 Florian Hahn (CDU/CSU) Christoph Schmid (SPD) Stefan Keuter (AfD) Merle Spellerberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sevim Dağdelen (DIE LINKE) Rainer Semet (FDP) Volkmar Klein (CDU/CSU) Dr. Karamba Diaby (SPD) Jürgen Hardt (CDU/CSU) Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tagesordnungspunkt 26: Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56a der Geschäftsordnung: Technikfolgenabschätzung (TA) – Algorithmen in digitalen Medien und ihr Einfluss auf die Meinungsbildung Drucksache 20/4453 Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Christiane Schenderlein (CDU/CSU) Daniel Schneider (SPD) Martin Erwin Renner (AfD) Thomas Hacker (FDP) Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) Tabea Rößner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Helge Lindh (SPD) Maximilian Mörseburg (CDU/CSU) Maximilian Funke-Kaiser (FDP) Dr. Holger Becker (SPD) Tagesordnungspunkt 27: Antrag der Abgeordneten Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Eine eigene Wohnung als Start für die Wohnungslosenhilfe – Housing First bundesweit etablieren Drucksache 20/5542 Katja Kipping, Senatorin (Berlin) Cansel Kiziltepe, Parl. Staatssekretärin BMWSB Lars Rohwer (CDU/CSU) Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sebastian Münzenmaier (AfD) Rainer Semet (FDP) Brian Nickholz (SPD) Roger Beckamp (AfD) Emmi Zeulner (CDU/CSU) Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusatzpunkt 9: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD: Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren Dr. Götz Frömming (AfD) (zur Geschäftsordnung) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Tino Chrupalla (AfD) Sebastian Fiedler (SPD) Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sevim Dağdelen (DIE LINKE) Konstantin Kuhle (FDP) Markus Frohnmaier (AfD) Dunja Kreiser (SPD) Philipp Amthor (CDU/CSU) Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) Jürgen Hardt (CDU/CSU) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Präsidentin Bärbel Bas: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet. Die Fraktion der AfD hat die zunächst angekündigte Aktuelle Stunde zu dem Thema „Kein Ungeziefer in Lebensmitteln“ zurückgezogen und fristgerecht eine neue Aktuelle Stunde mit dem Titel „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur aufklären und abwehren“ verlangt. Diese Aktuelle Stunde wird heute als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 22 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich Drucksache 20/5165 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Drucksache 20/5570 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. Ich eröffne nun die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Thorsten Lieb. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Thorsten Lieb (FDP): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschleunigen Deutschland, und zwar nachhaltig und grundlegend. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit dem heute hier vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich legen wir als Fortschrittskoalition bereits das siebte Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in dieser Wahlperiode vor. (Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!) Um die positive Botschaft noch weiter zu verstärken: Mindestens genauso viele Gesetzentwürfe dazu werden noch folgen, und das ist dringend notwendig in diesem Land. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Fortschrittskoalition geht damit den Weg der dringend notwendigen Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren konsequent weiter. In vergangenen Wahlperioden ist schon viel passiert. Aber wir nehmen jetzt zusätzlich Fahrt auf, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir werben um breite Zustimmung dafür in diesem Haus. (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD) Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, ist für uns eine Frage des Vertrauens in die Politik und der Handlungsfähigkeit des Staates. Deswegen ist die zentrale Botschaft der Änderungen, über die wir heute abschließend beraten: Alle praktisch relevanten Planfeststellungsverfahren, ob bei Straße, bei Schiene, bei erneuerbaren Energien, bei Wasserstraßen, sind Teil von Beschleunigungsmaßnahmen. Unsere Botschaft ist: Wenn die politische Entscheidung einmal getroffen ist, dann gehört der Planungs- und Genehmigungsprozess auf die Überholspur, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben natürlich intensiv mit der Praxis gesprochen. Wir hatten eine öffentliche Anhörung, die noch mal zu einer ganzen Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf geführt hat. Aus einem sehr guten Regierungsentwurf ist ein noch besserer Gesetzentwurf geworden. (Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]) Genau so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich von dieser Stelle aus bei den Berichterstatterkollegen Kaweh Mansoori und Lukas Benner für die wunderbare pragmatische Zusammenarbeit. Es ist was Gutes draus geworden. Wir sollten das öfter machen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was steht im Einzelnen drin? Wir erhöhen die Fehlertoleranz im einstweiligen Rechtsschutz. Wir sorgen dafür, dass Fehler, die korrigiert werden können, auch korrigiert werden können, ohne dass wir ein Stoppschild bereits in das Verfahren einbauen und damit das Infrastrukturvorhaben ausbremsen. Wir sorgen dafür, dass das Verfahren weitergehen kann. Aber wir sorgen auch dafür, dass die Gerichte das durch entsprechende Fristsetzungen antreiben sollen. Zusätzlich stellen wir eine sachgerechte Kostenentscheidung sicher. Wer klagt, aber nur deshalb nicht gewinnt, weil am Ende der Fehler korrigiert wird, der soll natürlich nicht auf Kosten sitzen bleiben. Wir sorgen für agilere Verfahren. Ein früher erster Termin wird so ausgestaltet, dass er praxisnah und praxistauglich ist. Wir ermöglichen auch Entscheidungen durch die Gerichte in kleineren Besetzungen. (Konstantin Kuhle [FDP]: Sehr gut!) Damit entlasten wir – auch das ist eine wichtige Botschaft des Gesetzentwurfes – die Justiz der Länder. Wir setzen darauf, dass diese Entlastungen an anderer Stelle zu spürbarer Verstärkung führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir machen damit Planungsbeschleunigung möglich. Mit einem zusätzlichen Entschließungsantrag nehmen wir bereits die nächsten Vorhaben in den Blick, die wir jetzt noch nicht umsetzen wollten und konnten. Aber warum sollten wir mit den anderen Dingen warten? Wir wollen prüfen, ob wir den Instanzenzug verkürzen können, damit wir die Kompetenz bei den Gerichten noch besser bündeln können. Wir prüfen digitale Tools, damit wir dafür sorgen können, dass der Sachvortrag bei den Gerichten strukturierter erfolgen kann und wir nicht – Anwältinnen und Anwälte in der Runde kennen das – in Schriftsatzprosa ersticken. Es ist an der Zeit, zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deswegen beschleunigen wir umfassend Planungs- und Genehmigungsverfahren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es gab im Laufe der Debatte natürlich auch eine ganze Reihe von Kritik. Bemerkenswert ist aber, wenn ich die letzten Tage in den Blick nehme: Die Kritik ist leiser geworden, insbesondere nach den Änderungen im parlamentarischen Verfahren. (Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]) Am allerbemerkenswertesten finde ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir heute und auch im Ausschuss nicht einen einzigen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Koalition haben. (Timon Gremmels [SPD]: Genau! – Konstantin Kuhle [FDP]: Interessant!) Ich sehe das positiv. Wir als Koalition sehen das positiv. Ich glaube, der Gesetzentwurf ist ganz gut gelungen, wenn niemandem ein Änderungsantrag dazu eingefallen ist. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Timon Gremmels [SPD]: Die waren nur zu faul! Faule Opposition!) Um das noch mal ganz deutlich zu sagen: Wir bleiben bei dem nicht stehen. Ich habe es schon angekündigt: Weitere Vorhaben sind in Planung. Unser Ehrgeiz und unser Anspruch als Fortschrittskoalition gehen natürlich weit darüber hinaus. Wir bleiben beim Beschleunigen nicht stehen. Wir wollen den Planungsturbo zünden und auf die Überholspur kommen. Für Planungs- und Genehmigungsverfahren darf es kein Geschwindigkeitslimit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) Deswegen werden wir als Koalition weiter an dem arbeiten, was wir miteinander vereinbart haben. Wir wollen die Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren mindestens halbieren. Dazu stehen wir, und wir schaffen das, liebe Kolleginnen und Kollegen, spätestens bis zum Ende der Wahlperiode. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir handeln jetzt und stärken die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir werben für eine breite Unterstützung, namentlich aus dieser Richtung. Ich freue mich auf die Abstimmung nachher. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer. (Beifall bei der CDU/CSU) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um eines vorwegzuschicken: Die CDU/CSU ist nachdrücklich dafür, dass Deutschland schneller und besser wird, was die Planung, die Genehmigung, die Durchführung und den Bau von Infrastrukturmaßnahmen anbelangt. (Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Auch Windräder in Bayern, Herr Mayer!) Das ist unser erklärtes Ziel. Man muss aber – das gehört zur Wahrheit – auch sagen: Das Beschleunigungspotenzial ist weitaus größer im Stadium der Planung und der Genehmigung als im Bereich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren. (Kaweh Mansoori [SPD]: Das bestreitet doch keiner!) Das liegt auch daran, um dies klar zu sagen, dass wir in der letzten Legislaturperiode insgesamt vier Planungsbeschleunigungsgesetze ins Werk gesetzt und umgesetzt haben. Eines muss also klar sein: Natürlich müssen wir auch im Bereich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausloten, wo man an der einen oder anderen Stelle noch besser werden kann. Ich möchte nur eines deutlich sagen: Der Gesetzentwurf, so wie er uns heute zur Abstimmung vorliegt, ist allenfalls gut gemeint, mit Sicherheit aber schlecht gemacht. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Gesetzentwurf, Herr Kollege Dr. Lieb, der aus der Bundesregierung kam, war nicht gut, sondern vollkommen mangelhaft und unzureichend. Das sage nicht nur ich. Das haben alle Sachverständigen bei der von Ihnen erwähnten Anhörung gesagt, und zwar wirklich allesamt. Ich habe in meiner parlamentarischen Laufbahn bisher selten erlebt, dass ein Gesetzentwurf von allen Sachverständigen, auch von denen, die Sie benannt haben, vollkommen in der Luft zerrissen wurde. Es ist kein gutes Haar an Ihrem Gesetzentwurf verblieben. Sie haben jetzt zugegebenermaßen an der einen oder anderen Stelle den wirklich mangelhaften und unzureichenden Gesetzentwurf etwas besser gemacht, aber er ist deshalb noch lange nicht gut. Ich gehe da auch gern ins Detail. Ich bin der Hoffnung – das sage ich sehr ernsthaft; das ist nicht im Sinne der Opposition, sondern im Sinne Deutschlands, im Sinne unseres Landes –, dass dieser Gesetzentwurf maximal ein Nullum als Wirkung entfaltet. Denn meine Befürchtung ist, dass manche Inhalte, manche Regelungen, die Sie jetzt vornehmen, sogar redundant wirken werden, dass sie sogar zu einer Verzögerung führen werden. (Timon Gremmels [SPD]: Wo denn?) Das gilt beispielsweise für § 80c VwGO, den Sie neu einführen. Dieser ist vollkommen unkonkret und viel zu vage ausgestaltet. Ich bin bei Ihnen – das sage ich ganz deutlich –, wenn es darum geht, dass wir schneller werden müssen, wenn es um vorgezogene Baubeginne geht. Da darf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren nicht retardierend wirken. Nur so, wie Sie § 80c VwGO jetzt ausgestaltet haben, mit dieser Menge an unkonkreten Rechtsbegriffen, führt das dazu, dass er vollkommen vage ist. Man müsste aus unserer Sicht § 80c VwGO so ausgestalten, dass der einstweilige Rechtsschutz nur noch ein nachlaufender Rechtsschutz ist. Vom Grundsatz her muss klar sein: Wenn der Planfeststellungsbeschluss gefasst ist, darf auch gebaut werden, und nur wenn wirklich offenkundige schwerwiegende Mängel vorliegen, kann es zu einem Suspensiveffekt kommen. Ansonsten muss gebaut werden dürfen. (Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Das ist völlig gegen das Wesen des einstweiligen Rechtsschutzes!) Sie haben den größten Klopper aus Ihrem Gesetzentwurf herausoperiert – ich sage das ganz ernst: zum Glück –, nämlich den geplanten § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes. Der hätte, wie Ihnen alle Sachverständigen ins Stammbuch geschrieben haben, wirklich dazu geführt, dass viele Planfeststellungsbeschlüsse zumindest in großen Teilen aufgehoben worden wären, weil NGOs jede Menge an Sacheinwänden gebracht hätten und es der beklagten Seite, also der öffentlichen Hand, in der von Ihnen geforderten nur zehnwöchigen Klageerwiderungsfrist in vielen, vor allem in komplexen Fällen überhaupt nicht gelungen wäre, auf alle diese Sacheinwände substanziiert und detailliert zu erwidern und entsprechend zu agieren. Zum Glück – das sage ich ganz offen – haben Sie diesen § 6 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes jetzt aus dem Gesetzesentwurf herausgenommen. (Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Genau deshalb!) Zu § 87c VwGO. Es ist ja richtig – darauf weisen wir plakativ hin –, dass es bei gerichtlichen Verfahren zu Infrastrukturmaßnahmen zu einer Beschleunigung kommen muss. Ein Priorisierungs- und Beschleunigungsgebot ist per se gar nicht so uncharmant. Nur, was bringt Ihnen dieses Beschleunigungs- und Priorisierungsgebot, wenn die Personalausstattung an den Oberverwaltungsgerichten, an den Verwaltungsgerichtshöfen nicht entsprechend ist? Eines muss doch klar sein: Wenn ich die eine Maßnahme beschleunige, verzögere ich im Umkehrschluss automatisch die andere Maßnahme, solange man den Personalkörper nicht erhöht. Es ist der große Fehler bei § 87c VwGO, dass dieses plakative Beschleunigungs- und Priorisierungsgebot überhaupt keine Wirkung in der Praxis entfalten wird. Sie, Herr Kollege Dr. Lieb, haben gerade den frühen ersten Termin angesprochen. Auch hier sehe ich die große Gefahr, dass es nicht zu einer Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Verfahren kommt, sondern sogar zu einer Verzögerung. (Kaweh Mansoori [SPD]: Das entscheiden die Richter, Herr Mayer!) Gerade bei komplexen Planfeststellungsverfahren ist es schlichtweg nicht möglich, innerhalb von zwei Monaten den gesamten Sachvortrag, den gesamten Sachverhalt so aufzubereiten, dass man sich zu einem sogenannten frühen ersten Termin treffen kann, bei dem dann möglicherweise eine einvernehmliche Lösung gefunden wird. (Kaweh Mansoori [SPD]: Kein Vertrauen in die Gerichte! – Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Weil Sie den Gerichten nichts zutrauen!) Die allermeisten Kläger bei solchen Verfahren haben es doch gar nicht im Sinn, zu einer gütlichen, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, sondern sie wollen die Verfahren, sie wollen die Infrastrukturmaßnahmen behindern und aufhalten. Deswegen macht dieser frühe erste Termin, mit Verlaub, überhaupt keinen Sinn. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Dr. Lieb hat hier auch das neue Deutschlandtempo angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung: Hoffentlich wirkt dieses Gesetz maximal so, dass es keine Wirkung entfalten wird. Sie haben interessanterweise mit einem Entschließungsantrag zu uns gesprochen, was für eine Regierungskoalition eigentlich unüblich ist. (Timon Gremmels [SPD]: Das haben wir in der Großen Koalition auch schon gemacht, Herr Mayer! – Kaweh Mansoori [SPD]: Ganz normaler Vorgang! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besprechen Sie das mit Herrn Söder!) Ich möchte eines sagen: Wenn das das neue Deutschlandtempo ist, dann schwant mir wirklich Übles für unser Land und für die Zukunft der verwaltungsgerichtlichen Verfahren. In diesem Sinne werden wir als CDU/CSU diesen Gesetzentwurf nachdrücklich ablehnen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Kaweh Mansoori. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Kaweh Mansoori (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute wieder über das Deutschlandtempo, und das ist ein gutes Signal in die Republik. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass wir bei den wichtigen Projekten zügig entscheiden, zügig Rechtssicherheit schaffen und zügig umsetzen. Das ist kein Selbstzweck, sondern die notwendige Bedingung für den Erhalt unserer natürlichen Lebensbedingungen und für den Wohlstand in unserem Land. Deswegen ist das heute ein guter Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns hier mit dem Deutschlandtempo befassen. Wir haben im letzten Jahr mit den LNG-Terminals vorgemacht, dass es möglich ist, wenn man will. Wir haben auch im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien und beim Netzausbau gezeigt, mit welchen Instrumenten wir eine schnelle und zügige Umsetzung zum Regelfall machen können. Verehrter Kollege Mayer, es gilt in der Debatte um das Deutschlandtempo, dass wir nicht auf andere Bereiche warten, sondern dass jeder Mosaikstein eingesetzt wird, dass jeder Stein umgedreht wird, und deswegen ist der Gesetzentwurf heute auch ein wichtiger Beitrag. