Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde

Rede von Tino Sorge (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit) – Fragestunde Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wagner. – Ich weiß nicht, was für Geschenke Sie von diversen Akteuren zugesandt bekommen. Ich kann für mich nicht behaupten, dass ich mit Geschenken überhäuft würde. Aber unabhängig davon kann ich Ihre Ausführungen so nicht teilen. Ich habe es bereits mehrfach gesagt und die entsprechenden Summen genannt: Insgesamt werden 22 Milliarden Euro seitens der Bundesregierung in diesem Kontext aufgewandt. Jetzt zu insinuieren, dass im Bereich „Tabak, Zucker und Alkohol“ überhaupt nichts passieren würde, entspricht nicht den Tatsachen. Wo ich Ihnen recht gebe, ist, dass wir bei der Lenkungswirkung solcher Steuern möglicherweise Nachjustierungsbedarf haben; diese Debatten laufen momentan. Dabei müssen wir auch die Problematik hinsichtlich Prävention und die entsprechenden Auswirkungen auf die Gesellschaft im Auge behalten. Und so einfach, wie Sie das hier darstellen – dass Geschenke an einzelne Abgeordnete versandt werden und diese dann ihre Meinung ändern –, ist es aus meiner Sicht nicht. Das ist mir bisher noch nicht untergekommen, nicht in meiner Fraktion oder in anderen Fraktionen.