Rede von Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen …

Rede von Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das ILO-Übereinkommen 184, über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Das klingt eher unscheinbar, ist aber für die betroffenen Menschen von großer Bedeutung. Das Abkommen dient dem Ziel der Vereinten Nationen, menschenwürdige Arbeit für alle Beschäftigten zu fördern. Es ist also zentraler Teil der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Deshalb ist es gut, dass wir unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt umsetzen und das Abkommen auch endlich in Deutschland ratifizieren. Weltweit sind wir erst das achte Land, das dieses Abkommen überhaupt ratifiziert. Dabei wären diese verbindlichen Mindeststandards gerade auf internationaler Ebene so wichtig. Hierbei geht es um den Schutz der Gesundheit, beispielsweise um die Rechte von Schwangeren, von jungen Menschen unter 18 Jahren. Es geht darum, Arbeitszeit zu begrenzen. Es geht darum, vor Chemikalien zu schützen und die Menschen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten abzusichern. Es ist das erste internationale Übereinkommen, das den Beschäftigten in der Landwirtschaft grundlegende Rechte einräumt, und deshalb ist das ILO-Abkommen 184 so bedeutend. Das Abkommen enthält explizit auch Forderungen, dass Menschen würdig untergebracht werden, dass sie entsprechend ihren Sprachkenntnissen und ihrem Bildungsstand aufgeklärt und informiert werden und dass Saisonarbeitskräfte den gleichen Schutz wie dauerhaft Beschäftigte erhalten sollen. Und genau bei diesen Punkten gab es in den letzten Jahren in Deutschland Probleme. Da waren die unhaltbaren Zustände in der Fleischindustrie. Es geht immer wieder um die Saisonarbeitskräfte, die Spargel oder Erdbeeren ernten. Die Themen dabei sind unwürdige Wohnsituationen, zu lange Arbeitszeiten und fehlender Arbeitsschutz. Das ist aber alles bereits klar geregelt. Wir brauchen also effektive Kontrollen. Wir Grüne fordern darüber hinaus weiterhin ein Verbandsklagerecht – das ist bekannt –, damit die Menschen ihre Rechte leichter durchsetzen können. Unser Fazit ist also: Es ist gut, dass wir das ILO-Übereinkommen 184 ratifizieren. Die vielen Forderungen sind hier in Deutschland schon im Arbeitsrecht und in vielen verschiedenen Verordnungen geregelt. Die Beschäftigten sind hier gut geschützt, und deshalb sehen wir auch keinen Bedarf für weitere gesetzliche Anpassung. Und doch müssen wir – das ist uns wichtig – auch hier in Deutschland immer wieder genau hinschauen. Jetzt hoffe ich, dass wir hier das Abkommen mit breiter Mehrheit ratifizieren. Vielen Dank.