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist doch vollkommen unbestritten, dass die großen Potenziale für die Beschleunigung an anderen Stellen liegen, etwa bei der ausreichenden Ausstattung mit Personal in Verwaltung und Behörden, dabei, einfache, leicht vollziehbare Gesetze im materiellen Recht zu machen, die wenig Anlass zu Streit bieten, bei schlanken behördlichen Verfahren und bei der Digitalisierung. Aber das heißt doch nicht, dass wir in anderen Bereichen gar nichts tun, sondern jeder muss seinen Beitrag leisten, Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist das ein gutes Gesetz. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will die acht zentralen Bausteine hier noch einmal hervorheben: Erstens. Wir sorgen für einen gesunden Pragmatismus im Eilrechtsschutz und ermöglichen es den Gerichten, dass sie, wenn sie auf entscheidungserhebliche Fehler stoßen, diese außer Acht lassen können, wenn offensichtlich ist, dass sie behebbar sind und auch zeitnah behoben werden. Sie haben gesagt, das sei unbestimmt. Ich würde sagen: Das schafft ein Maximum an Flexibilität für die Gerichte. Deswegen ist das ein guter Beitrag. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zweitens. Wir sorgen für Fairness bei der Kostenverteilung. Wenn jemand vor Gericht geht und auf einen Fehler aufmerksam macht, was dann dazu führt, dass dieser korrigiert wird, er aber alleine aufgrund der neuen Vorschrift verliert, dann soll er nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Kosten an dieser Stelle vom Staat getragen werden. Das ist ein Grundsatz der Fairness. Das ist gut so, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Drittens. Es wird künftig – das haben Sie gar nicht angesprochen – strengere Regeln für die Kläger geben. Sie müssen bei Infrastrukturvorhaben nämlich künftig innerhalb von zehn Wochen ihre Beweismittel und Argumente vortragen. Es ist wichtig, dass wir zügig den Prozessstoff zusammenhaben, damit die Gerichte entscheiden können. Das wird einen entscheidenden Beitrag zur Beschleunigung gerichtlicher Verfahren leisten. Viertens. Wir werden auf die Erwiderungsfrist für die Beklagten verzichten, weil die Sachverständigenanhörung deutlich gemacht hat, dass das auch kontraproduktiv sein kann. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Zum Glück!) Trotzdem gibt es einen Grund, darüber nachzudenken. Der Grund ist, dass insbesondere bei den Gerichten der Länder Akten häufig monate- und jahrelang herumliegen. Den Gerichten würden wir nicht mit einer Frist helfen, sondern damit, sie anständig mit Personal zu versorgen. Da warte ich auch auf Beiträge aus den CDU-geführten Ländern, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Fünftens. Es wird die Priorisierungsspur geben. Gerichte sollen Infrastrukturvorhaben priorisieren. Die Infrastrukturvorhaben, die mit einem überragenden öffentlichen Interesse verbunden sind, also erneuerbare Energien und Netzausbau, sollen sie besonders priorisieren, es wird also eine linke Spur und eine Busspur geben. Aber auch das wird nur funktionieren, wenn wir Gerichte mit ausreichend Personal, mit Richterinnen und Richtern, mit wissenschaftlichen Mitarbeitern ausstatten. Ich bin ganz gespannt, wie sich diejenigen in der Debatte positionieren, die heute so tun, als sei das kein Thema. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sechstens. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Personal effizienter eingesetzt wird. Es war ein großer Wunsch der Justiz selbst, dass die Richter an den Oberverwaltungsgerichten und am Bundesverwaltungsgericht mit kleinerer Besetzung entscheiden können; denn sie sollen sich nicht mit unzulässigen Klagen auseinandersetzen, sondern eben dafür sorgen, dass die Aktenberge abgearbeitet werden. Siebtens: der frühe erste Termin. Wir wollen ja gar nicht, dass es ihn in allen Verfahren gibt, sondern immer nur dann, wenn die Gerichte selbst der Auffassung sind, dass er einen Beschleunigungseffekt hat. Ich habe großes Vertrauen in unsere Justiz, und Sie sollten das vielleicht auch haben. Achtens. Wir sorgen für weitere Digitalisierung. Wir wollen durchsuchbare Dokumente an Gerichten zum Regelfall machen. Wichtig wird aber auch sein, dass die Aktenführung selbst auch künftig digitalisiert wird. Daran werden wir in den nächsten Monaten weiter arbeiten. Wenn ich mir die Kritik der CDU/CSU der letzten Wochen ansehe, stelle ich fest: Sie hat sich in Luft aufgelöst. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Sie können die Sachverständigen nämlich nicht nur dann zitieren, wenn es Ihnen passt, sondern Sie müssen sich auch schon ansehen, was sie gefordert haben. All das, was sie gefordert haben, steckt auch in diesem geänderten Gesetzentwurf. Deswegen ist er auch ein guter. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ferner sagen Sie, die Unbeachtlichkeitsregel sei Ihnen nicht radikal genug. Es geht auch darum, Gesetze zu machen, die am Ende des Tages umsetzbar sind. Ich habe mir gestern noch angehört, was der Kollege Ploß zum Thema Planungsbeschleunigung von sich gegeben hat, als es hier eigentlich um die Binnenschifffahrt ging. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!) Er fordert Sachen, die glasklar europarechtswidrig sind. Wenn wir von Andreas Scheuer eines in den letzten Jahren gelernt haben, dann, dass wir hier im Bundestag keine Sachen beschließen sollten, die anschließend in Europa einkassiert werden. Das hat den Steuerzahler 2 Milliarden Euro gekostet. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deswegen werden wir an dieser Stelle auch zügig weiterarbeiten. Es gibt viele Gesetzentwürfe, die parallel bearbeitet werden. Wir sind sehr gespannt auf Ihre konstruktiven Vorschläge. In dieser Debatte haben Sie keine gemacht, (Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Doch!) außer fünf lieblose Spiegelstriche, die eigentlich alle erledigt sind. (Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Ich habe gesagt, wie man den § 80c ausgestalten müsste!) In der Diskussion um Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung sind mit dem Rotmilan und dem Schwarzstorch zwei Vögel zitiert worden. Deswegen will ich mit zwei Vögeln schließen, die noch nicht genannt wurden: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wir bitten um Zustimmung. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist der Anspruch der Ampel? Das war ja peinlich!) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Tobias Matthias Peterka. (Beifall bei der AfD) Tobias Matthias Peterka (AfD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Bei diesem neuesten Herzensprojekt der Ampel scheint es echt zu pressieren. Kaum in der letzten Sitzungswoche im Januar angestoßen, sind wir jetzt bereits beim Abschluss dieser sogenannten Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. (Timon Gremmels [SPD]: Verfahrensbeschleunigung nennt man das!) – Herr Gremmels, achten Sie auf Ihren Blutdruck, das sieht wieder echt ungesund aus schon so früh am Morgen. (Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD]) Einleitend will ich feststellen, welches bühnenreife Drama hier eigentlich vorliegt. Über Jahre hinweg wurde seitens des eher linken Spektrums bis weit in die Mitte hinein die Leistungsfähigkeit des Staates für unbegrenzt gehalten. Wie ein treuer Ackergaul trabt er voran und schafft sein Tagwerk, egal welches Joch man ihm auch aufsetzt und wie sehr man ihn piesackt. Denn starker Staat und die Staatsquote waren schon immer Ihre Verbündeten. Selbst die sogenannte Zivilgesellschaft – wenn man sie staatsfern versteht, wäre die ja sehr wichtig – wurde zu einer Verbandsgesellschaft umgemodelt und damit eine Art sekundäre Staatsquote noch oben draufgesetzt. Besonders elegant für Sie: Die fast ausschließlich weit linken Vereine und Verbände sind sogar völlig unabhängig von Bundestagswahlen, da man sie mit langjährigen und gut getarnten Zuschüssen versorgen kann. Auch dagegen tritt übrigens die AfD auf jeder Ebene, vom Bund bis in die Kommunen, an. Das muss aufhören. (Beifall bei der AfD) Dieser Wildwuchs von grün-linkem Jakobinertum frisst jetzt endlich einmal vor aller Augen – jakobinerhaft – seine eigenen Kinder. Nichts geht mehr im Infrastrukturbereich, nicht einmal mehr die eigenen Tempel und Denkmäler können von Ihnen errichtet werden. Der Rechtsstaat als Lastentier droht zusammenzubrechen, hier schlaglichtartig in Form der Umweltbehörden und der Verwaltungsgerichte. Das zumindest haben Sie nun wohl panisch erkannt und versuchen, den Geist wieder ein bisschen in die Flasche zurückzubekommen. Dass wir längst als Staat dysfunktional in weiteren Bereichen wie Schulbildung, Militär oder innere Sicherheit sind, würde hier den Rahmen wirklich sprengen. Außerdem sind Sie dort noch hartnäckig in der Verleugnungsphase. (Beifall bei der AfD) Also: Erkenntnis wirklich eingetreten, zumindest hier? Jein, Alarm wird geschlagen – das stimmt –, aber die Antwort ist einfach wieder einmal: mehr Last auf die Schultern von Verwaltung und Gerichten. Die Anhörung zum Gesetzentwurf war vielsagend; man könnte auch sagen: eine komplette Klatsche. Selbst die eigenen Sachverständigen konnten außer pflichtschuldigen Hoffnungen nichts Positives in Richtung einer echten Beschleunigung benennen. Das ist schon einmal bemerkenswert. Ebenfalls interessant ist auch, dass die Regierungsfraktionen neben immerhin einigen Änderungen dann zu dem Mittel eines Entschließungsantrags greifen. Ganz so, als wäre man in der Opposition, wurde dort noch einmal ein Unterwunschzettel in Ihren Wunschzettel reingekritzelt. Man ist sich wohl nicht einig geworden, wie man die eigenen Widersprüche auflöst. Deshalb fordern Sie sich selbst also auf, dieses und jenes zu prüfen, was Sie auch selber per Gesetz hätten machen können. Das hat weniger etwas von handlungsfähiger Bundesregierung, sondern sehr viel mehr von einer Eheberatung im Endstadium. (Beifall bei der AfD) Grobes Foul – auch wenn Sie es anders dargestellt haben – durch Sie beim Europarecht: Kleinlautes Rasieren des eigentlichen Kernstücks – Beschleunigungsgebot innerhalb der Spruchkammern – auf eine Sollbestimmung ist nun wirklich kein großer Wurf. Die Idee der Union mit dem nachlaufenden Rechtsschutz ist im Vergleich geradezu ein Glanzstück, nur noch übertroffen natürlich von unserem eigenen Antrag. Aber so weit reicht Ihre Erkenntnis in der Trotzphase garantiert noch nicht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lukas Benner. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir alle kennen die Ausgangslage, mit der wir in diese Regierung gestartet sind. Es braucht zig Aktenordner für die Genehmigung einer einzelnen Windkraftanlage. Landauf, landab zerfallen die Brücken, und für eine neue Bahnstrecke braucht es 30 Jahre. Natürlich sorgt das für Frust und Verärgerung bei Bürgerinnen und Bürgern, bei Unternehmen, aber auch bei den Kommunen. Deswegen ist gerade die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ein, wenn nicht sogar das zentrale Aufgabenfeld dieser Koalition. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Die gute Nachricht ist: Wir gehen genau hier entschieden voran. Wenn wir uns nur angucken, was wir bei der Windenergie schon geleistet haben mit der Flächensicherung, der Erleichterung von Genehmigungen, der Digitalisierung der Verfahren und dem überragenden öffentlichen Interesse, dann zeigt das ganz deutlich: Wir nehmen Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung ernst. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein weiterer Schritt auf diesem Weg ist die Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung, die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Was machen wir hier? Wir haben drei entscheidende Säulen: mehr Flexibilität für Gerichte, Arbeitserleichterung und straffere Verfahren. Wir ermöglichen den Gerichten mehr Flexibilität, indem sie den schon vielfach erwähnten § 80c anwenden können. Sie können also die Fehlerheilung, die im behördlichen Verfahren schon gang und gäbe ist, jetzt auch im gerichtlichen Verfahren anerkennen und müssen keinen Baustopp verhängen, wenn der Fehler absehbar heilbar ist. Des Weiteren können die Gerichte endlich entscheiden, dass sie auch in kleinerer Besetzung die Entscheidung treffen können; damit schaffen wir enorme Personalressourcen. Ein weiterer Punkt: Arbeitserleichterung. Endlich – man muss wirklich sagen: längst überfällig – machen wir digital durchsuchbare Dokumente bei Gerichten zur Verpflichtung. Weg frei für Strg F im Gerichtsverfahren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Zudem geht es in dieser Novelle um Verfahrensstraffung. Wir haben die innerprozessuale Präklusion gestärkt. Wir haben Regelungen zur Klagebegründungsfrist im Netzausbau. Wir haben das Beschleunigungs- und das Vorranggebot. Wir holen also heraus, was im ersten Schritt herauszuholen ist. Natürlich gab es Kritik. Wir gehen mit dieser VwGO-Novelle neue Wege: die praxisnahe Unbeachtlichkeitsvorschrift im Eilrechtsschutz, die Entscheidung in kleiner Besetzung. Man muss doch sagen: Progressive Rechtspolitik erfordert Mut. Das gibt auch Gegenwind, aber das müssen wir wagen, wenn wir beschleunigen wollen. An dieses Gesetz sind wir herangegangen mit der ganz klaren Ambition zur Beschleunigung, ohne das mit populistischen Forderungen auf Kosten des Rechtsschutzes zu machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) An dieser Stelle möchte ich ganz besonders meinen Kollegen Dr. Thorsten Lieb und Kaweh Mansoori danken, aber auch Ihnen, Herr Dr. Buschmann, und Ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit; denn wir haben im Vergleich zum Kabinettsentwurf noch einmal Potenziale herausgeholt, aber auch beim Rechtsschutz gestärkt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir haben bei § 80c nachgeschärft und gerade in der Begründung bei den unbestimmten Rechtsbegriffen ein bisschen nachpräzisiert, was wir denn mit „offensichtlich“ und „absehbarer Zeit“ meinen. Wir haben auch eine Fristvorschrift eingeführt, dass die Gerichte das Verfahren im Blick behalten sollen, dass sie eine Frist setzen sollen, um zu schauen, ob die Fehlerheilung eingetreten ist oder nicht. Und wir haben die schon vielfach erwähnte Kostentragungsregel. Denn wenn jemand seinen positiven Beitrag zur Fehlerheilung leistet, wenn jemand damit zur schnelleren Verwirklichung des Projektes beiträgt, dann bleibt er jetzt nicht mehr auf den Kosten sitzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Was diese Regeln dann wirklich an Beschleunigung bewirken, können wir nicht genau prognostizieren. Genau deswegen haben wir in diesen Entschließungsantrag weitere Ideen, aber auch eine Evaluation aufgenommen. Wir wollen noch in dieser Wahlperiode schauen, was wir erreicht haben und was wir noch erreichen wollen, liebe Freundinnen und Freunde. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) – Entschuldigung! Bei Verfahrensbeschleunigungen gibt es nicht die eine Lösung. Es gibt ganz viele kleine Puzzlestücke auf dem Weg zu vernünftiger Planungs- und Verfahrensbeschleunigung. Die VwGO-Novelle ist natürlich nicht der große Wurf, der alle Probleme löst. Das hat aber doch auch niemand behauptet. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Na ja!) Wir können uns aber auch nicht zurückziehen und sagen: Bei der Planung ist viel rauszuholen; lassen wir das Gerichtsverfahren außer Acht. – Wenn wir es ernst meinen – und das meinen wir als Fortschrittskoalition –, dann müssen wir jeden einzelnen Stein umdrehen und die Potenziale bergen für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, und das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Zum Schluss. Liebe Unionsfraktion, ich verstehe ja, dass Sie wie auch Herr Mayer an Ihrer Kritik an § 6 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz festhalten. Der ist aber raus. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Warum ist der eigentlich raus? – Gegenruf von der CDU/CSU: Weil er schlecht war!) Ich verstehe auch, dass Sie an der Kritik am frühen ersten Termin festhalten. Aber auch da haben wir nachgeschärft. Es gibt also keinen Grund mehr, warum nicht auch Sie zustimmen; denn dieses Gesetz bringt Beschleunigung. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Nadine Schön [CDU/CSU]: Es ist ein schlechtes Gesetz!) Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Susanne Hennig-Wellsow. (Beifall bei der LINKEN) Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne jetzt nicht mit „liebe Genossen und Genossen“. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schade eigentlich! – Stephan Brandner [AfD]: Wäre ehrlicher!) Erneuerbare Energien schneller auszubauen, ist richtig und gut. Aber es ist natürlich ein komplexer Vorgang von der Entscheidung über die Planung bis zur Umsetzung, und das ist natürlich immer auch ein sensibles Thema, weil man in die Lebensräume von Menschen eingreift, wenn Windparks oder große Solaranlagen gebaut werden. