Rede von Reinhard Houben (FDP) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie

Rede von Reinhard Houben (FDP) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie Herr Kollege Wiener, prozentual ist das natürlich relativ wenig, aber in der Summe sind das mehrere Milliarden Euro. Wenn die Union darauf verzichten möchte, soll sie das gerne der deutschen Wirtschaft gegenüber vortragen. Wenn sie auf Milliardenentlastungen verzichten möchte, ist das in Ordnung. Aber wir halten es weiterhin, auch bei diesem Prozentsatz – ob er stimmt oder nicht, will ich hier gar nicht debattieren –, für angebracht, dieses Gesetz einzubringen. Wir haben das Zukunftsfinanzierungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht und in der letzten Sitzungswoche beschlossen. Auch dieses Gesetz entlastet die deutsche Wirtschaft und stärkt im Besonderen die Start-up-Szene hier in Deutschland. Das wird sicherlich Wirtschaftswachstum in Deutschland anregen und wieder stärken. Meine Damen und Herren, das Bürokratieentlastungsgesetz ist noch nicht da; das ist eben schon angesprochen worden. Da es sich aber noch im Gesetzgebungsprozess befindet, würde ich mich noch nicht darauf festlegen, dass in diesem Bürokratieentlastungsgesetz tatsächlich nur zehn Maßnahmen umgesetzt werden. Es bietet ja eine einmalige Chance, unsere Wirtschaft zu entlasten. Weil Bürokratie eine Hydra ist, ist das ein Dauerprozess. Deswegen freue ich mich, dass inzwischen in allen Ministerien, koordiniert vom Kollegen Benjamin Strasser, nach Bürokratieabbaumöglichkeiten gesucht wird. So zum Beispiel auch im Wirtschaftsministerium. Dort beschäftigt man sich im Besonderen mit nationalen und europäischen Berichtspflichten. Auch an dieser Stelle wird gearbeitet. Also: Aktualisieren Sie Ihre Anträge, dann kann man besser darüber debattieren. Ich sehe die Bundesregierung auf dem Weg der Bürokratisierung, (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, das sehen wir auch! Das stimmt! – Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das stimmt! „Bürokratisierung“! auf dem Weg, diese zu reduzieren und nicht auszubauen, Herr Spahn. Vielen Dank.