Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Fragestunde Frau Präsidentin. – Geschätzter Herr Staatssekretär Sorge, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie kennen ja diesen Bericht, von dem Sie sagen, Sie prüfen ihn noch. Sie prüfen auch die Zwischenberichte. Das zentrale Versprechen war ja eigentlich, dass durch die Teillegalisierung von Cannabis ein besserer Gesundheitsschutz gewährt wird. Sie wollten den illegalen Markt eindämmen und besseren Jugendschutz gewährleisten. Jetzt braucht man nicht nur diese Zwischenberichte zu lesen, sondern auch andere Daten zeigen, dass dem eben nicht so ist. Der Bericht zeigt – im Gegenteil – auch, dass der Jugendschutz durch die Teillegalisierung schlechter geworden ist und nicht besser. Es gibt mittlerweile Onlineangebote. Wir haben einen Schwarzmarkt, der eben nicht wirksam zurückgedrängt wird. Und wir haben Medizinalcannabis, das auch missbraucht wird. Deshalb meine Frage: Wäre es nicht besser, die Teillegalisierung von Cannabis einfach komplett zurückzunehmen, klarere Regeln zu schaffen? Dann hätten wir auch keine Onlineplattformen mehr, die sehr fragwürdig sind, und wir könnten den Schwarzmarkt anständig bekämpfen.