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist den Grünen doch egal!) Wir haben die Verantwortung, die Antworten auf gesellschaftliche Krisen schneller auf den Weg zu bringen, (Beifall bei der LINKEN) Stichworte: Klimakrise, Energiewende, neue Mobilität. In diesen Fällen geht es schlicht darum, schnell erneuerbare Energien gewinnen und transportieren zu können und damit die Energieversorgung zukunftsgerecht zu gestalten. Die Regierungskoalition hat es in der Hand. Aus meiner Sicht könnten Sie handeln und mehr Personal an die Verwaltungsgerichte bringen. Ein Beispiel ist der Pakt für den Rechtsstaat, der zuletzt verhandelt worden ist. Da hat sich die Ampel nicht dazu durchgerungen, die Länder bei der Finanzierung von Personal zu unterstützen. Das wäre eine Maßnahme, um mehr Personal an die Verwaltungsgerichte zu bringen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Klageverfahren an Verwaltungsgerichten dauern meist viel zu lange und können deshalb – und das können wir uns einfach nicht leisten – bei der Bewältigung der Energiewende durchaus blockierend wirken, aufgrund ihrer Komplexität, aber auch wegen der Schwierigkeiten, die sich in rechtlicher Hinsicht ergeben. Hier hat es viel zu viele Blockaden und Unterlassungen in der Vergangenheit gegeben. Ja, dafür gibt es politisch Verantwortliche. Richtig ist aber: Es wird nichts besser dadurch, dass wir mit dem Finger aufeinander zeigen. Ich sage Ihnen ebenso: Es wird auch nichts schneller, wenn man beim Versuch, Blockaden zu lösen und Geschwindigkeit aufzunehmen, nicht ausreichend mutig an allen Stellschrauben dreht oder sehr wichtige Stellschrauben dabei vergisst. Ich will hier zwei Punkte hervorheben: Erstens. Die Fehleranfälligkeit von Planungs- und Zulassungsentscheidungen im Umweltrecht und die überlangen Verfahren sind vor allem auf die teils mangelnde Vollzugstauglichkeit materiellrechtlicher Vorschriften zurückzuführen. Das heißt im Umkehrschluss: Wir müssen als Gesetzgeber einfachere Gesetze machen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das gilt vor allem im Naturschutzrecht und im Wasserrecht; darüber sollte man bei diesem Tagesordnungspunkt einmal nachdenken. Zweitens. Geschwindigkeit braucht ausreichend Personal; darauf bin ich schon eingegangen, nenne es aber trotzdem noch mal an dieser Stelle. Warum zum Beispiel wird das Bundesverwaltungsgericht vom Justizministerium immer noch nicht besser ausgestattet? Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir darüber reden. (Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Haben wir doch! Es ist doch beschlossen im Haushalt!) – Ja, es muss aber noch kommen. – Man bekommt die Verfahren doch kaum beschleunigt, wenn man nicht an allen Punkten des Verfahrens ansetzt, in den Gerichten, aber auch in den Verwaltungen. Die Ampel sieht das offenbar genauso, zumindest was die Länder angeht. Dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, jetzt gemeinsam mit den Ländern eine umfassende Analyse zu den Personalbedarfen an Verwaltungsgerichten erstellen wollen, ist gut, aber auch überfällig. (Beifall bei der LINKEN) Eine Bündelung der erstinstanzlichen Zuständigkeiten der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts in den Verwaltungsgerichtsordnungen anzustreben, würde zur Rechtsvereinfachung und besseren Übersichtlichkeit beitragen. Das begrüßen wir auch. (Beifall bei der LINKEN) Dass Sie Mediations- und Schlichtungsverfahren zum Zwecke einer Verfahrensbeschleunigung ausprobieren wollen, wird von uns unterstützt. Aber es ist wirklich ein bisschen kurios – das darf ich noch hinzufügen und etwas salopp sagen –, dass Sie sich selbst mit einem Entschließungsantrag dazu auffordern. (Beifall bei der LINKEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Gewaltenteilung! Schon mal was davon gehört?) Es wäre schon überzeugender, wenn die Ampel ihre Forderungen im Entschließungsantrag in die Tat umsetzen würde. (Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Machen wir!) Das wäre im Übrigen auch schneller. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der LINKEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konstantin Kuhle. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Konstantin Kuhle (FDP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist eines der wichtigsten Vorhaben der Ampelkoalition. Es geht dabei darum, verschiedene Herausforderungen in unserer Gesellschaft anzugehen: den Mangel an Wohnungen, die Anbindung ländlicher Räume, die Bekämpfung des Klimawandels und vieles mehr. Es geht aber vor allen Dingen auch darum, was der Staat im 21. Jahrhundert für ein Selbstverständnis hat. Das Selbstverständnis des Staates im 21. Jahrhundert muss sein, dass er in der Lage ist, Planungs- und Genehmigungsverfahren zügig zu erledigen, weil unser Staat im 21. Jahrhundert leistungsfähig sein muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich habe mich doch über so manche Bemerkung in dieser Debatte gewundert, liebe Frau Hennig-Wellsow, als wäre eine bessere Ausstattung von Gerichten, von Behörden ein Widerspruch zu einem materiellen Recht, das Infrastrukturvorhaben beschleunigt. Das ist kein Widerspruch. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das hat sie auch nicht behauptet!) Es geht hier schlichtweg um eine andere staatliche Ebene. Für die Ausstattung der Gerichte, für die Ausstattung der Behörden sind zunächst die Länder verantwortlich. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Pakt für den Rechtsstaat! Wir haben gehandelt, ihr habt geredet!) Wir als Bund sind dafür verantwortlich, dass auch die materielle Grundlage für Planungsbeschleunigung besteht. Deswegen legt Ihnen die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf vor, der die Gerichtsverfahren im Bereich der Infrastrukturvorhaben deutlich beschleunigen wird. Dann will ich noch etwas zur Anhörung sagen. Man kann sich doch nicht darüber beklagen, dass die Anhörung bestimmte Probleme offengelegt hat, und dann völlig ignorieren, dass ebendiese Probleme aus dem Gesetzentwurf verschwunden sind. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir haben im einstweiligen Rechtsschutz eine neue Regelung, die dazu führt, dass Mängel ignoriert werden können, wenn sie zügig behoben werden. Wir kombinieren diese Regelung jetzt mit einer Kostenregelung, die dazu führt, dass diese Regel auch tatsächlich angewendet wird. Das ist genau das Richtige. Ich finde, hier haben die Berichterstatter einen guten Job gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Eine Sache, lieber Kollege Mayer, wollte ich hier immer schon mal sagen, und Sie haben mir jetzt die Gelegenheit gegeben, das mal zu tun. Ist Ihnen aufgefallen, dass es immer dieselben Leute sind, die sich im Bundestag, in der Gesellschaft, in der Öffentlichkeit über zu viel Bürokratie und Detailregelungen beklagen, sich aber dann einen Tag später über unbestimmte Rechtsbegriffe echauffieren? Es sind eigentlich immer dieselben Leute. Das geht aber nicht parallel. Man kann sich nicht darüber beklagen, dass der Staat detailgetreue Regelungen schafft, dass alles bis ins Einzelne detailliert ausformuliert wird, und sich dann, wenn der Staat das Gegenteil macht und einen unbestimmten Rechtsbegriff benutzt, darüber beklagen, dass das Ganze erst durch die Rechtsprechung ausgeformt werden muss. Also: Man kann Bürokratie reduzieren, wie es die Ampel jetzt macht, oder man beklagt sich darüber und stimmt dann nicht zu. Es ist richtig, dass wir mit dem neuen § 80c VwGO den Weg über den einstweiligen Rechtsschutz gehen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine abschließende Bemerkung noch: Weil dies ja nicht das erste und auch nicht das letzte Gesetz der Ampelkoalition in Sachen Planungsbeschleunigung ist, will ich einmal aufzählen, was wir alles schon gemacht haben. Wir haben das LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen. Wir haben Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht, Änderungen beim Windenergie-auf-See-Gesetz, das Wind-an-Land-Gesetz, Verbesserungen der erneuerbaren Energien im Städtebau und vieles mehr. Vielleicht fällt Ihnen auf, dass alle diese Beschleunigungsvorhaben einen klaren Fokus auf den Bereich der erneuerbaren Energien haben. (Beifall bei Abgeordneten der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das ist angesichts des Krieges in der Ukraine, angesichts der Energiewende, angesichts des Klimawandels auch genau richtig. Ich will aber den Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion zitieren. Lieber Herr Merz, Sie haben gestern bei Maybrit Illner gesagt: Bisher werden von der Bundesregierung Genehmigungsverfahren für die erneuerbaren Energien beschleunigt. Dasselbe wünsche ich mir auch für die Infrastruktur, besonders für den Ausbau unserer Straßen. – Der heute vorgelegte Gesetzentwurf gilt auch für Straßen, und deswegen habe ich null Verständnis dafür, dass die Unionsfraktion nicht zustimmt. Ich wünsche mir, dass wir mit diesem Gesetz auch den Straßenbau in Deutschland beschleunigen (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) wie übrigens auch mit dem Gesetz über die Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verkehrsbereich, das wir hoffentlich als Nächstes auf den Weg bringen. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Zum Glück kommt jetzt der Philipp!) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor. (Beifall bei der CDU/CSU) Philipp Amthor (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will das bestimmende Narrativ der Rede gleich voranstellen. Für alle ist doch hoffentlich klar: Katastrophen abzuwenden und das Schlimmste aus einem Gesetz zu streichen, das macht ein schlechtes Gesetz noch lange nicht zu einem guten Gesetz. (Beifall bei der CDU/CSU) So ist es auch bei Ihrem Vorschlag zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren. Sie haben das Schlimmste abgewendet. Dadurch ist das schlechte Gesetz aber nicht zu einem guten Gesetz geworden. Ich muss sagen: Ich bin von der Debatte ziemlich beeindruckt. Wie Sie sich hier trotzdem abfeiern können, dafür Chapeau! (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ohne rot zu werden!) Sie reden hier vom Deutschlandtempo. Wenn man in der Anhörung war, musste man aber zu der Erkenntnis kommen, dass statt Deutschlandtempo eher ein Tempolimit vorgeschlagen war, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Konstantin Kuhle [FDP]: Jetzt reicht’s!) Besonders schön fand ich das Bild der FDP: Der Turbo wurde gezündet für die Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. (Beifall bei der FDP) Ich würde eher sagen: Sie haben versucht, das Aus für den Verbrennungsmotor vorzuziehen. Das ist nämlich die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier in der ersten Lesung substanzielle Kritik an Ihren Vorschlägen geübt, zum Beispiel an der Klageerwiderungsfrist, die Sie für Ihre Umweltverbände einbauen wollten. Man muss sagen: Es ist gut, dass Sie das gestrichen haben. Trotz der Kritik, die wir geübt haben, war selbst für uns die Expertenanhörung überraschend; denn nicht nur die Sachverständigen, die die Opposition benannt hat, sondern auch Ihre eigenen Sachverständigen haben Ihren Gesetzentwurf substanziell als praxisfremd, als keinen echten Beitrag zu einer Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren kritisiert. (Kaweh Mansoori [SPD]: Die stellen ja auch keine Gefälligkeitsgutachten, Herr Amthor! Was ist denn das für ein Verständnis von Debatte? – Timon Gremmels [SPD]: Dafür macht man doch Anhörungen!) Ich will Ihnen mal eine Kostprobe Ihrer eigenen Sachverständigen geben. (Kaweh Mansoori [SPD]: Das sind Sachverständige, nicht unsere!) Ich zitiere: „Die geplanten Regelungen sind … nicht nur nicht hilfreich, sondern … schädlich.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Ergebnis gewesen, die Bewertung Ihres Gesetzentwurfs. Das sollten Sie etwas selbstkritisch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt kann man sagen: Wenn die eigenen Sachverständigen einen Gesetzentwurf so kritisieren, dann ist das ein Zeichen dafür, dass man seine Sachverständigen besonders objektiv ausgewählt hat. (Timon Gremmels [SPD]: Ja! So sollte es sein!) Dann kann man sagen: Das ist ein Zeichen dafür, dass die eigenen Sachverständigen besonders unvoreingenommen sind. (Timon Gremmels [SPD]: Ja!) Ich sage Ihnen: Realistisch gesehen ist das ist ein Zeichen dafür, dass Ihr Gesetzentwurf besonders schlecht war, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Realität. (Beifall bei der CDU/CSU – Timon Gremmels [SPD]: Nein!) Immerhin muss man anerkennen: Sie sind lernfähig. Mit Ihrem Änderungsantrag im Rechtsausschuss haben Sie unsere Kritik beherzigt. Aber ich will es noch mal sagen: Dadurch, dass man eine Katastrophe abwendet, wird ein schlechtes Gesetz nicht zu einem guten Gesetz. Sie haben die schweren Mängel Ihres ursprünglichen Entwurfes abgeräumt, die, wie die Sachverständigen festgestellt haben, sogar zu Verfahrensverzögerungen geführt hätten; das haben Sie repariert. Aber Sie haben trotzdem keine bedeutsame Beschleunigung auf den Weg gebracht. Vorschläge für eine systematische Verkürzung des Instanzenzugs im verwaltungsgerichtlichen Verfahren? Impulse für einen Pakt für Planungsbeschleunigung mit den Ländern? Bei all dem Fehlanzeige! Das Etikett einer Planungsbeschleunigung hat dieses Minireförmchen nicht verdient, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Der große Wurf bleibt aus – das haben wir deutlich gemacht –; aber das ist auch nicht überraschend, weil das Beschleunigungspotenzial gar nicht im Bereich der verwaltungsgerichtlichen Verfahren liegt, sondern, wie es Stephan Mayer und andere richtig ausgeführt haben, vor allem in den verwaltungsbehördlichen Verfahren. Die Hauptprobleme liegen nicht beim Verwaltungsprozessrecht, sondern beim Verwaltungsverfahrensrecht und beim materiellen Umweltrecht. (Kaweh Mansoori [SPD]: Das nennt man „Whataboutism“, Herr Amthor!) Das Europarecht hätten Sie angehen müssen. Das Verhältnis von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und verwaltungsbehördlichen Verfahren beträgt 2 : 8. Die echten Probleme gehen Sie nicht an. Und um es auf ein griffiges Bild zu bringen: Statt den Stall voller Probleme im Planungsverfahren auszumisten, suchen Sie die feine goldene Nadel im Heuhaufen. Das ist zu wenig, auch für Ihren Anspruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Minimalkonsense statt echter Durchbrüche! (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will das in einen größeren Kontext einordnen. Wir sind hier am Freitagvormittag in der parlamentarischen Primetime. Was Sie uns servieren, ist ein Minireförmchen der VwGO. Das freut natürlich jeden Freund des Verwaltungsprozessrechts – ich zähle mich ausdrücklich dazu –; aber für den Anspruch einer Fortschrittskoalition ist das vielleicht doch ein bisschen wenig. (Beifall bei der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Fortschrittskoalition zeichnet sich nicht durch bunte Ankündigungen auf Social-Media-Kacheln, durch warme Worte hier im Parlament aus; eine Fortschrittskoalition muss sich auch im Bundesgesetzblatt ablesen lassen. (Timon Gremmels [SPD]: Ja, übernächster Tagesordnungspunkt: Digitalisierung der Energiewende! Nächstes Beschleunigungsgesetz, das kommt! Gucken Sie mal auf die Tagesordnung! Übernächster Tagesordnungspunkt!) Aber dazu liefern Sie gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist von der Arbeitsfähigkeit dieser Koalition zu wenig. Sie sagen dann: Ja, das kommt alles noch. – Sie legen eine Entschließung vor und sagen: Ja, wir machen die große Reform noch. – Das ist ein immer wiederkehrendes Muster. Das können Sie vielleicht noch ein paar Monate durchhalten; aber diese Fortschrittskoalition wird zunehmend zu einer Ankündigungskoalition. (Timon Gremmels [SPD]: Ach Gott!) Das trifft auf unsere Kritik, das ist nicht im Interesse Deutschlands. Ihren Gesetzentwurf lehnen wir ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dirk Wiese. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dirk Wiese (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag der Ampel haben wir uns ausführlich darauf geeinigt, dass wir insbesondere im Bereich „Planungsbeschleunigung, Vereinfachung von Genehmigungsverfahren“ viele Schritte vorankommen wollen. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Da war die Hoffnung noch groß! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Da gab es große Hoffnungen! Ankündigungskoalition!) Es gibt viele Puzzlesteine und Bausteine, die angegangen werden müssen. Und ich kann Ihnen eines sagen, Herr Amthor: Sie werden in diesem Jahr sehr viele Gelegenheiten haben, Ihre Leidenschaft für rechtspolitische Debatten hier ausüben zu können. Das, was wir heute gemacht haben, ist ein wichtiger Auftakt, ein wichtiger Schritt. Es gehört dazu, bei der Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Steine umzudrehen. Das hat diese Koalition gemacht. Diese Koalition hat heute ein fertiges Gesetz vorgelegt, das wirklich hilft und richtig ist. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will es ausdrücklich sagen und rede es hier nicht klein: Das, was wir hier im Bereich der Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren auf den Weg bringen, ist der Startschuss für das Deutschlandtempo, zu dem sich diese Ampelkoalition verabredet hat. Und es ist gut, dass die Vereinbarung, dass schnelles Bauen, schnelle Genehmigungen mit einem guten Rechtsschutz vereinbar sind, vorangeht. Das ist das Deutschlandtempo, das wir von dieser Koalition an vielen Stellen gesehen haben, auch im Bereich der LNG-Infrastruktur, die ich noch mal hervorheben will, wo die Ampel gezeigt hat, wie es funktionieren kann. Was wir allerdings nicht wollen, Herr Mayer – und das sage ich auch sehr deutlich –: Wir wollen nicht zurück zu dieser Söder-Bremse, zum bayerischen Tempo. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Der baut am meisten! Das kritisieren Sie doch immer! Das sind ja wirklich Fake News hier! – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Der mit Abstand größte Leistungsausbau ist in Bayern!) Denn wenn das, was die bayerische Regierung in vielen Bereichen gemacht hat, bei Planung von Aufbau von Infrastruktur im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich des Netzausbaus, das Deutschlandtempo sein soll, das wir zugrunde legen, dann werden wir dieses Land nicht modernisieren können, dann werden wir den Herausforderungen nicht gerecht werden können. Von daher: Wir gehen das Deutschlandtempo an und wollen diese bayerische Bremse nicht mehr als Klotz am Bein haben; das ist richtig. