Rede von Manuel Gava (SPD) – Gut, das verstehe ich. Es sind die letzten Tage der Linken-Fraktion.

Rede von Manuel Gava (SPD) – Gut, das verstehe ich. Es sind die letzten Tage der Linken-Fraktion. Heute, hier in der Bundestagsdebatte, haben wir die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen. Das Übereinkommen Nummer 184 der ILO ist das erste internationale Instrument, das umfassende Mindeststandards für Sicherheit und Gesundheitsschutz in der Landwirtschaft festlegt. Es freut mich, dass wir im Zukunftsprogramm der SPD die Forderung bereits unterstützt haben, Arbeits- und Gesundheitsschutz als Kernarbeitsnorm der ILO aufzuwerten. Diese Ausrichtung spiegelt sich auch in unserem Koalitionsvertrag wider, in dem klar geschrieben steht, dass das Übereinkommen Nummer 184 der ILO über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft ratifiziert werden soll. Wir erfüllen damit ein weiteres Ampelversprechen! Bereits im Mai 2022 hat die Koalition angekündigt, das ILO-Übereinkommen 184 zu ratifizieren, um den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft zu verbessern. Deutschland hat bisher 86 von 190 Übereinkommen ratifiziert, darunter alle sogenannten Kernübereinkommen. Wir stehen in der Spitzengruppe der Ratifizierer. Aber es gibt noch Arbeit für uns. Die Ratifizierung der ILO-Konvention 184 ist ein weiterer Schritt, um sicherzustellen, dass wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen und gleichzeitig die Arbeits- und Sozialstandards in Deutschland weiter stärken. Die ILO-Konvention 184 legt Mindeststandards fest, die bereits selbstverständlich sein sollten: Schatten, Trinkwasser und getrennte ständig benutzbare Toiletten während Feldarbeiten, insbesondere bei Aufenthalten über zwei Stunden. Diese grundlegenden Rechte sind selbst in Deutschland, wo ein hoher Arbeitsschutz im Vergleich zu anderen Teilen der Welt gilt, bisher noch nicht überall umgesetzt. Ein weiteres Thema, das ich in diesem Zusammenhang ansprechen möchte, betrifft die wiederholten Forderungen, unser sehr gutes Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Solche Forderungen halte ich für großen Unfug! Mit dem deutschen Lieferkettengesetz haben wir die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt, um auch die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zu verbessern! Wenn wir mit dem Lieferkettengesetz faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne auf der ganzen Welt fordern, dann können wir nicht vor der eigenen Haustür am Anfang der Lieferketten Menschen Arbeits- und Lebensbedingungen zumuten, die wir in anderen Regionen der Welt kritisieren. Wir wollen faire, gerechte Arbeitsbedingungen und auskömmliche Löhne, frei von Unterdrückung, Gewalt und unwürdigen Arbeitszuständen, für alle Menschen, die an unserer Wertschöpfung beteiligt sind. Am Anfang unserer Lebensmittellieferketten steht die Landwirtschaft und Feldarbeit. Der Schutz dieser Arbeiterinnen und Arbeiter ist ein Baustein im Kampf gegen Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Dafür haben wir uns auf ein umfangreiches, aber auch wirksames Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz geeinigt, und dafür kämpfen wir und unsere Kollegen im EU-Parlament jetzt für ein europäisches Pendant. Die Kolleginnen und Kollegen bei der Initiative „Faire Mobilität“ und bei der Initiative Faire Landarbeit leisten eine besonders wichtige Arbeit, um die Verpflichtungen, die wir hier vorlegen, auch in die Realität umzusetzen. Die Beraterinnen und Berater dieser Initiativen, genauso wie die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft, verdienen unseren großen Respekt und unsere Anerkennung. Deswegen möchte ich mich hier und heute für ihr Engagement und ihren unermüdlichen Einsatz bedanken: Vielen Dank! Ich appelliere an Sie alle, diese Chance zu nutzen und gemeinsam für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft einzustehen. Durch die Ratifikation tragen wir nicht nur dazu bei, internationale Standards zu fördern, sondern wir setzen auch ein starkes Signal für faire und sichere Arbeitsbedingungen in Deutschland. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 141. Sitzung wird am 5. Dezember 2023 veröffentlicht.