Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Teil von Protokoll der 141. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie.
Das Protokoll 20/141 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 05.12.2023 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Abbau überflüssiger und belastender Bürokratie
Herr Spahn, das Wunderbare ist ja, dass wir das Bürgergeld gemeinsam verhandelt haben, und deswegen will ich noch einmal darauf zurückkommen. Erinnern Sie sich daran, dass Sie hier im Bundestag beantragt haben, die Abstimmungen zu trennen, weil Sie ganz dezidiert nur über den Regelsatz abstimmen wollten, weil Sie das damals in der Krise gut fanden und nur dazu dezidiert positiv votieren wollten?
Sie haben mit Ihrer Stimme für genau das votiert, wogegen Sie jetzt wieder vorgehen.
Zweitens. Stimmt es nicht, dass wir Verhandlungen geführt haben, dass Sie dem Bürgergeld am Ende hier im Bundestag mit den Stimmen derjenigen im Vermittlungsausschuss zugestimmt haben, dass Sie mit den Bundesländern zugestimmt haben, dass das also ein Gesetz ist, das exakt in dieser Form von Ihnen auf den Weg gebracht wurde?
Und ist es nicht schäbig, jetzt die ganze Zeit dagegen Stimmung zu machen? Das würde ich von Ihnen einmal gerne erfahren.
Relationen
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