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich will auch ausdrücklich sagen, weil es angesprochen worden ist: Es war ein guter Gesetzentwurf, der hier ins Verfahren eingebracht worden ist. Aber – das hat sich gezeigt – im Verfahren haben gerade die Berichterstatter der Ampelkoalition die Hinweise aus der Anhörung aufgenommen. Es ist ja auch Sinn eines parlamentarischen Verfahrens, dass man nach den Anhörungen, nach Expertengesprächen genau hinschaut: Wo muss an der einen oder anderen Stelle noch nachjustiert werden? Wo muss vielleicht noch eine Stellschraube verändert werden? – Ich glaube, dieses Gesetzgebungsverfahren hat doch gezeigt: Es ist gut, dass auch hier das Struck’sche Gesetz zur Anwendung gekommen ist und wir heute ein richtig gutes Gesetz auf den Weg bringen, das hilft, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu Planungsbeschleunigungen zu kommen. Darum bin ich allen drei Berichterstattern der Ampelkoalition dankbar. Es ist gut, was heute auf den Tisch gelegt worden ist. Die Mühen haben sich gelohnt. Das wird als ein Baustein helfen, die Planungsbeschleunigung – das haben wir vor – auf den Weg zu bringen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal ausdrücklich unterstreichen: Das ist ein Baustein, den wir als Ampelkoalition voranbringen. Aber wir müssen natürlich auch schauen, dass wir bei den weiteren Planungsbeschleunigungen zügig vorankommen. Bei der kritischen Infrastruktur, insbesondere bei Brückenbauwerken, bei der Schiene, bei den Wasserstraßen, aber auch bei der Engpassbeseitigung gerade im Straßenbau müssen wir Lösungen finden. Ich glaube, hier werden wir als Ampel zügig Ergebnisse vorlegen, um zu zeigen, dass wir auch in diesen Bereichen vorankommen wollen. Lassen Sie mich das zum Schluss ein bisschen ausführen. Es gibt auch bei mir zu Hause, in meiner Heimatregion, in Südwestfalen, im Sauerland, ein kritisches Brückenbauwerk, das der Region momentan sehr große Sorgen macht. Das ist die Rahmedetalbrücke auf der A 45. Das ist ein Beispiel dafür, dass wir bei kritischen Brückenbauwerken vorankommen müssen. Sie ist nicht die einzige Brücke bei uns im Land, die solche Herausforderungen mit sich bringt. Aber hier wird sich zeigen, dass wir vorankommen und dass wir der Wirtschaft vor Ort und den Bürgerinnen und Bürgern helfen. Was wir allerdings nicht verhindern konnten, ist, dass ein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und früherer Verkehrsminister den Neubau dieses Brückenbauwerks auf die lange Bank geschoben (Konstantin Kuhle [FDP]: Aha!) und mit dazu beigetragen hat, dass eine Region in solchen Problemen steckt. Das war falsch. Solche menschlichen Fehler von Herrn Wüst muss man eingestehen. Das darf in Nordrhein-Westfalen nicht wieder passieren. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Stephan Brandner. (Beifall bei der AfD) Stephan Brandner (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es besteht kein Zweifel daran, dass Infrastrukturvorhaben in Deutschland stark beschleunigt werden müssen. Aber es bestehen große Zweifel, ob das Gesetz, das Herr Buschmann hier vorgelegt hat, dazu tauglich ist. Nein, eigentlich besteht kein Zweifel; es ist untauglich dazu. In der vorletzten Sitzungswoche war ich noch ganz optimistisch und habe gesagt: Herr Buschmann, vielleicht wird das im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses noch was. – Es wurde auch etwas daraus: Aus dem kleinen Murks wurde großer Murks. Herr Buschmann, Respekt vor dieser Leistung! (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Kaweh Mansoori [SPD]) – Dass Sie das aufregt, glaube ich. Sie sind für diesen Murks ja mitverantwortlich. Es war schon bemerkenswert, dass alle Sachverständigen – die Vorredner haben darauf hingewiesen – unisono diesen Gesetzentwurf zerrissen und zerpflückt und harsche Kritik daran geäußert haben. Das wundert uns auch nicht. Aus kleinem Murks machte man großen Murks; da kann man nichts mehr ändern. Einen Großteil ihres Gesetzentwurfs haben Sie ja schreddern müssen; aber der große Wurf ist es trotzdem nicht geworden. Und die wahren Probleme liegen ja nicht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; darauf haben alle hingewiesen. Die wahren Probleme liegen woanders, und zwar in der unzureichenden Personalausstattung vor Ort, bei den Planungsbehörden. Es gibt auch keine Fachkräfte auf Planungsebene mehr. Da muss angesetzt werden; da müssen auch die Länder ran. Das würde die Infrastrukturmaßnahmen in Deutschland nach vorne bringen. Bemängelt wurde auch der exzessive Einfluss von Unions- und Völkerrecht, der die deutschen Planungsvorgänge massiv überlagert und lähmt. Auch das muss angegangen werden; an die Wurzel des Übels müssen Sie herangehen. Herr Buschmann, schließlich geht es um die unzureichende Personalausstattung der Gerichte. Auch die wird dazu führen, dass durch dieses Murksgesetz, das Sie vorgelegt haben, nichts beschleunigt wird. (Beifall bei der AfD) Hinzu kommen die Möglichkeiten, die Prozesse durch Terminfindungsprobleme zu verschleppen. Der frühe erste Termin wurde angesprochen. Den gibt es schon in anderen Rechtsbereichen; auch da hat er nichts gebracht. Er dient meist nur dazu, Verfahren nicht zu beschleunigen, sondern zu behindern. Meine Damen und Herren, sogar die Sachverständige der Grünen hatte empfohlen, das Gesetz besser sein zu lassen. Dieses Gesetz verschlechtert im besten Falle nichts; es wird aber nichts verbessern. Verbessern würde es etwas, wenn unserem Entschließungsantrag gefolgt würde; denn es gibt noch eine weitere Ursache für die Blockaden, für den Investitionsstau und für den Innovationsstau in Deutschland, und das ist die Klageindustrie aus BUND, NABU, Deutscher Umwelthilfe und ähnlichen linksextremistischen politischen Vorfeldgruppierungen, (Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die jahrelang am Steuerbusen der CDU/CSU genährt wurden. Inzwischen erkennt die CDU/CSU Gott sei Dank ihren Fehler und ist da auf einer Linie mit uns. Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Das Gesetz, das Sie von der hellbraunen Koalition vorgelegt haben, ist eine peinliche Nullnummer. (Timon Gremmels [SPD]: Das ist Doppelmoral! Gegen Windkraft klagen Sie doch auch! Sie nutzen doch das Instrument!) – Das geht an der Realität vorbei, Herr Gremmels. Ihre Zwischenrufe hier sind wirklich peinlich. Wenn die Leute draußen hören könnten, was Sie hier dazwischenplärren, wäre die Wiederwahl bei Ihnen, glaube ich, nicht mehr gesichert. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Fassen Sie sich mal an die eigene Nase!) Es ist eine peinliche Nullnummer, was Sie hier vorgelegt haben, meine Damen und Herren. Die Expertenanhörung hat Sie kaum beeindruckt. Es ist Zeit für einen Wechsel, Zeit für blaue Mehrheiten in diesem Bundestag, um Deutschland nach vorne zu bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen bei Abgeordneten der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So weit kommt es noch! Nein, nein, nein! Das wollen wir hier alle nicht!) Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem neuen EEG haben wir im letzten Sommer den ersten wichtigen Schritt für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien gemacht. Mit einem Schritt, mit einem Gesetz können wir allerdings – Herr Kollege Amthor, hören Sie zu; hier ist der größere Kontext – den jahrelang verschleppten Ausbau der Erneuerbaren und die Probleme in der Praxis nicht heilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]) Deshalb sind wir bereits im Herbst weitere Schritte gegangen: Im Jahressteuergesetz, bei der Verringerung der Abstände von Windenergieanlagen zu Radarsystemen, aber auch bei Regelungen im Städtebaurecht haben wir vorhandene Blockaden gelöst. Ich bin Minister Buschmann und den Berichterstattern daher sehr dankbar, dass wir heute einen weiteren Schritt für mehr Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren machen. Durch die Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird es schneller Klarheit insbesondere für Windenergieprojekte geben. Planungssicherheit für den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren ist dringend notwendig. Dazu leisten wir heute einen weiteren Beitrag. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Wenn wir unsere Ausbauziele erreichen wollen, müssen wir nach und nach an all den Stellschrauben drehen, die in den letzten Jahren nicht oder nur halbherzig angegangen wurden. Verfahren zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und alle Rechtsbereiche endlich in Richtung der Erneuerbaren und eines klimaneutralen Industrie- und Wirtschaftsstandorts auszurichten, ist für Planungs- und Investitionssicherheit zentral. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Wenn wir den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren einfach machen und endlich umsetzen wollen, müssen wir schnell die nächsten Schritte gehen: von Änderungen im Erbschaftsteuerrecht in der Landwirtschaft bei Freiflächenanlagen bis zu Regelungen bei der Balkon-PV, von vereinfachten Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen bis zu niedrigschwelligen Lösungen für Energy Sharing und Mieterstrom. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Timon Gremmels [SPD]) Wenn ich mit Bürgerinnen und Bürgern spreche oder mich mit Unternehmerinnen und Unternehmern austausche, merke ich: Alle stehen in den Startlöchern, wollen die Energiewende weiter vorantreiben und mehr Erneuerbare ausbauen. Es gibt an vielen Stellen aber immer noch zu große Hindernisse. Wenn wir diesen Weg konsequent und schnell weiter beschreiten, schützen wir unser Klima, werden unabhängiger von fossilen Importen und stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland und damit auch Europa. Herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Esther Dilcher. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Esther Dilcher (SPD): Guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Wir wollen schneller werden“: Das ist eine Forderung von allen, die bereits vor mir geredet haben, und bestimmt auch von allen, die noch nach mir reden werden. Ich gehe davon aus, dass auch die allermeisten Bürgerinnen und Bürger diese Forderung unterstützen. Wir können es gar nicht oft genug wiederholen – ich denke, den Zuhörerinnen und Zuhörern auf der Tribüne wird das in den Ohren klingen und dort hängenbleiben; sie werden es dann nach Hause nehmen und weitertragen –: Ja, die Fortschrittskoalition steht dafür, dass wir uns bewegen und dass wir schneller werden. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Schneller werden hat etwas mit Bewegung zu tun. Und Bewegung ist nicht etwa, sich in der Opposition gemeinsam mit den von der CDU geführten Landesregierungen zu verbarrikadieren, die eigentlich einen Auftrag zum Handeln hätten, ihn aber leider nicht annehmen. Wir in der Fortschrittskoalition bewegen uns gegen alle Kritik, gegen alle Unkenrufe und gegen alle Bedenkenträger und legen heute diesen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vor. Das beste Beispiel dafür, dass wir nicht nur reden, sondern auch machen, wurde schon erwähnt: die LNG-Terminals. Wir haben gezeigt, dass die Ampel liefert. Liebe Opposition, Ihre Kritik kann man vielleicht auch als Verbitterung darüber verstehen, dass Sie an diesem Erfolg nicht beteiligt waren, (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Thorsten Lieb [FDP] – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!) nicht diese Zustimmung bekommen haben und die Menschen nicht damit überraschen konnten, dass in diesem Land auch mal schnell etwas passiert. Ihrem Fraktionsvorsitzenden musste unser Bundeskanzler auch schon ungewöhnlich emotional erläutern, dass er die Pläne für die LNG-Terminals bereits Ende 2021 auf dem Schirm hatte, bevor Sie dann Anfang 2022 versucht haben, das Thema für sich aufzugreifen. An diese Debatte erinnere ich mich noch sehr gerne; die wird vielen in Erinnerung bleiben. Da haben wir auch gezeigt, dass es funktioniert. (Beifall der Abg. Timon Gremmels [SPD] und Dr. Thorsten Lieb [FDP]) Sie haben für den Winter 2022/2023 Horrorszenarien entwickelt – mit Blackouts und kalten Heizungen. Das ist alles nicht eingetreten. Sie versuchen hier, die Bevölkerung mit Ängsten zu beeinflussen, aber die Bürgerinnen und Bürger haben zwischenzeitlich gemerkt, dass diese Szenarien nicht eintreten, und vertrauen uns. Und ich denke, dieses Vertrauen werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verstärken. Die SPD im roten Nordhessen hat das schon lange zu ihrem Motto gewählt: „Wir bewegen Hessens Norden!“ Und die Menschen dort vertrauen uns. Wir liefern in den Landkreisen und Kommunen, obwohl wir eine CDU-geführte Landesregierung haben, die sich keineswegs wahrnehmbar bewegt oder schneller wird. Fast wie bei Mikado: Wer sich zuerst bewegt, verliert. Aber genau das Gegenteil ist erforderlich. Ich freue mich daher darauf, dass wir nach dem 8. Oktober 2023 mit einer Ministerpräsidentin Nancy Faeser auch wieder Bewegung in die gesamte hessische Landesregierung bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Das ist aber eine müde Wahlkampfrede, Frau Kollegin!) – Es ist ja auch noch ganz am Anfang. (Stephan Brandner [AfD]: Warum lesen Sie das eigentlich alles so unambitioniert vor?) Es gilt wie immer das Struck’sche Gesetz: Der eingebrachte Regierungsentwurf ist nach der öffentlichen Anhörung noch verändert worden. Hier ist ganz viel auf Kritik eingegangen worden, die die Sachverständigen geäußert haben. Aber ich denke, wir müssen herausstellen, dass wir durchaus mutig sind. Es ist nicht schön, wenn man sich diese Kritik anhören muss; aber es ist eine Riesenchance, wenn man sich mit dieser Kritik dann auch konstruktiv auseinandersetzt und sich von den Praktikerinnen und Praktikern sagen lässt, was sie brauchen. Genau das alles haben wir noch nachgearbeitet. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf gut. Wir haben auch reingeschrieben, dass wir die Regelungen evaluieren werden. Das heißt, wir gucken, wie es in der Praxis läuft. Denn das können die Praktiker ja auch erst mal nur ahnen, prophezeien oder befürchten. Und wenn sie damit arbeiten müssen, werden sie, denke ich mal, auch merken, dass das ein gutes Gesetz ist. Vielen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller. (Beifall bei der CDU/CSU) Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dort, wo die Ampel hätte handeln können, um Verwaltungsgerichtsverfahren zu beschleunigen, hat sie genau das Gegenteil gemacht: Sie hat den Pakt für den Rechtsstaat gekündigt und damit die Personalausstattung in den Verwaltungsgerichten eher einem Risiko ausgesetzt. Dann haben Sie sich darauf verständigt, einen außergewöhnlich schlechten Gesetzentwurf hier vorzulegen. Meine Damen und Herren, ich nehme mal ein bisschen den Schwung aus der Rede raus, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben da keinen Schwung gemerkt!) weil ich Ihnen einige Zitate vorhalten möchte, die wir in dieser bemerkenswerten Anhörung gehört haben – auch von Ihren Sachverständigen. Ich fange mit Genehmigung der Präsidentin mal mit der Zitatreihe an. Die von der SPD benannte Sachverständige Frau Professor Dr. Bick sagte eingangs der Anhörung, die wirklich bemerkenswert war: Aber damit verbunden ist natürlich auch die Hoffnung, dass wir Sachverständigen hier in der Sache auch noch etwas bewegen können. Ich nehme es vorweg: Diese Hoffnung haben Sie enttäuscht. Wir hatten zum Thema „Flexibilisierung der Gerichtsverfahren“ etwas gehört; Frau Professor Bick hatte auch dafür eine Einschätzung, wie es kommen wird: Deshalb werbe ich dafür, dass der Gesetzgeber uns nicht unnötig in die Prozessführung hineinregiert, sondern uns Richtern die notwendige Flexibilität lässt. Das genau machen Sie nicht; da haben Sie nämlich nichts geändert. (Kaweh Mansoori [SPD]: Stimmt doch gar nicht!) Wirklich hörenswert waren die Einlassungen der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen benannten Sachverständigen Frau Dr. Heß. Es ist eigentlich schade, dass diese Anhörung nur von so wenigen Kollegen, die hier auch Beifall spenden, besucht worden ist. Frau Dr. Heß sagte Folgendes: Es überrascht deshalb nicht, dass die überwiegende Mehrzahl der Stellungnahmen aus Justiz und Anwaltschaft europarechtliche und auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Regelung geltend gemacht hat. Sie fuhr fort: Das Verdikt der Unions- und Verfassungswidrigkeit riskiert der Entwurf dabei für ein Regelungskonzept, dem von der Mehrheit der Sachverständigen bescheinigt wird, dass es wirkungslos und überflüssig ist. Die geplante Novelle wird nicht nur keinen Beschleunigungseffekt haben, sondern im Gegenteil zu Verzögerungen des gerichtlichen Verfahrens und zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit auf Seiten der Vorhabenträger führen. Deutlicher kann man es nicht sagen, was Sie hier heute anrichten. (Kaweh Mansoori [SPD]: Sie haben da übrigens gerade den BUND zitiert, Herr Müller!) Sie fuhr fort: Die ... Regelungen sind für die Praxis nicht nur nicht hilfreich, sondern schlicht schädlich. Das ist das vorher Gesagte noch einmal in einem Satz zusammengefasst. Der von der Partei Die Linke benannte Sachverständige Professor Dr. Remo Klinger hat es ebenfalls unmissverständlich formuliert: Insgesamt wundert man sich auch, wie wenig Kenntnis der praktischen Realität in dem Entwurf steckt. Sie von der Linken fanden den Entwurf ja gut; das haben Sie mehrfach gesagt. Abenteuerlich! Sie stehen damit weitgehend alleine. Um es im Duktus der Rechtspolitik zu sagen: Es ist eine Mindermeinung. Außerdem stellt er fest: Neben dieser kontraproduktiven Regelung wird Vieles als totes Recht in die VwGO eingehen. Also, ich würde sagen: Diese Formulierung geht in die Rechtsgeschichte ein. – Sie schaffen totes Recht und bezeichnen sich gleichzeitig als Fortschrittskoalition? Das ist doch ein Maß an Realitätsverweigerung, wie wir es in diesem Hause noch nicht gehört haben. (Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Doch!) Der Sachverständige Professor Dr. Kluth fand dafür folgende Zusammenfassung: ... ich bedanke mich für die Gelegenheit, heute eine mündliche Stellungnahme abzugeben, und befinde mich jetzt in der schwierigen Lage, dass es eine seltene Einmütigkeit in der kritischen Beurteilung des Gesetzesentwurfs durch die verschiedenen Sachverständigen gibt ... (Timon Gremmels [SPD]: Aber der ist doch geändert worden, Herr Müller!) Die FDP hatte Herrn Dr. Scheffczyk ins Rennen geschickt, (Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Guter Mann!) und er stellte Folgendes fest: Abgesehen von dem, was grundsätzlich zu begrüßen ist, enthält der Entwurf zwei Regelungen, die das Ziel der Beschleunigung von Gerichtsverfahren im Infrastrukturbereich durchaus gefährden könnten bzw. möglicherweise sogar zu klaren Verzögerungen führen. Sie haben etwas halbherzig und in die Enge getrieben an einer Stelle ein bisschen nachgelegt. Aber es bleibt Folgendes richtig, was Herr Dr. Scheffczyk ebenfalls feststellte: Die stark verfahrensverzögernden praktischen Konsequenzen haben Frau Professorin Bick und Herr Professor Wysk in ihren Stellungnahmen sehr schön dargestellt. (Esther Dilcher [SPD]: Genau!) Damit komme ich zum Sachverständigen Dr. Seegmüller. Er sagte: Die genannten Maßnahmen werden mit Ausnahme der Verkürzung des Instanzenzugs bestenfalls zu keiner Verzögerung der gerichtlichen Verfahren führen. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern auch die Meinung des von mir vertretenen Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen. (Kaweh Mansoori [SPD]: Sie zitieren die Ursprungsfassung, Herr Müller! Das ist postfaktisch, was Sie hier machen!) Und dann, meine Damen und Herren, kommt Folgendes – das ist ebenfalls bemerkenswert –: ... und ich kann nur sagen, seitdem dieser Gesetzentwurf in der Welt ist, – Sie haben den ja für besonders gut gehalten – hat bei mir das Telefon nicht still gestanden und an die Türe ist immer wieder durch besorgte Kolleginnen und Kollegen, die gefragt haben, ob das wirklich so gemeint ist ... angeklopft worden. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Tja, das fragen sich nicht nur die Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, das fragt sich auch die interessierte Öffentlichkeit. Jetzt will ich Ihnen sagen, weswegen wir diesem Gesetzentwurf und dem Antrag nicht zustimmen können. Der Sachverständige Professor Dr. Wysk nahm zu Beginn seiner Ausführungen eine bemerkenswerte Einordnung Ihrer Regelungen vor. Ich trage vor: Ich würde die Regelung ... – und zwar in dem Gesetzentwurf, und den behalten Sie ja weitgehend bei – (Kaweh Mansoori [SPD]: Das bringt uns nur nicht weiter, weil das sich alles auf den ursprünglichen Entwurf bezieht, Herr Müller!) in drei Gruppen einteilen: In die Gruppe der fatal schädlichen, in die Gruppe der überflüssigen und tendenziell schädlichen und in die Gruppe der sinnvollen – da möchte ich für den § 80c VwGO gleich noch eine Lanze brechen –, aber nicht ausreichenden. (Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Ah! Das ist ja interessant! – Zuruf der Abg. Esther Dilcher [SPD]) Was machen Sie? Sie streichen eine fatal schädliche Formulierung in dem extrem schlechten Entwurf, und der Rest bleibt. Der Rest ist, wie wir gehört haben, nicht ausreichend; Sie arbeiten nicht ausreichend. Deshalb stimmen wir nicht zu. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Herr Müller, ich genehmige immer gerne Zitate. Hätte ich allerdings gewusst, dass Sie sechs Minuten lang zitieren, hätte ich die Genehmigung nicht erteilt – das nur für die Zukunft. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die Anhörung war ja öffentlich. Ich werde das noch mal nachvollziehen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es wäre für die Zukunft doch nett, wenn Sie den überwiegenden Anteil der Rede anders verwendeten. Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, Sie haben Wort gehalten. Sie haben getan, was Sie versprochen haben: den Schwung rausgenommen. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Aber Sie haben an der Sache vorbeigeredet. Die Anregungen der Sachverständigen wurden aufgenommen. Das ist wohl an Ihnen vorbeigegangen. (Dr. Thorsten Lieb [FDP]: Offensichtlich! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sie waren doch gar nicht dabei!) Kolleginnen und Kollegen, „Planungsbeschleunigung richtig gemacht“ – ein Buch mit diesem Titel wäre wohl ein Bestseller im Bundestag. Die Union hat heute gezeigt, dass sie hier lieber wie die Axt im Walde agieren würde und dass für sie der Zweck jedes Mittel heiligt. Technische Infrastruktur auszubauen, funktioniert aber auf Dauer nur, wenn auch die grüne Infrastruktur, wenn unsere Ökosysteme als unsere Lebensgrundlagen dabei erhalten bleiben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Muhanad Al-Halak [FDP]) Also müssen wir Planungs- und Verfahrensbeschleunigung hinbekommen, ohne Umweltstandards abzusenken. Bei Planung und Bau der LNG-Terminals – das wurde gerade schon gesagt – konnte man sehen, wie das geht: mit Good Governance statt schlechter Deregulierung. Hier haben Ministerien und Behörden intensiv zusammengearbeitet, Personal konzentriert, gebündelt eingesetzt und Daten ausgetauscht. Hier wurde schnell gehandelt, ohne Umweltschutz substanziell zu reduzieren. Wir sehen also: Es braucht gute Personalbündelung, gutes Datenmanagement, und es braucht viele Fachkräfte, die die Vorhaben nicht nur genehmigen, sondern auch bauen. Da setzen auch die Regelungen der heute zu beschließenden Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung an. Sie bündeln Personal – in dem Fall Richterinnen und Richter – so, dass Verfahren schneller bewältigt werden können. (Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Nein!) – Doch. (Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Nein!) Denn es ist klug, Ziele zu erreichen und unsere Lebensgrundlagen zu bewahren. Es ist klug, den Schutz der Ökosysteme, der grünen Infrastruktur, zu erhalten und den Zielkonflikt mit dem Ausbau der technischen Infrastruktur nicht auf deren Rücken auszutragen. Fast 1 Million Tier- und Pflanzenarten auf dieser Welt sind vom Aussterben bedroht. Das zwingt uns zu klugen Lösungen beim Schnellerwerden. Dazu tragen die heutigen Änderungen im Wesentlichen bei, und sie können auch beispielgebend sein für weitere Beschleunigungsbemühungen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) So könnte eine Bund-Länder-Taskforce Lösungen finden, um vorhandenes Personal flexibel und schnell an den richtigen Stellen und Verfahren zu bündeln, gezielt dort einzusetzen, wo es benötigt wird. Da kann auch die Union konstruktiv mitarbeiten; dazu fordere ich Sie auf. Auch die Beibehaltung guter Beteiligung dient dem Erfolg von Verfahren, dient der Akzeptanz vor Ort, dient der gesellschaftlichen Akzeptanz. Nur wenn wir die Zivilgesellschaft, einschließlich Umweltverbänden, ernsthaft einbeziehen, können wir ihre Akzeptanz erwarten. Das zahlt sich am Ende für Mensch und Natur aus. Und das machen wir mit dem heutigen Beschluss. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Timon Gremmels (SPD): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich so beginnen, dass ich Ihnen einmal sage, wie die SPD Sachverständige auswählt. Wir wollen ja Gesetzentwürfe, die uns die Bundesregierung vorlegt, intensiv beraten. Daher suchen wir die Sachverständigen aus, die zu dem Thema das beste Fachwissen haben. Wir suchen nicht die aus, die unsere politische Meinung bestätigen; denn das ist ja nicht Sinn und Zweck von Anhörungen. Sinn und Zweck von Anhörungen ist es, Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf Herz und Nieren zu prüfen und sie am Ende des Tages besser zu machen. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!) Aber so wie Sie das hier darstellen, Herr Amthor, Herr Müller, lässt das ja tief blicken. (Zurufe von der CDU/CSU) Sie von der Union suchen Ihre Sachverständigen offensichtlich danach aus, dass diese Ihre eigene Meinung bestätigen sollen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!) Das ist aber gar nicht Sinn und Zweck der Übung, meine sehr verehrten Damen. Kollege Müller, Sie wissen, ich schätze Sie sehr in vielen Fachfragen. Aber dass Sie sich hierhinstellen und sechs Minuten Redezeit dafür hergeben, Stellungnahmen vorzulesen, (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ja! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Das nennt man Transparenz!) die überholt sind, weil diese Koalition 20 Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen hat (Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Es hat nicht gereicht! Sie haben es offensichtlich immer noch nicht verstanden!) und damit sehr viele der kritischen und sinnvollen Anmerkungen der Sachverständigen aufgenommen hat, zeigt, dass Sie sozusagen nur altes Archivmaterial vorgelesen haben und nicht auf dem aktuellen Stand, auf der Höhe sind. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich wollte das hier für die Zuschauer an den TV-Bildschirmen klarstellen und auch deswegen, weil dort oben ja viele Schulklassen und Besucher sitzen, die wissen sollen, wie das hier im Bundestag läuft und wie wir unsere Sachverständigen auswählen. (Lachen bei der CDU/CSU – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ein Komiker!) Planungsbeschleunigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine der zentralen Überschriften und das, was diese Ampelkoalition auch zusammenhält, weil wir uns alle dahinter versammeln können. Dafür müssen wir in vielen Bereichen sorgen, um schneller zu werden, um uns vom Mief der letzten 16 Jahre zu befreien, damit wir vorankommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ach du lieber Gott! – Zuruf des Abg. Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]) Da haben wir auch schon viel geliefert: Sieben Gesetze haben wir in diesem Bereich schon in den ersten anderthalb Jahren auf den Weg gebracht. Die Beispiele LNG und Windkraft sind genannt worden. Wir haben bei den erneuerbaren Energien das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau festgeschrieben – (Achim Post [Minden] [SPD]: Sehr richtig!) eines der größten und wichtigsten Dinge, die wir auf den Weg gebracht haben. Gucken Sie einfach mal auf die Tagesordnung, Herr Amthor: Zwei Tagesordnungspunkte weiter werden wir mit der Digitalisierung der Energiewende die nächste Verfahrensbeschleunigung auf den Weg bringen. Robert Habeck hat die Solarpakete I und II angekündigt. Da werden wir beim Mieterstrom vorangehen, damit das entbürokratisiert wird und schneller geht. Da werden wir bei der Balkon-PV vorangehen. Da werden wir beim Energy Sharing vorangehen. Genau das machen wir: Wir beschleunigen hier. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Aber dazu ist es auch wichtig, dass die Länder ihre Hausaufgaben machen. Ich komme ja nun aus einem Bundesland, das – noch – CDU-geführt ist, wo es einen CDU-Ministerpräsidenten gibt. Und soll ich Ihnen mal sagen, wie lange man da braucht – von der Einreichung der Unterlagen bis zur Genehmigung –, um ein Windrad zu bauen? 38 Monate! Hessen ist Schlusslicht bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Machen Sie da Ihre Hausaufgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch da müssen wir schneller sein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP) – Ich weiß, dass die Grünen da jetzt leider nicht klatschen können, weil dort ein Grüner Energieminister ist. Das ist halt manchmal so; aber gut. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Ich will noch eins sagen: Herr Mayer, wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, die CDU/CSU sei klar für die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten, dann kann ich Ihnen das leider nicht glauben. Sie sind doch der Oberbremser beim Ausbau der Netze, Sie sind doch der Oberbremser beim Ausbau der Windkraft in Bayern. Wo steht Bayern denn da, Herr Mayer? (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Stephan Mayer [Altötting] [CDU/CSU]: Kein Bundesland baut so viel aus im Bereich der erneuerbaren Energien wie Bayern!) – Das größte Planungshemmnis in Bayern ist die CSU, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Die müssen wir am 8. Oktober ablösen, damit es auch in Bayern mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien vorangeht, damit wir auch in Bayern endlich eine Planungsbeschleunigung bei der Energiewende hinbekommen. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das sagt einer, wo die Partei bei 9 Prozent liegt! Na wunderbar!) Vielen Dank und Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5570, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/5165 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/5570 empfiehlt der Rechtsausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Eine Enthaltung von Herrn Farle. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/5586. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen im Hause. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. (Stephan Brandner [AfD]: Was hat Herr Farle denn gemacht? – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der hat zugestimmt!) – Er hat zugestimmt. Ich rufe den Zusatzpunkt 6 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Die Ankündigungen zu den Härtefallhilfen gegen die hohen Energiepreise sofort und vollständig umsetzen Drucksache 20/5584 Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich warte noch kurz auf die Platzwechsel. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Andreas Jung. (Beifall bei der CDU/CSU) Andreas Jung (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck! Herr Staatssekretär Toncar! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen! Warum braucht es eigentlich immer erst einen Antrag, den wir hier im Bundestag einbringen, um Druck zu machen, damit Sie Ihre eigenen Zusagen einhalten? (Beifall bei der CDU/CSU) Warum halten Sie Ihre eigenen Zusagen nicht automatisch ein? Es war doch das Versprechen von Olaf Scholz nach einer Beratung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, dass nicht nur Menschen und Betrieben, die unter hohen Preisen bei Strom und Gas leiden, sondern auch Menschen und Betrieben, die jetzt mit hohen Kosten bei Öl, bei Pellets, bei Flüssiggas konfrontiert sind, geholfen wird. Das war das Versprechen von Olaf Scholz, es war die Zusage der Regierung, es war die Ankündigung der Ampelfraktionen. Ich stelle heute fest: Es ist kein einziger Euro geflossen. Man kann noch nicht mal einen Antrag dafür stellen, und die Ampelfraktionen haben in der letzten Woche im Haushaltsausschuss Wortbruch begangen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Wolfgang Wiehle [AfD] – Widerspruch der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Sie haben genau das, was Olaf Scholz, die Bundesregierung, die Ampelfraktionen angekündigt haben, einkassiert, die Mittel blockiert. Das ist in dieser Krise inakzeptabel. Es wird ja immer von Ihnen beschworen: Wir brauchen Zusammenhalt. Die Grundlage von Zusammenhalt ist Vertrauen. Und mit diesem Wortbruch, mit Ihrem Zickzackkurs, mit dem Verschleppen von Entscheidungen wird genau dieses Vertrauen beschädigt. Es wird damit der Zusammenhalt in der Krise gefährdet; das ist inakzeptabel. (Beifall bei der CDU/CSU) Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie spätestens jetzt Klarheit! Und Klarheit heißt nicht Worte, Klarheit heißt Handeln! (Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Schaffen Sie die Voraussetzungen, dass jetzt unmittelbar – nicht mit der Ankündigung einer Verwaltungsvereinbarung und mit dem Zuschieben des Schwarzen Peters an die Bundesländer – die Anträge gestellt werden können, dass jetzt die Mittel fließen. Es muss jetzt auf den Weg kommen. Sie haben die Menschen und Betriebe, die mit Öl oder Pellets heizen, als „Härtefälle“ abgestempelt. Das sind keine Härtefälle. Das sind Millionen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, insbesondere im ländlichen Raum. Damit betreiben Sie schon sprachlich eine Spaltung und noch mehr durch Ihre Politik, auch eine Spaltung zwischen Stadt und Land. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Das kann so nicht stehen bleiben. Das Geld muss jetzt fließen. Schaffen Sie Klarheit! Sie haben in Ihrem Beschluss im Dezember von Öl, Pellets und Flüssiggas gesprochen – Öl, Pellets und Flüssiggas! (Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt schreiben Sie: „zum Beispiel Öl und Pellets“. Ist denn da jetzt Flüssiggas dabei? Was ist denn mit den Unternehmen? Ich kenne diese Unternehmen sehr gut. Es gibt viele davon, die auf Flüssiggas umgestellt haben, um etwas für die Umwelt zu tun, um etwas für die Nachhaltigkeit zu tun im Sinne der Ziele, die auch diese Bundesregierung verfolgt. Die werden im Regen stehen gelassen, wenn Flüssiggas nicht einbezogen wird. Schaffen Sie Klarheit! (Johannes Arlt [SPD]: Das sind Beispiele!) Ich fordere Sie auf: Sagen Sie hier an diesem Pult: Das gilt auch für Flüssiggas. Nicht nur für Öl und Pellets, wie in Ihrem Beschluss in dieser Woche beschrieben. (Beifall bei der CDU/CSU) Was ist mit den Kultureinrichtungen? Was ist mit den Bildungseinrichtungen? Was ist mit den sozialen Einrichtungen, den Pflegeheimen, den Krankenhäusern? Ich will Ihnen eine Begebenheit beschreiben. Ich war letzte Woche in meinem Wahlkreis im Hegau-Jugendwerk. Das ist eine neurologische Rehabilitationseinrichtung für Kinder und Jugendliche bundesweit, die schwer erkrankt sind. Dort gibt es ein Schwimmbad. Das Schwimmbad ist wichtig für die Therapie. Es gibt den Kindern und Jugendlichen etwas. Es bringt sie auf ihrem Weg der Gesundung weiter; das Schwimmbad ist eine wichtige Einrichtung. Dieses Schwimmbad ist in diesem Winter zu. Es wurde geschlossen, weil die Energiekosten explodiert sind und weil das Jugendwerk noch nicht mal weiß, wo es Hilfe beantragen kann. Das Schwimmbad ist geschlossen! Bei der Strom- und Gaspreisbremse werden auch Villenbesitzer mit Pools bezuschusst; das passt doch nicht zusammen. Auf der einen Seite werden die Energiekosten der Pools bezuschusst. In dieser Einrichtung, also auf der anderen Seite, wird das Schwimmbad geschlossen. Mich hat das beschämt, und das sollte auch Sie beschämen. Schaffen Sie deshalb jetzt die Voraussetzungen dafür, dass die Hilfen bei denen ankommen, die sie brauchen. Es muss jetzt gehandelt werden! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Dr. Nina Scheer (SPD): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss feststellen: Herr Jung, die Union, Ihre Fraktion, wollte in dieser wirklich herausfordernden Zeit, in der wir sind, mit Blick auf gestiegene Energiepreise null Euro für Entlastung, null Euro für Hilfe ausgeben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Sollen wir Ihnen mal die Anträge schicken, die wir schon im Frühjahr eingebracht haben?) Denn man muss jetzt erst mal den Zuhörern hier auf der Tribüne im Saal und allen anderen Bürgerinnen und Bürgern, die zuhören – allen, die es nicht sowieso schon wissen –, erklären, dass die Grundlage zur Auszahlung der Entlastungen, die wir hier Ende des Jahres mit dem großen Entlastungspaket bzw. den Energiepreisbremsen beschlossen haben – das ist ja ein großes Paket gewesen –, im Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz angelegt war. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Was bringt das Geld, wenn ihr es nicht ausgebt?) Sowohl beim Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz als auch bei den Energiepreisbremsen – das waren beides gesonderte Gesetzgebungsverfahren – hat die Union dagegengestimmt – dagegengestimmt! (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, weil Sie es falsch gemacht haben, natürlich! Was glauben Sie denn eigentlich? Wir haben schon Forderungen gestellt, da haben Sie noch über die Gasumlage geredet!) Das heißt also: Die Union hat sich gegenüber der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland geweigert, auch nur einen einzigen Euro Hilfe zu gewähren; das muss hier mal festgehalten werden – (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Blödsinn! Das wissen Sie auch! Sie müssen ja ganz schön verzweifelt sein!) geweigert, auch nur einen einzigen Euro Hilfe zu gewähren! Insofern ist es im Grunde – ich bringe es auf den Punkt – alles Heuchelei, was gerade eben erläutert wurde. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Blödsinn!) Es ist auch ein Zeichen von Heuchelei, diesen Tagesordnungspunkt hier aufzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nein! Sie tun nicht, was Sie sagen! Das ist das Problem!) – Da helfen auch Ihre Zwischenrufe jetzt nichts. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Wann kriegen denn jetzt die Leute ihr Geld? Das ist die Frage!) Denn Sie wissen ganz genau, dass solch komplexe Gesetzgebungsverfahren auch Genauigkeit in der Ausgestaltung erfordern. Insofern haben wir mit den Energiepreisbremsen schon eine Menge an Regelwerk auf den Weg gebracht. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Der Winter ist bald vorbei!) Sie wissen genau, dass wir hier bei der Strompreisbremse eine Regelung haben, bei der Gaspreisbremse, dass es eine Verständigung mit der Europäischen Union gab, dass es auch galt, keine Rosinenpickerei zu betreiben, dass es keine Schieflagen geben durfte, dass es auch galt, in der europäischen Familie keine Schieflagen zu verursachen, dass es ein sehr komplexes Regelwerk ist, und das alles vor dem Hintergrund eines Krieges, der schnellstmöglich beendet werden sollte. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber Reden und Handeln müssen zusammenpassen! Das ist die Realität!) Das ist die Realität. Sie haben nichts anderes zu tun, als Anfang Februar – dazwischen gab es einen Jahreswechsel; dazwischen gab es auch ein paar Nichtsitzungswochen; in der Zeit wurde unter Hochdruck an der Umsetzung gearbeitet – so zu tun, als ob hier nichts passiert sei. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, stören wir Sie, oder was? Was ist denn das für ein Demokratieverständnis?) Sie haben es verweigert, eine Hilfe überhaupt zu ermöglichen; das möchte ich noch mal hier wiederholen. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Sie haben doch die Mittel blockiert!) In der Tat gab es auch aus dem Haushaltsausschuss heraus Signale, in welche Richtung es gehen muss. Aber Sie unterstellen hier, der Haushaltsausschuss hätte uns etwas verweigert. Sie haben sich auf die letzte Sitzungswoche bezogen. (Zurufe der CDU/CSU) Sie haben dabei unterschlagen, dass der Haushaltsausschuss in dieser Sitzungswoche die Mittel freigegeben hat, und zwar ebenfalls für leitungsungebundene Energieversorgung, um da auch die Hilfe anlanden zu lassen. Auch das, was Sie gerade unterstellt haben, ist falsch, nämlich dass die leitungsungebundene Energieversorgung über Flüssiggas außen vor bliebe. Im Beschluss des Haushaltsausschusses ist eine Aufzählung dessen, was an Hilfen geleistet werden soll, enthalten. Diese Aufzählung ist natürlich nicht abschließend; denn wenn unter einer Aufzählung „unter anderem“ steht, dann heißt das, dass tatsächlich noch mehr darunterfällt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wenn Sie ein Interesse daran haben, den Bürgerinnen und Bürgern, nicht nur den Deutschen, sondern allen Menschen hier im Land, zu helfen (Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gegenruf des Abg. Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut Ihnen weh da drüben! Das verstehe ich!) – ja, das ist an Ihre Adresse gerichtet –, (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was wollen Sie uns denn erklären?) und dafür sorgen wollen, dass diese Hilfen tatsächlich ankommen, (Nadine Schön [CDU/CSU]: Was ist mit den ausländischen Studenten? Sie lassen sie total im Regen stehen!) dann rate ich Ihnen, sich mal Zeit zu nehmen und die nötige Aufmerksamkeit aufzubringen und den Entschließungsantrag noch mal zu lesen. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Leute wollen keine Anträge lesen, sie wollen Hilfen haben!) In dem Entschließungsantrag ist auch enthalten, was wir unter leitungsungebundenen Energieträgern verstehen. Dazu zählen die Pelletheizungen, aber auch Flüssiggas, also auch Flüssiggastanks. Insofern ist das alles falsch, eine Irreführung der Bevölkerung, was Sie hier im Deutschen Bundestag vortragen. Das ist nicht aufrichtig. (Lachen des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) Zusammenfassend möchte ich daran erinnern: Wir haben im letzten Jahr hier im Deutschen Bundestag mit einer Reihe von Gesetzen dafür gesorgt, dass die Energieversorgung in diesem Land sicher ist. Wir haben dafür insgesamt 300 Milliarden Euro bereitgestellt. (Jens Spahn [CDU/CSU]: 25 Millionen hat der Haushaltsausschuss freigegeben! Nicht mehr! – Gegenruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr versteht es nicht mal! Herr Spahn, einfach gleich zuhören, dann werden Sie klüger! – Gegenruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU]: Dann muss man mal so formulieren, dass man es versteht!) Das wird jetzt in Auszahlung gebracht, und zwar kurzfristig. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle. (Beifall bei der AfD) Wolfgang Wiehle (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreise sind in Deutschland in den letzten Jahren regelrecht explodiert. Das Jahr 2022 markiert nur den Gipfel einer langen und dramatischen Entwicklung. (Beifall bei der AfD) Große Firmenpleiten, aber auch ungezählte Privatinsolvenzen, von denen man nie in der Zeitung liest, säumen diesen fatalen Weg. Staatliche Härtefallhilfen können manches Drama auffangen, wenn sie denn fließen. Es darf aber nicht vergessen werden, dass diese Regierung, die die Hilfen mit dem Anschein der Großzügigkeit verteilen wird, die Not zum größten Teil selbst hervorgerufen hat. (Beifall bei der AfD) Ihre sogenannte Energiewende führt zu dem jahrelangen Anstieg der Energiepreise. Es ist bald 20 Jahre her, dass der damalige grüne Umweltminister Trittin (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh!) versprach, dass dieses Ideologieprojekt nicht mehr kosten würde als eine Kugel Eis im Monat. Wenn das stimmen würde, wäre das Thema Härtefallhilfen wohl mit einer verbilligten Eisdiele in jeder Gemeinde erledigt. In Wirklichkeit türmen sich die Kosten der Energiewende in Billionenhöhe auf. Die deutschen Strompreise sind mit großem Abstand die höchsten der Welt. Jede Kilowattstunde zählt da. Und wer behauptet, wir hätten kein Stromproblem, der hat den Ernst der Lage einfach nicht begriffen. Inzwischen haben die meisten Länder auch verstanden, dass die Kernenergie einen wichtigen Platz im Energiemix hat. (Beifall bei der AfD) Nur Deutschland wird mit seiner grün gesteuerten Ampelregierung immer mehr zum energiepolitischen Geisterfahrer und macht es für seine Bürger und Unternehmen immer schlimmer. Für jedes Megawatt Strom aus Wind und Sonne, das im Netz gebraucht wird, ist 1 Megawatt Ersatzleistung aus konventionellen Kraftwerken erforderlich, weil man sich auf den Strom aus den grünen Lieblingsenergien eben nicht verlassen kann. (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was würden Sie ohne uns machen?) Beim gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernkraft bleibt dafür nur noch Gas als Energiequelle übrig. Das ist die nächste Fehlkalkulation der Energiewende. Sie führt in eine extreme Abhängigkeit von Gaskraftwerken. Damit wird jede Gaskrise automatisch zur Stromkrise, und das erleben wir jetzt. (Beifall bei der AfD) Auch die Gaskrise hat sehr viel mit Fehlern deutscher Regierungen zu tun. Sich von einem Lieferanten, nämlich Russland, sehr abhängig zu machen, war erkennbar falsch. Diesen dann in eine Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen zu treiben, ist genauso töricht, wenn man die eigene Abhängigkeit analytisch nicht begriffen hat. An die Spitze des politischen Schaulaufens um die härteste Maßnahme ohne Rücksicht auf die eigenen Bürger und die eigene Wirtschaft stellte sich ausgerechnet Friedrich Merz. Der Chef der heute antragstellenden Fraktion forderte schon Anfang März letzten Jahres den Stopp russischer Öl- und Gaslieferungen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Wahnsinn!) Dass es auch anders geht, beweist der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!) der sein Volk befragt und eine Mehrheit von 97 Prozent gegen Sanktionen erhalten hat und sich auch daran hält. Es liegt also im Kern an der Kurzsichtigkeit, dem Aktionismus und der ideologischen Verblendung deutscher Politik, dass wir heute über Härtefallhilfen für deutsche Bürger und deutsche Unternehmen reden müssen, die sich die Energiekosten nicht mehr leisten können. (Beifall bei der AfD) Bei dieser Faktenlage dürfte man ein wenig Demut bei der Gestaltung der Notmaßnahmen erwarten. Doch weit gefehlt! Vor zwei Wochen setzte die Koalition im Haushaltsausschuss einen Beschluss durch, durch den die Nutzer von Öl, Pellets und Flüssiggas mit einem Federstrich von den Hilfen ausgeschlossen wurden. Die Empörung, die Sie damit geerntet haben, ist völlig gerechtfertigt; denn die Märkte für alle Energieträger hängen untrennbar miteinander zusammen. Es war sogar die Regierung, die stolz verkündete, dass viele Industriebetriebe durch einen sogenannten Fuel Switch die Gasmärkte entlasten. Das heißt, sie steigen von Gas auf Öl oder einen anderen Ersatzbrennstoff um. Natürlich steigen mit der Nachfrage, zum Beispiel beim Öl, dann auch die Preise. Bald kommen dann andere Bürger und Unternehmen in Schwierigkeiten, genau die, die Sie jetzt von der Hilfe ausschließen wollten. Damit, dass Sie diesen kapitalen Fehler vorgestern durch einen neuen Beschluss im Haushaltsausschuss aufgefangen haben, ist es aber nicht getan. Viel Vertrauen haben Sie zerstört; alles sieht nach einem unüberlegten Beschluss im Hinterzimmer aus. Sie müssen jetzt erklären, wie Sie dafür sorgen, dass sich das nicht wiederholt. (Beifall bei der AfD – Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie aufhören, zu reden, wird Herr Banaszak das machen!) Die Ungereimtheiten sind aber auch damit nicht vorbei. Warum gibt es für Privathaushalte seit dem 1. Dezember 2022 keine Hilfen mehr, anders als für Unternehmen (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) – jetzt doch –, wenn sie Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger nutzen und die Preise nicht mehr zahlen können? Was passiert außerdem jetzt, wo die nächste Stufe der Sanktionen gegen Russland zieht und der Import von Diesel und Öl auch verboten wird? Aus allen diesen Gründen wird die AfD-Fraktion heute dem Antrag der Kollegen aus CDU und CSU zustimmen. Mit Härtefallhilfen allein ist es aber nicht getan. Millionen Bürger und Betriebe leiden unter den Energiepreisen auch dann, wenn sie nicht zu den Härtefällen gehören. Die wirkliche Problemlösung kommt erst, wenn endlich verstanden wird, dass die Energiewende gescheitert ist und beendet werden muss. (Beifall bei der AfD) Die wirkliche Problemlösung kommt erst, wenn endlich verstanden wird, dass eine immer weitere Eskalation der Sanktionen nichts Gutes bewirkt. (Beifall bei der AfD) Die wirkliche Problemlösung, meine Damen und Herren, bietet das Programm der AfD, und es ist zu hoffen, dass das sehr bald auch von den anderen Fraktionen in diesem Hause begriffen wird. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Jung, als ich gesehen habe, dass Sie sprechen, dachte ich, das könnte eine konstruktive Debatte werden. Sie sind in der Vergangenheit hier ja häufig als differenzierter Redner aufgetreten. Aber sowohl Ihre Rede als auch die vielen Zwischenrufe aus Ihrer Fraktion waren gleichermaßen von Polemik wie Unkenntnis der Sachlage geprägt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Ich bin meiner Kollegin Nina Scheer sehr dankbar, dass sie begonnen hat, ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen. Ich will daran gerne anschließen. Was ist in den letzten Monaten im Deutschen Bundestag passiert? (Zuruf von der CDU/CSU: Nichts!) Im letzten Herbst hat der Deutsche Bundestag mit Mehrheit, das heißt mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP, entschieden – Die Linke hat sich enthalten –, 200 Milliarden Euro Kreditermächtigungen zu erteilen, um ein Signal der Sicherheit an die Unternehmen und die privaten Haushalte zu geben – gegen die Stimmen der Unionsfraktion. Sie haben damals gesagt: Mensch, das kann doch nicht sein; die Regierung will sich einen Freifahrtschein geben; da müssen wir mit Nein stimmen. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Sie brechen die Verfassung!) Wir als Koalition fanden das damals ein bisschen kleingeistig, weil wir uns daran erinnert haben, dass FDP und Grüne beispielsweise bei den Coronakrediten – ich glaube, das war sogar ein viel größerer Betrag – gesagt haben: Na ja, Krise ist Krise, da muss die Regierung handlungsfähig sein; wir stimmen zu, auch wenn wir nicht von allen Details überzeugt sind. – Diese Größe hatten Sie nicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) – Herr Frei, Sie haben gerade dazwischengerufen: Sie haben es falsch gemacht! – Wir haben uns damals gesagt: Na ja, wir lassen der Union mal die Chance, einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung zu machen. – Schade, der ist leider ausgeblieben. In der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss kam kein einziger Vorschlag, wie eine Energiepreisbremse, eine Strompreisbremse, eine Gaspreisbremse, ein Härtefallfonds, was auch immer zur Entlastung der Haushalte notwendig ist und finanziert werden sollte. Kein einziger Vorschlag! Das heißt, Sie haben gegen die Finanzierung gestimmt und nicht gesagt, was Sie stattdessen machen wollen, also beispielsweise Sozialleistungen kürzen oder anderes, was man sich hätte vorstellen können. Sie haben sich entschieden, so zu verfahren. Wir als Koalition haben trotzdem im Haushaltsausschuss gesagt: Die Union hat einen Punkt; einen Blankoscheck wollen wir nicht ausstellen. Deshalb sperren wir die Mittel erst mal. Die müssen dann einzeln im Haushaltsausschuss entsperrt werden. Das ist die parlamentarische Kontrolle, der wir uns alle gleichermaßen verpflichtet fühlen, auch die Regierungsfraktionen. Das war in der Vergangenheit nicht immer so; aber wir machen das hier im Parlament durchaus sehr ernsthaft. Deswegen werden jetzt nach und nach die Mittel entsperrt, beispielsweise für die Quartalstranchen der Strom- und der Gaspreisbremse. Und jetzt gab es auch den Entsperrungsantrag in Bezug auf die Härtefallhilfen. Was ist noch im letzten Winter passiert? Es gab zunächst eine Wirtschaftsministerkonferenz, eine Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und ‑minister der Länder mit dem Bundeswirtschaftsminister. Die haben gesagt: Wenn wir neben den breitenwirksamen Entlastungen durch die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse noch Fälle haben, die dadurch nicht abgedeckt sind, sogenannte Härtefälle, für die ein Härtefallfonds geschaffen werden soll, dann ist es durchaus klug, auch im Sinne eines vernünftigen Umgangs mit Steuergeldern, zu definieren, was Härtefälle sind. – Dazu gab es ein Eckpunktepapier, das gute Punkte enthält: Ein Härtefall zeichnet sich dadurch aus, dass bestimmte Kostensteigerungen nachgewiesen werden können. – Das halte ich für eine gute Idee. Deswegen haben wir in dieser Woche im Haushaltsausschuss gesagt: Wir geben die Mittel frei; aber die Härtefallregelung erfolgt bitte in Anlehnung an die gute, parteiübergreifende Vereinbarung, an der beispielsweise auch Herr Aiwanger und Herr Schulze beteiligt waren; Herr Schulze spricht ja auch gleich. An diesen Eckpunkten sollte sich die Härtefallregelung orientieren; das kann man sich ja durchaus vorstellen. Auf jeden Fall sollen Härtefälle gefördert werden und keine allgemeine Wirtschaftsförderung stattfinden; denn wir wollen gut mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen. Ich finde, das ist erst mal eine gute Variante, mit Steuergeldern umzugehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Herr Banaszak, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Spahn aus der CDU/CSU-Fraktion? Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gerne. Jens Spahn (CDU/CSU): Herr Kollege, vielen Dank. – Ich habe nur eine Frage. Sie haben im Haushaltsausschuss vorletzte Woche beschlossen, ausdrücklich, die Bundesregierung aufzufordern, die Härtefallregelung nicht auf leistungsungebundene Energieträger auszuweiten. Sie haben nicht gesagt: Unter gewissen Bedingungen können wir uns das vorstellen. (Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP]) – Die Sitzung vor dieser Woche; darum geht es. – Sie haben ursprünglich beschlossen, anders als Sie es gerade gesagt haben, dass Sie ausdrücklich leistungsungebundene Energieträger nicht fördern wollen, nicht mal im Härtefall. (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leitungsungebundene!) Sie haben beschlossen, die Härtefallregelung nicht auf leistungsungebundene Energieträger auszudehnen. (Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leitungsungebundene!) – Leitungsungebundene. Entschuldigung. (Michael Kruse [FDP]: Leitung muss sich wieder lohnen! – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) – Zum Glück haben Sie sich noch nie versprochen. – Sie haben ausdrücklich beschlossen, die Regelung nicht auf leitungsungebundene Energieträger auszudehnen. Sie haben keine Bedingungen formuliert, sondern Sie haben sehr klar gesagt, das wollen Sie nicht. Meine Vermutung ist, dass Sie gedacht haben: Das fällt schon keinem auf, können wir machen, wollen wir eh nicht. – Dann ist es aufgefallen, weil der Bundeskanzler höchstselbst es den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und vor allem den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, etwa im ländlichen Raum, zugesagt hat. Ist es, Herr Kollege, nicht vielmehr so, dass wegen des öffentlichen Drucks, der sich ergeben hat, und wegen der Debatte, die wir hier heute Morgen beantragt haben, Sie es in dieser Woche freigegeben haben? Das ist der eigentliche Grund, aus dem Sie es gemacht haben. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Sebastian Roloff [SPD]: Nur wegen Ihnen, Herr Spahn! Nur wegen Ihnen!) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Spahn, ich danke Ihnen für Ihre Zwischenfrage, die es mir erlaubt, noch einige Aspekte darzustellen, auch mit Blick auf einen Zwischenruf, den Sie gerade gemacht haben, was sonst in meiner Redezeit eventuell schwierig geworden wären. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der Haushaltsausschuss vor zwei Wochen, also in der letzten Sitzungswoche, einen anderen Beschluss gefasst hat als in dieser Woche. Ich möchte zum Verfahren Folgendes sagen: Sie haben gerade den Ministerpräsidentenkonferenzbeschluss angesprochen bzw. die Vereinbarung, die auch in der anschließenden Pressekonferenz besprochen wurde. Ich habe gerade auf die Kriterien der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister verwiesen. Sie haben recht: Da stehen auch Öl und Pellets drin, als Wunsch, dass das doch bitte ermöglicht wird. Der Bundestagsbeschluss lautete anders; auch das muss man sagen. Es gab einen Entschließungsantrag, in dem es um Öl und Pellets bei privaten Haushalten ging. Da standen die KMU nicht drin. In der Tat gab es dann verschiedene Rückmeldungen. Herr Jung, Sie haben von einem Wortbruch gesprochen. (Andreas Jung [CDU/CSU]: Ja!) Das fand ich ganz interessant. Als Herr Jung geredet hat, habe ich noch mal nachgeschaut – ich war mir schon vorher relativ sicher –: Verrückterweise liegt das Haushaltsrecht des Bundes gar nicht bei der Ministerpräsidentenkonferenz – die steht sogar gar nicht in der Verfassung –, sondern Artikel 110 Grundgesetz besagt – ich habe es noch mal nachgelesen –: Das Haushaltsrecht des Bundes liegt beim – halten Sie sich fest, Herr Jung! – Deutschen Bundestag, also bei uns allen hier. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Dafür müssen Sie extra ins Grundgesetz gucken? Das ist aufschlussreich!) Und der Haushaltsausschuss hat dieses Recht wahrgenommen. Jetzt haben wir tatsächlich eine Veränderung. Wir sagen: Ja, für den Fall, dass es Härtefälle gibt, die mit Öl und Pellets zu tun haben, soll es die Möglichkeit der Förderung geben – das haben wir am Mittwoch so beschlossen; das ist die Grundlage –, aber bitte in Anlehnung an den Beschluss der Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister. Weil Sie vorhin dazwischengerufen haben, es seien nur 25 Millionen Euro freigegeben worden, sage ich: Vielleicht lassen Sie sich von den Mitgliedern Ihrer Haushalts-AG noch mal kurz aufklären. Es sind 25 Millionen Euro in dieser Woche plus 375 Millionen Euro in der letzten Woche. Das sind nach meiner Rechnung 400 Millionen Euro, die grundsätzlich komplett, auch wenn ich davon ausgehe, dass das nicht passieren wird, für die Entlastung bei der Nutzung von Öl und Pellets und auch beispielsweise Flüssiggas – das ist ja eine unvollständige Aufzählung, wie Frau Scheer gerade richtig erwähnt hat – eingesetzt werden können. Da müssen Sie sich also keine Sorgen machen. Härtefälle, wenn sie vorliegen, werden vernünftig behandelt, übrigens auch im Bereich der Kultur. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Jetzt möchte ich gern noch auf eine Pressemitteilung eingehen, die der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Anfang der Woche herausgegeben hat. Herr Haase, einen Satz darin fand ich sehr interessant. Er ging in etwa so: Während die Ampelhaushälter süß davon träumen, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds nicht voll ausschöpfen zu müssen, haben die Unternehmen große Sorgen. – Das finde ich in zweierlei Hinsicht putzig: Erstens weil es diesen Wirtschaftsstabilisierungsfonds nur gibt – das haben wir gerade festgestellt –, weil wir ihn beschlossen haben – gegen Ihre Stimmen. Also, Sie wollen, dass Geld aus einem Fonds, den Sie für falsch halten, schneller abfließt. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU/CSU: Wir wollen nur, dass Sie Ihre Zusagen halten!) Zweitens finde ich das interessant, weil ich in der Vergangenheit hier häufig den Eindruck gewonnen habe, dass die Union sich den öffentlichen Finanzen, den Steuergeldern besonders verpflichtet fühlt. Deswegen finde ich den Vorwurf, dass wir Ampelhaushälter den Wunsch hegen, dass diese 200 Milliarden Euro Kreditermächtigung nicht voll ausgeschöpft werden, ein bisschen irritierend. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Eine Kreditermächtigung ist ja keine Ausgabeverpflichtung. Wir haben diese Kreditaufnahme ja extra im Rahmen eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds gemacht, der als Sondervermögen überjährig ausgezahlt werden darf, um die Sicherheit zu geben: Wenn es nötig ist, Gelder auszuzahlen, dann steht diese Bundesregierung, dann steht dieser Bundestag als Haushaltsgesetzgeber dafür bereit. – Das ist doch das Signal, das wir geben mussten, das Sie nicht geben konnten oder wollten, weil Sie die Größe dafür nicht hatten. Das zweite Signal ist natürlich: Wenn sich die Energiepreise anders entwickeln und wenn es gar nicht so viele Härtefälle gibt, wer soll sich dann darüber beschweren, dass nicht 200 Milliarden Euro ausgegeben, sondern weniger? Ich finde das durchaus gut. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD]) Präsidentin Bärbel Bas: Herr Banaszak, darf Herr Haase eine Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen? Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich nehme gerne weitere Möglichkeiten der Redezeitverlängerung entgegen. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Christian Haase (CDU/CSU): Gerne will ich Ihnen diesen Wunsch erfüllen. – Also, für die CDU/CSU ist es wichtig, wenn man Versprechen gibt, dass man die anschließend auch einhält. (Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn das für Sie und die Ampel nichts ist, was man als Politiker tun sollte, habe ich das von Ihnen gerade zur Kenntnis genommen. Der zweite Mythos, den Sie immer wieder verbreiten, ist, dass, wenn man einem Gesetz nicht zugestimmt hat, weil man einen anderen Finanzierungsweg vorgeschlagen hat (Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welchen denn? – Otto Fricke [FDP]: Welchen?) – das haben wir in einem Entschließungsantrag im Oktober getan; den haben Sie hier abgelehnt –, man dann nicht vier Wochen später den ganzen Haushalt aufmacht. Das dürfen Sie gerne kritisieren. Wir müssen aber überlegen, wenn Sie ein Gesetz beschlossen haben: Ist das demokratisch beschlossen worden? Sie als Vertreter einer Partei, die sich doch immer für Demokratie besonders einsetzen will, (Zuruf von der CDU/CSU: Das war früher!) sprechen jetzt uns als Opposition an, dass wir im Haushaltsvollzug kritisieren, wenn Sie etwas falsch machen. (Otto Fricke [FDP]: Nein!) Wenn Ihr Demokratieverständnis ist, dass die CDU/CSU Gesetze, die beschlossen wurden, denen sie nicht zugestimmt hat, anschließend nicht kritisieren darf, dann ist das demokratiefeindlich. – Danke. (Beifall bei der CDU/CSU) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Uijuijui, Herr Haase, da haben Sie jetzt aber ein schweres Geschütz aufgefahren. Ich freue mich trotzdem über die beiden Bemerkungen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn Sie so freundlich wären, sich für die Antwort noch mal zu erheben. Präsidentin Bärbel Bas: Herr Haase, stehen Sie bitte noch mal auf. (Abg. Christian Haase [CDU/CSU] erhebt sich) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke. – Zunächst zum ersten Punkt. Sie haben den Maßgabebeschluss durchaus bis zum Ende gelesen. In Bezug auf die Absprachen: Ich finde es ja gut, dass sich Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen miteinander und auch mit dem Bundeskanzler austauschen, oder auch, dass es Ministerkonferenzen gibt. Aber wichtig an diesem Maßgabebeschluss ist ja – ich hätte eigentlich gedacht, dass das Ihre Zustimmung trifft; ich glaube, Sie haben dem Teil vielleicht sogar zugestimmt, aber da bin ich nicht ganz sicher –, dass es auch bei solchen Vereinbarungen, wenn es sich um Haushaltsmittel des Bundes, also öffentliche Gelder, für die wir hier im Bundestag die Verantwortung haben, handelt, einen Parlamentsvorbehalt gibt. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass Sie die Tradition, die ja auch die Unionshaushälter in der Vergangenheit hatten, dass es eine wirksame Kontrolle und eine wirksame Wahrnehmung des Haushaltsrechts durch den Bundestag gibt, auch fortsetzen. Nichts weniger tun wir. Dann gibt es Reaktionen darauf, und dann steuert man nach. Ich finde, das ist lernfähige Politik, und das haben wir sehr gerne gemacht. Zweiter Punkt. Sie haben noch einmal angesprochen: Wie ist das im letzten Jahr gelaufen? Sie haben ja keinen ganz konkreten Vorschlag gemacht. Sie haben ja gesagt: Das muss irgendwie im Kernhaushalt abgedeckt werden. – Jetzt haben wir bis zu 200 Milliarden Euro über die Zeit bis Mitte 2024 vorgesehen. Ich bin mir relativ sicher: Wir werden die 200 Milliarden Euro nicht ausschöpfen. Aber es geht ja nicht um 8 Milliarden Euro oder um 12 Milliarden Euro, bei denen man hätte sagen können: Na, durch kluge Umschichtung kriegt man das schon irgendwie hin. – Mit Ihrem Vorschlag, nämlich einfach mal in den Raum zu werfen: „Das kann ja im Kernhaushalt abgedeckt werden“, hätten Sie massive Kürzungen bei Sozialleistungen, im Gesundheitsbereich, bei Klimaschutz, in der Umweltpolitik, in der Entwicklungspolitik, also überall da, wo Sie dann umgekehrt immer sagen: „Die Regierung gibt nicht genug Geld aus“, vornehmen müssen. Das haben wir deswegen abgelehnt, weil wir es als unheimlich unseriös empfunden haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, im Haushaltsverfahren einen konkreten Finanzierungsvorschlag zu machen, wenn Sie gesagt hätten: Nein, das wollen wir so nicht machen. Aber stattdessen nehmen wir das Geld daher oder daher oder daher. – Das haben Sie nicht gemacht. Ich glaube, das konnte die Union mal besser, und vielleicht wird es auch mal wieder besser. Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Gott sei Dank!) Die Unternehmen können sich darauf verlassen, dass insbesondere dann, wenn es Rückmeldungen gibt, diese Regierung in der Lage ist, auch in einem Vorgang, der nicht ganz optimal gelaufen ist, nachzusteuern. Das haben wir diese Woche gemacht. Trotzdem bleibt richtig: Härtefälle müssen Härtefälle bleiben. Eine breite Entlastung erfolgt über andere Instrumente. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung verspricht den Bürgerinnen und Bürgern viel. Doch wenn es um die praktische Umsetzung geht, dann vergeht Monat für Monat, und zwar oft tatenlos. Das muss sich dringend ändern. (Beifall bei der LINKEN) Wenn es um die Rettung von großen Gasversorgern geht, handelt die Regierung blitzschnell. Da fließen Milliarden in wenigen Tagen; da scheint es keine Bürokratie zu geben. Aber gerade bei großen Summen müssen wir doch genau hinschauen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Wenn aber nun einfache Bürgerinnen und Bürger und kleine Unternehmen dringend eine finanzielle Entlastung brauchen, weil sie unverschuldet ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, dann kommt plötzlich wieder das große Bürokratiemonster um die Ecke, dann zeigt der Bund auf die Länder, und die Länder zeigen auf den Bund. Ich finde es unerträglich, dass man sich gegenseitig die Schuld zuweist, anstatt den Menschen konkret zu helfen. Das muss jetzt endlich erfolgen. (Beifall bei der LINKEN) Es kann doch nicht das Prinzip der Bundesregierung sein: Je kleiner der Betrag, desto größer der bürokratische Aufwand. Da wird jeder Cent dreimal umgedreht. Diese Art des Umgangs kennen viele Menschen aus den Jobcentern. Damit muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der LINKEN) Wir fordern auch in dieser Debatte, dass die Bundesregierung genauer hinschaut, wer in dieser Krise die Gewinner sind. Die Krisengewinne müssen endlich deutlich besteuert werden. (Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das muss sein!) Doch gegen eine gerechte Besteuerung wehrt sich die Ampel mit Händen und Füßen. Ich fordere die Kollegen von SPD und Grünen auf: Verstecken Sie sich nicht länger hinter der FDP! Sie ist der kleinste Koalitionspartner. So geht das nicht. (Beifall bei der LINKEN) Dass es anders geht, hat Österreich bewiesen. In Österreich gab es schon im September 500 Euro Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger, und zwar ohne Antrag direkt aufs Konto, über die Finanzämter und Rentenkassen abgewickelt. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die Rente ist da auch die beste in Europa!) Warum geht das nicht in Deutschland? Ich frage Sie: Wie wollen Sie eigentlich Klimageld und Kindergrundsicherung auszahlen, wenn Sie schon solche einfachen Auszahlungen nicht beherrschen? Da müssen Sie dringend nacharbeiten. (Beifall bei der LINKEN) Im Antrag der Union heißt es: „Die Länder sind … auf die Initiative des Bundes angewiesen.“ Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, stimmt nur zum Teil. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Dass es auch anders gehen kann, hat Berlin bewiesen. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Oh! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) In Berlin heizen 330 000 Haushalte mit Öl, Pellets, Kohle oder Flüssiggas. Berlin hat schon frühzeitig Hilfen geplant, noch bevor der Bund welche beschlossen hatte, und Berlin ist das erste Bundesland, in dem die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich Geld beantragen können. Das ist eine großartige Leistung der Koalition aus Linken, SPD und Grünen. Ich wurde ja von einem Kollegen gefragt, ob er bei meiner Rede klatschen kann. An der Stelle garantiert. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Bei aller Sympathie und Unterstützung für den Antrag der Union frage ich Sie: Wer hat denn Herrn Söder daran gehindert, eine ähnlich soziale Politik zu machen? Ich sage Ihnen: Wir nicht. Die Linke steht für schnelle Hilfen, und zwar für die Menschen, die es dringend nötig haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) In Berlin wird auch Kohle als Energieträger berücksichtigt. Wenn Mehrkosten von 70 Prozent entstehen, dann wird unterstützt. Berlin entlastet also stärker als der Bund. Ich finde, das sind die richtigen Prioritäten. (Beifall bei der LINKEN) Das Berliner Beispiel zeigt: Wenn man die richtigen Prioritäten setzt, sich also an den sozialen Fragen orientiert, dann findet man auch einen Weg, den Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Das sollte auch die Handlungsweise der Bundesregierung sein. Herzlichen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konrad Stockmeier (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Politik beginnt ja immer mit der Wahrnehmung der Realität. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Manchmal endet es auch damit!) Kollege Jung, Sie werfen mit starken Worten um sich: „Spaltung“ der Gesellschaft, „Wortbruch“. Da kann ich nur sagen: Geht es vielleicht mal eine Nummer kleiner? (Nadine Schön [CDU/CSU]: Das kommt gerade von der FDP!) Warum, werde ich gleich ausführen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zur Wahrnehmung der Realität gehört auch, dass Sie – die Kolleginnen und der Kollege von SPD und Grünen haben es bereits ausgeführt – in Ihrem Antrag ja völlig unterschlagen, welchen Beschluss der Haushaltsausschuss des Bundestages diese Woche gefasst hat. Da hinken Sie hinterher. Wäre schön, wenn wir demnächst mal Anträge der Union beraten könnten, die wirklich auf dem Stand der Dinge sind. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt. Es wird Unterstützungen für die beschriebenen Härtefälle geben; das ist das eigentlich Entscheidende. (Nadine Schön [CDU/CSU]: Wann? – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Aber nicht für alle!) Was Sie in Ihrem Antrag auch völlig außen vor lassen, ist eine Einordnung des Geschehens in den Gesamtkontext. Welcher ist das? Es ist der, dass wir diese Entscheidungen nach wie vor unter Bedingungen eines Energiekrieges treffen. Sie lassen in Ihren Ausführungen mal wieder völlig außen vor, dass der Ampel was ganz Entscheidendes gelungen ist, auch in der Art und Weise, wie der Abwehrschirm konstruiert worden ist, nämlich dass wir in Zeiten des Krieges, des Energiekrieges, für eine Stabilisierung der Märkte gesorgt haben, die die Energiepreise für Haushalte, auch für Träger öffentlicher Einrichtungen und für Unternehmen verschiedenster Größe im Jahr 2023 überhaupt wieder kalkulierbar gemacht hat, und zwar auf eine Art und Weise, wie es nie der Fall gewesen wäre, wenn wir Ihren Anträgen da und dort gefolgt wären. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist ja Legende, was bezüglich russischer Gasimporte und ansonsten gefordert worden ist. Also: Das Entscheidende ist, dass wir für diese Stabilisierung in den Energiemärkten gesorgt haben. Ich darf für die Freien Demokraten durchaus formulieren, dass wir die klare Erwartung haben, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zusammen mit den Bundesländern diese Verwaltungsvereinbarung nun wirklich so schnell wie möglich eintütet. Herzliche Bitte an die Staatskanzleien unter CDU-Führung, sich da konstruktiv zu beteiligen. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Immer wenn Sie nicht weiterkönnen, müssen wir uns kümmern! Das ist Wahnsinn!) Ganz wichtig ist, an dieser Stelle anzumerken, was vielen Menschen in diesem Lande auch etwas ganz Wichtiges ist. – Dann rufen Sie hier rein, es seien nur 25 Millionen Euro oder es sei alles viel zu wenig. – Vielen Menschen in diesem Lande ist ganz stark daran gelegen, dass die Staatsfinanzen generationengerecht und solide bleiben. Wir haben es mit dem Abwehrschirm hingekriegt, dass das der Fall ist. Diese Thematik ist bei den Freien Demokraten in den besten Händen, bezeichnenderweise nicht mehr bei der Union. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war jetzt aber ein Feuerwerk der guten Laune!) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt, Sven Schulze. (Beifall bei der CDU/CSU) Sven Schulze, Minister (Sachsen-Anhalt): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundestages! Herr Bundesminister! Ich finde es richtig und auch gut, dass die Sicht der Länder in dieser Debatte nicht zu kurz kommt und stellvertretend von mir entsprechend dargestellt werden kann. Ich möchte erst mal sagen, dass es gut ist, dass Deutschland überhaupt in der Lage ist, Hilfen zur Verfügung zu stellen. Viele europäische Länder können das in der Größenordnung nicht, und deswegen danke ich allen Fraktionen hier im Bundestag, dass man sich im letzten Jahr geeinigt hat, Dinge auf den Weg zu bringen. Aber – das muss ich ebenfalls sagen – wir müssen uns als Bundesländer an dem, was vereinbart ist, auch orientieren können. (Zuruf des Abg. Otto Fricke [FDP]) Ich sage ganz klar: Es ist richtig, Haushaltsgesetzgeber ist der Bundestag. Aber alle – wir Länder und die Bürger im Land – verlassen sich darauf, was der Bundeskanzler sagt. (Otto Fricke [FDP]: Was?) Und wenn der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten eine Vereinbarung trifft, dann erwarten die Menschen auch, dass das umgesetzt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie sind doch regierungstragende Fraktionen, und deshalb ist es falsch, hier zu sagen, weil Sie der Haushaltsgesetzgeber seien, ändere man es noch mal in einzelnen Teilen. (Otto Fricke [FDP]: Hä? Was? – Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gewaltenteilung!) Zur Wahrheit gehört dazu: Zwischen den zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses gab es einen Brief der Wirtschaftsminister aller Parteien. Als nämlich das Bundeswirtschaftsministerium uns über diesen Beschluss des Haushaltsausschusses informiert hat, waren alle Wirtschaftsminister, egal ob von der FDP, den Grünen, der SPD, der CDU, auf der Zinne. Und wir haben wenige Stunden gebraucht, um gemeinsam einen Brief an Sie zu schreiben und zu sagen: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen hier in Berlin, erinnert euch daran, was vereinbart ist! Erinnert euch daran, dass wir das, was wir wochenlang mit dem Bundeswirtschaftsministerium vereinbart und auf den Weg gebracht haben, auch umsetzen können! Vizepräsidentin Petra Pau: Herr Minister. Sven Schulze, Minister (Sachsen-Anhalt): Ja. Vizepräsidentin Petra Pau: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Fricke? Sven Schulze, Minister (Sachsen-Anhalt): Ja, gestatte ich. Ich möchte bloß noch den Satz zu Ende bringen, wenn ich darf. – Und zwar ist es so, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Ministerium und den Bundesländern bisher nicht getroffen werden konnte, weil es dieses Hin und Her mit dem Haushaltsausschuss hier in Berlin gab. Erst jetzt haben wir Klarheit, und erst jetzt kann das auf den Weg gebracht werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt darf der Kollege gern die Frage stellen. Vizepräsidentin Petra Pau: Kollege Fricke, Sie haben das Wort. Otto Fricke (FDP): Ich wollte auch warten, bis Sie, Frau Präsidentin, mir das Wort erteilen, und nicht der Herr Minister. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ogottogott! Lass stecken! Unerträglich!) Vizepräsidentin Petra Pau: Genau. Otto Fricke (FDP): Herr Minister Schulze, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass eine Vereinbarung, die die Exekutive trifft – mit wem auch immer –, über dem Gesetz steht? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass in unserer Demokratie Gesetze – – (Zurufe von der CDU/CSU: Oh Gott!) – Ich weiß, dass es für euch schwer zu akzeptieren ist, dass das Parlament hier den Vorrang hat. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Nee, es wird einfach peinlich! Furchtbar! – Zuruf des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]) Aber ihr könntet bitte auch einfach mal zuhören, weil ich ja dem Minister die Möglichkeit geben will, das klarzustellen. Ist es nicht vielmehr so, dass es in Deutschland, einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, immer noch so ist, dass Gesetze gelten und dass, wenn Regierungen der Meinung sind, dass sie geändert werden sollen, sie dann Gesetzentwürfe in die Parlamente einbringen, womit dann diese Gesetze geändert werden? Das würde ich von Ihnen doch gerne noch mal klargestellt haben. Denn ich bin nicht bereit, mich als Parlamentarier bei einer Veranstaltung, bei der Regierungen untereinander etwas verhandeln, zu sehen als einen Appendix, der das mal eben ausführt, sondern ich mache dann, wenn es vernünftig ist, die Gesetze so, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jens Spahn [CDU/CSU]: Redet der Kanzler nicht mit der FDP? – Zuruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]) Sven Schulze, Minister (Sachsen-Anhalt): Sie haben absolut recht: Das letzte Wort hat der Haushaltsgesetzgeber. Aber (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nix „aber“! Ohne „aber“!) der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde hier gewählt. Vielleicht liegt es daran, dass die FDP nicht allzu viele Direktmandate hat: (Otto Fricke [FDP]: Gibt es Abgeordnete zweiter Klasse, oder was? – Markus Hümpfer [SPD]: Das ist doch lächerlich! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]) Wenn Sie mal vor Ort sind und mit den Menschen reden, dann merken Sie, dass sie sich darauf verlassen, was der Kanzler ihnen sagt. Das waren – das gehört auch zur Wahrheit – viele Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen, die im Dezember letzten Jahres auch über die sozialen Medien und in den Medien gesagt haben: „Es ist gut, dass es hier eine Vereinbarung gibt: 1 Milliarde Euro für KMU“ und: „Nichtleitungsgebundene und leitungsgebundene Energieträger werden gleichbehandelt.“ – Das ist das, worauf wir uns verlassen haben, und das haben Sie hier nicht umgesetzt, auch bis heute nicht. Das gehört entsprechend zur Wahrheit dazu. (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Sie sollten sich mal Gesetze anschauen! Es geht um den Unterschied zwischen Legislative und Exekutive! Eijeijei! – Otto Fricke [FDP]: Sie haben dem Gesetz doch zugestimmt! – Zurufe der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD] und Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vizepräsidentin Petra Pau: So, jetzt hat aber trotzdem der Minister Schulze das Wort. Sven Schulze, Minister (Sachsen-Anhalt): So ist es. – Ich habe ja erwartet, dass es hier Gegenwind gibt; aber ich hätte dem einen oder anderen, der jetzt hier dazwischengerufen hat, gern erlaubt – Herr Bundeswirtschaftsminister, vielleicht sollten wir das wirklich mal machen –, dann bei einer solchen Wirtschaftsministerkonferenz dabei zu sein. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist Ihnen der Unterschied zwischen Legislative und Exekutive bekannt? Anscheinend nicht!) Da waren es auch, lieber Kollege von den Grünen, Ihre Ministerien, die sehr verwundert und verärgert waren über das Vorgehen, darüber, was hier passiert ist. Jetzt ist es ja so: Wir haben eine Änderung; aber wir sind trotzdem nicht bei dem Punkt, auf den wir uns verlassen haben. (Dr. Nina Scheer [SPD]: Das ist genau das, was gerade bearbeitet wird!) Herr Bundeswirtschaftsminister, wir haben über 1 Milliarde Euro gesprochen. Und uns wird gesagt: Na ja, es wird ja dann nachgesteuert. – Ich sage Ihnen mal, was das für mein Bundesland Sachsen-Anhalt – ein kleines Bundesland, (Dr. Marcus Faber [FDP]: So klein ist es nicht!) aber sehr ländlich geprägt – bedeutet: Viele haben am Ende des Tages genau die nichtleitungsgebundenen Energieträger. Ich erwarte circa 6 000 Anträge; davon, wenn wir relativ restriktiv handeln, sind es circa 3 000 Unternehmen, die dann berechtigt sind, Geld zu kriegen. Ich kriege laut Königsteiner Schlüssel jetzt mit dem Beschluss, den Sie getroffen haben, etwa 12 Millionen Euro; auf 3 000 Unternehmen heruntergerechnet, sind das 4 000 Euro pro Unternehmen. Da sind Unternehmen dabei, die im letzten Jahr Kostensteigerungen von fast 100 000 Euro pro Monat hatten. Das heißt, es ist am Ende des Tages ein Tropfen auf den heißen Stein, besser als nichts. Aber jetzt zu sagen: (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch mal Vorschläge!) „Na ja, wir gucken mal“ und: „Wir passen mal auf, und wenn dann was übrig ist …“ – Wie soll das denn funktionieren? Wann kriege ich denn die Zusage, dass das restliche Geld auch kommt? Die Frage müssen Sie auch beantworten. Deswegen glaube ich, dass es gut gewesen wäre, wenn wir hier Planungssicherheit gehabt hätten, wenn das, was die Damen und Herren Ministerpräsidenten mit dem Herrn Bundeskanzler vereinbart haben, (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch mal: Es macht einen Unterschied, Legislative und Exekutive!) auch entsprechend umgesetzt worden wäre. Die Diskussion, die Sie hier führen, so wie Sie sie führen, die wird so draußen nicht geführt. Sprechen Sie mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern! Sie haben sich auf das Wort des Bundeskanzlers verlassen, liebe Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das ist ein Fehler gewesen! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich glaube nicht, dass Sie uns jetzt hier noch Belehrungen geben müssen, mit wem wir mal zu sprechen hätten! Finde ich ein bisschen unverschämt!) Jetzt zu dem Punkt. Nun haben wir eine Grundlage; die ist da. (Dr. Nina Scheer [SPD]: Eben! Das sollten Sie mal endlich anerkennen! Den Rest hätten Sie sich sparen können!) Aber was ich hier ganz klar sagen will – ich glaube, das würden definitiv auch Wirtschaftsminister anderer Parteien hier am Rednerpult, auch solche, die heute in Regierungsverantwortung sind, so sagen –: Wir, die es in den Ländern umsetzen müssen, wir, die jetzt an der Umsetzung arbeiten, haben nur eine Bitte: Wir möchten uns auf das, was die Regierung hier beschließt, bzw. das, was unsere Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung, durch den Bundeskanzler vertreten, beschließen, auch verlassen können. (Christoph Meyer [FDP]: Och! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wirtschaftsministerkonferenz hat Kriterien aufgestellt! Gelten die nicht mehr?) Es kann nicht sein, dass wir wochen- und monatelang arbeiten und es dann wieder anders gemacht wird, dass wir es dann unseren Unternehmen erklären müssen – Sie machen es nämlich in Teilen nicht; wir müssen das dann machen – (Otto Fricke [FDP]: Das ist doch gar nicht der Fall! – Dr. Nina Scheer [SPD]: Von welchen Monaten reden Sie denn?) und dass dann am Ende die Unternehmen und die Bürger in vielen Bereichen alleingelassen werden. (Christoph Meyer [FDP]: Sie tun dem Bundesrat gerade nicht gut!) Das gehört zur Wahrheit dazu. Die ist manchmal hart; das müssen Sie sich anhören. Das ist so, wenn man in der Regierung ist. Es ist aber nicht wegzudiskutieren. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Der Kanzler hat kein Vertrauen mehr in diese Mehrheit! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde, Sie sind ganz schön forsch dafür, dass es Gelder des Bundes sind, die Sie ausgeben! Ganz schön forsch! – Gegenruf des Ministers Sven Schulze: Definitiv, ja! – Dr. Nina Scheer [SPD]: Welche Monate meinen Sie zwischen Dezember und Februar? – Olaf in der Beek [FDP]: Setzen, sechs!) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Andreas Mehltretter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich muss ja schon sagen, dass mich Ihr vehementer Einsatz für die Härtefallfonds echt überrascht. Als wir am 15. Dezember die Preisbremsen und die Härtefallfonds im Bundestag beschlossen haben, da haben Sie als Fraktion dagegengestimmt. Zur Wahrheit gehört deswegen auch: Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann würde es keinen einzigen dieser Härtefallfonds geben, auch nicht den für Öl und Pellets. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Hören Sie doch bitte auf, den Menschen Märchen zu erzählen! Ihr Alarmismus ist komplett unbegründet, gerade auch, weil die Härtefallfonds eine wichtige, aber bei Weitem nicht die einzige Unterstützung für die Menschen in unserem Land sind, die wir als Ampel auf den Weg gebracht haben: Energiepreispauschalen, Steuerentlastungen, mehr Kindergeld, ein besseres Wohngeld, das 9-Euro- und das 49‑Euro-Ticket, Abschaffung der EEG-Umlage, Anhebung der Grundsicherung, Kurzarbeitergeld, das Energiekostendämpfungsprogramm. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war wirklich viel zu wenig bei der Grundsicherung!) Die Liste der Maßnahmen ist so lang, dass ich das hier aus Zeitgründen gar nicht alles aufzählen kann. All diese Maßnahmen haben wir im letzten Jahr beschlossen, und sie wirken auch schon. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auch die Preisbremsen für Gas, Wärme und Strom wirken, die Soforthilfen im Dezember, seit Januar für die Industrie, ab März dann für alle. Die Preisbremsen wirken auch deshalb, weil gerade die Energieversorger konstruktiv und hart daran mitarbeiten, sie umzusetzen – im Gegensatz zu Ihnen, liebe Union, die Sie die Preisbremsen im Dezember einfach abgelehnt haben, weil Sie es mit den Entlastungen anscheinend gar nicht so ernst meinen, wie Sie heute hier tun. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Bestandteile der Beschlüsse vom Dezember waren auch die Härtefallfonds. Einen davon sprechen Sie in Ihrem Antrag an: den für kleine und mittlere Unternehmen. Dieser Härtefallfonds ist wichtig, weil wir gerade auch den Mittelstand unterstützen müssen, wenn durch die Krise Belastungen auftreten, die die Betriebe eben nicht alleine stemmen können. Deswegen haben wir hier diesen Fonds im Bundestag – übr